Ist ein Übergabevertrag vom Haus von 2010 rechtsgültig bei Insolvenz jetzt?

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4 Antworten

Bei der Vielzahl an Problemen und Fragen wird Dir hier niemand helfen können. Wende Dich dringend an einen Anwalt, am besten direkt an einen Fachanwalt für Insolvenzrecht.

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Kommentar von EnnoBecker
02.07.2014, 09:50

Die Probleme sind schon lösbar, nur die Gesamtdarstellung lässt hier wenig Spielraum.

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Mit den Angaben kann man relativ wenig anfangen.

Das Du viele Fehler gemacht hast, braucht man Dir nicht zu sagen, weißt Du selbst.

Nun was zu reparieren ist nicht einfach.

Die "Rückschenkung" des Hauses, (oder war es ein Verkauf?), kann m.E. angefochten werden weil er ja seinen Verpflichtung nicht nachgekommen ist und Du dadurch verarmt bist.

Gehe zu einem Anwalt (vermutlich bekommst Du Prozesskostenhilfe).

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Ich schließe mich der Ansicht an, dass bei solch komplexen Sachverhalten nicht ein Forum sondern nur die Überprüfung aller Vereinbarungen durch einen Rechtsanwalt helfen kann. Dann erst kann man entscheiden, ob und was hier gerichtlich geltend gemacht werden könnte. Einen Aspekt den Du offenbar nicht erkennst ist, dass da möglicherweise strafrechtliche Aspekte bestehen und zwar auch im Hinblick auf Dich selber. Insbesondere die Übertragung des Hauses auf Dich scheint doch deshalb ausgeführt worden zu sein um Gläubigern die Vollstreckungsgrundlage zu entziehen.

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Man ein wenig sortieren...

Wir hatten gebaut, mein Ex hat ... Haus auf mich übertragen.

Doch wohl nur die Hälfte. Die andere gehörte ja bereits dir. Wie übertragen? Durch Schenkung?

neue [Firma] auf meinen Namen gegründet.

Welche Rechtsform?

Nach Trennung 2007 habe ich diese Firma 2008... verkauft,

Wie muss man sich das vorstellen? Alle Vermögensgegenstände und Schulden (Asset Deal) oder Anteile an der Firma (Share Deal) bzw. Betriebsübergabe im Ganzen (§ 16 EStG)?

praktisch gegen Unterhalt.

Hier wäre als wohl der (neue) Rentenerlass zu prüfen. Ist das geschehen?

2010 haben wir einen Übergabevertrag geschlossen, dass er sein Haus zurück bekommt.

Seine ehemalige Hälfte oder alles? Schenkung oder Verkauf?

Jetzt kommen Einkommensteuerforderungen und Gewerbesteuerforderungen von 2007

Wohl für deine "Firma"? Das beantwortet immerhin die Frage nach der Rechtsform.

um die er sich "kümmern" sollte

Das verstehe ich nicht. Waren es nicht deine Einkommensteuern und deine Gewerbesteuern? Warum soll er sich darum "kümmern"?

Hätte ich in einem Rechtstreit gegen ihn Aussicht auf Erfolg, da ich nie das Einkommen hatte?

Wenn die Steuern aus deiner "Firma" entstanden sind, sind es deine Schulden. Wenn du dein Einkommen verschenkst oder gegen falsche Bescheide nicht vorgehst, kannst du das nicht mit einer anderen Person abrechnen.

Sämtliche Geschäfte und Banktätigkeiten hat er über seine Firma getätigt.

Also doch nicht deine? Oder ist "seine" jetzt deine? Ich seh nicht durch, wenn es keine klaren Aussagen gibt.

ist der Übergabevertrag von 2010 im Nachhinein rechtsgültig?

Nochmals: Wie erfolgte denn die Übergabe? Durch Schenkung?

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Kommentar von Exfrau
16.07.2014, 16:13

Danke Enno, ich hatte Probleme mit dem einloggen. Es war ein notariell beglaubtigter "Übergabevertrag". Ich brauch keinen Unterhalt zahlen, er bekam sein Haus nach seiner Insolvenz ohne Geldfluss zurück. Beginn 2009: Wir bauten. Er gründete Firma 2003 oder 2004. Haus wurde im nachhinein auf mich übertragen. All diese Unterlagen müssen ja beim Notar liegen. Vermutlich wurde da schon eine Frist verletzt. Aber es ist lange her. Steuer und Sozialabgaben hat er unterschätzt, Insolvenz. Auf meinen Namen wurde eine neue Einzelfirma gegründet. Er hat alles gemacht, ich war Hausfrau und Mutter, Prokura erteilt. Im Jahr 2007 trennte ich mich. Haus gehörte mir, Firma auch. Wir machten ab, dass ich keinen Unterhalt zahle, er sein Haus nach seiner Insolvenz "zurückbekommt" und die Firma habe ich Dez. 2008 an seine neue Frau verkauft. Auch bis dahin haben er und sein Steuerberater ALLES firmliche getätigt. Ich war überzeugt, dass ein Steuerberater rechtens handeln muss. Im März 2010 haben wir den Haus"übergabevertrag" notariell beurkundet. Ich bekam Steueraufforderungen für Gewerbesteuer - da war ich sicher, im Vertrag festgehalten zu haben, dass ich raus bin aus allen Verpflichtungen. Grad die Einkommensteuer war mir nicht bewusst! Schließlich bekam ich kein Einkommen. Als ich diese meinem Ex vorlegte, sagte er mir, er sei da schon dran. Ja, ich war ganz schön blöd. Wollte doch nur meinen Weg ohne ihn und seine Machenschaften gehen. Vor 2 Wochen informiert er mich, dass es auch noch eine Forderung der Firma seiner Frau gegen meine Einzelfirma gäbe... die bediene er "intern", nach außen trete diese nicht auf, aber er brauche sie für sein Bankenranking! Fachanwalt für Insolvenzrecht? Da muss jemand gute Nerven haben ;-) so verzwickt ist das. Deshalb scheute ich mich. Um an einen Beratungsschein zu gelangen, habe ich schon mal Anlauf genommen, aber schon am Telefon kamen Aussagen wie: zu lange her, was werfen sie ihm vor...genau dafür brauch ich Hilfe. Bin überzeugt, er macht was Krummes aber wen interessiert das???

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