Ist die Antwort rechten (Darlehensgebühr für Bauspardarlehen) laut Bank kein Anspruch ?

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3 Antworten

Also wenn Deine Forderung noch vor dem 01.01.15 gestellt wurde, solltest Du recht bekommen, denn der BGH hatte entschieden, dass bei Darlehen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher Bearbeitungsentgelte grundsätzlich unwirksam sind.

Immobiliendarlehen und Bauspardarlehen seien nichts anderes als Darlehen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher. Die Unwirksamkeit der Gebühren ergebe sich zudem aus der Urteilsbegründung: „Die Verbraucher werden durch Bearbeitungsentgelte bei Immobiliendarlehen und Bauspardarlehen in der gleichen Form benachteiligt wie bei Verbraucherdarlehen.“

Siehe hier:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bgh-urteil-gute-chancen-fuer-bausparer.413f5614-91d6-4abc-83d9-e19110c1d7a2.html

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Wie ich dies einschätze, ist dies noch nicht entgültig entschiden.

Dazu ein Auszug von Stiftungwarentest:

Sind die Abschluss­gebühren von Bauspar­verträgen auch betroffen?

Nein, die bei Abschluss von Bauspar­verträgen fälligen Abschluss­gebühren hat der Bundes­gerichts­hof in einem anderen Urteil ausdrück­lich gebil­ligt (Urteil vom 07.12.2010, Aktenzeichen: XI ZR 3/10). Wenn eine Bausparkasse allerdings Darlehen vergibt und dafür Bearbeitungs­gebühren oder sons­tige lauf­zeit­unabhängige Entgelte kassiert, dann muss sie diese wahr­scheinlich erstatten; endgültig geklärt ist das aber noch nicht. Das Ober­landes­gericht Hamburg hat vor Jahren gegen Bausparkassen­kunden entschieden (Aktenzeichen: 10 U 12/09). Der Beschluss ist nach den Grund­satz­urteilen des Bundes­gerichts­hofs allerdings nicht mehr halt­bar, auch wenn Ombuds­leute der Sparkassen zuweilen auch jetzt noch auf diese Entscheidung verweisen. Sie sollten Erstattung fordern und Ihre Bausparkasse darum bitten, auf die Einrede der Verjährung zu verzichten.


Allerdings rudern zur Zeit viele Bausparkassen hinsichtlich Darlehensgebühren bei neuen Tarifen zurück und verlangen keine Darlehensgebühren mehr. Bei manchen wird aber die Abschlussgebühr erhöht.

Gruß A.

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Hast Du VOR dem 01.01.2015 verjährungsunterbrechende Maßnahmen ergriffen (Klageerhebung, Mahnbescheidsantrag) oder hat die DB Bauspar AG auf die Verjährungseinrede verzichtet?

Zwei Mal "Nein" als Antwort? Dann ist für Dich alles zu spät. Ein eventueller Anspruch ist verjährt. Ein bloßes Forderungsschreiben ist verjährungsrechtlich ohne jede Bedeutung.

Zur Sache selber: Du wirst doch hoffentlich nicht erwarten, hier gratis ein Rechtsgutachten bekommen zu können. Ganz allgemein kann man nur sagen, dass das von Dir zitierte BGH-Urteil eben nicht für alle Arten von Bearbeitungsentgelten gilt. Man muß sich diese Entscheidungen schon sehr gut im Detail anschauen.

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