Ist Ehevertrag nichtig bei Verzicht auf Versorgungsausgleich?

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4 Antworten

Also selbst wenn der Ausschluss des Versorgungsausgleichs unzulässig ein sollte (siehe @demosthenes, perfekt dargestellt), ist damit nicht automatisch der ganze Vertrag nichtig, sondern ggf. nur die Klausel.

Dazu müßte man den ganzen Vertrag kennen.

Ich würde sagen, die Frage stellt sich doch erst, wenn der Fall der erneuten Scheidung eintritt, was wir ja nicht hoffen wollen. Erst dann, träte die Folge ihres Ehevertrages - nämlich Ausschluß des Versorgungsausgleiches- ein. Auch dann kann wohl erst endgültig geklärt werden, ob sie dadurch ungebührlich benachteiligt wurde. Es kann ja sein, daß ihr neuer Ex-Mann einen Unfall oder Schlaganfall hatte, so daß er früher in Rente kommt und daher gar keine großen Rentensteigerungen mehr zuwege brachte. Vielleicht endet sie Sache auch, wie meist: die Frauen überleben die Männer und beziehen Witwenrente.

Ein Verzicht auf Versorgungsausgleich ist nicht grundsätzlich nichtig, sondern nur dann, wenn der "Schwächere" dadurch ungebührlich benachteiligt wird oder wenn der "Stärkere" ihn durch Druck oder unter Ausnutzung einer Notlage zum Verzicht gezwungen hatte.

Eine generelle Aussage zur Nichtigkeit ist hier also meist nicht möglich, sondern dazu bedarf es der genauen Prüfung aller Umstände.

Meiner Meinung nach ist der Ehevertrag überaus benachteiligend für die Frau und damit nichtig.

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