Ist der Anwalt dreist? Was kann ich tun?

3 Antworten

Du lernst gerade den Unterschied zwischen umsonst und vergeblich.

PKH würde Dir ja mangels Erfolgsaussicht nicht gewährt. Da ist die einzige Chance den Kosten zu entgehen, wenn nämlich die Sache von Anfang an GANZ OFFENSICHTLICH aussichtslos war und der Anwalt Dich darüber nicht aufgeklärt hat.

Das kommt aber relativ selten vor. Die Kosten bleiben bei Dir hängen weil Du den Auftrag gegeben hast.

Ich wurde nicht darüber aufgeklärt das irgendwelche Kosten auf mich zukommen könnten. Ich wurde im Glauben gelassen das alles von der beratungskostenhilöfe abgedeckt ist.

Weiter wurde mir erfolg versprochen, der Antrag könnte nicht abgelehnt werden.

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@Ohje81

Das wäre der erste Anwalt, der einem Mandanten Erfolg versprochen hätte. Ich nehme an, er hat die Sache nur etwas blumig dargestellt.

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Leider trägt der Kläger gem ArbGG die Kosten der ersten Instanz selber. Du wurdest darüber nicht beraten? Es ist also bei Arbeitsprozessen nicht so wie bei einem Verkehrsunfall wo du als Kläger und Beteiligter an einem Unfall, wo du Recht bekommst, von der Gegenseite die Gerichts -und Anwaltskosten erstattet bekommst.

das Arbeitsamt ist nicht verpflichtet dir die Kosten zu erstatten Weil du privat geklagt hast, und nicht für dich das Arbeitsamt in deinem Namen.

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Der Beratungshilfeschein ist - wie der Name schon sagt - für eine Beratung gedacht. Und die liegt wohl schon ein paar Jahre zurück. Wurde denn nach der Beratung ein Auftrag zur außergerichtlichen Klärung erteilt ? So etwas geschieht in der Regel mit einem Dokument, welches du zur Unterschrift vorgelegt bekommst. Das macht der Anwalt zur eigenen Absicherung und du bekommst davon eine Kopie. Falls du keine Kopie (mehr) hast, kannst du dir den von dir unterschriebenen Auftrag zeigen lassen.

Kann er dir den Auftrag nicht zeigen, hat er keine guten Karten und du kannst ihn fragen, auf welcher Rechtsgrundlage er dir eine Rechnung stellt.

Von wem hast du den Beratungshilfeschein bekommen? Da gehst du mit deinem Fall hin, ansonsten kannst du die Hilfe der Schuldnerberatung in Anspruch nehmen. Da schaut dann ein Fachmann über alle Papiere und entdeckt auch ggf. die Lücken, die dich aus der misslichen Lage bringen. Unabhängig hiervon kannst du die "außergerichtliche Klärung" auch selbst in Gang setzen in dem du mit dem Gläubiger eine Vereinbarung triffst. Am besten persönlich und mit einem Protokoll, was beide unterschreiben.

aber wenn ich sage, das sich keinerlei Kosten tragen kann, hätte der Anwalt sagen müssen: ok dann können wir nicht klagen.

Von wem hast du den Beratungshilfeschein bekommen? Amtsgericht

DAS OLG sagte das ich mich um das Tier was mir nicht gehört sondern einem ARGE Mitarbeiter, kümmern muss, es finanzieren muss. Er muss das Tier weder abholen, auf seine Kosten einstellen oder die Kosten übernehmen.

Das ich hartz IV bekomme, mit einem jahr kündigungsfrist gekündigt wurde von mir (ver Vertrag das ich irgendwie auch nur für das Tier aufkomme) und er die Kündigung angenommen hat wäre egal. Gekündigt ist der vertrag seit 2014 (als 3013 kündigung schriftlich) und seitdem sagte er immer das er das Tier abholt ect.

Seit der aussage vom OLG passiert nichts mehr.

Ich habe nicht mal mehr den Pass des Tieres

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Welche Angaben sind beim Antrag auf Prozesskostenhilfe erforderlich?

Mein Mann und ich leben getrennt, wir haben aber beide keinen Anwalt eingeschaltet , weil wir bisher beide keine Scheidung wollten. Insofern wurde er auch nie zum Unterhalt verpflichtet, da er sowieso nur eine Mini-Rente erhält, zwar ein eigenes Haus, aber extrem viele Schulden hat, und darum das Haus wahrscheinlich auch über kurz oder lang verlieren wird.

Nun will mich das Jobcenter aber zwangsverrenten. Ich hatte schon Widerspruch eingereicht und diesbezüglich einen Anwalt eingeschaltet, der 5 Minuten mit mir sprach und mir dann Papiere, u.a. Prozesskostenhilfeantrag nach Hause schickte. Mit dem Ausfüllen habe ich einige Schwierigkeiten. Der Anwalt hat mir darüber keine Auskünfte gegeben.

Da steht, dass man auch über den getrennt lebenden, aber "unterhaltsverpflichteten" Partner Angaben machen muss. Er ist nie zum Unterhalt verpflichtet worden, da ich keinen Anwalt eingeschaltet hatte, er aber sowieso kein Geld hat. Ich habe also alles komplett durchgestrichen, was ihn betrifft, bin mir aber jetzt nicht sicher, ob das richtig war und das Sozialgericht nicht doch im Nachhinein Angaben über ihn und seine Besitzverhältnisse verlangt. Dann weiß ich nicht, was ich unter "sonstige Zahlungsverpflichtungen" eintragen soll. Gehören da auch kleine Ratenzahlungen rein, die in einigen Monaten erledigt sind?

Ich weiß nicht mal, ob die PKH wirklich alle Kosten, also auch meine Anwaltskosten, kpl. abdeckt, auch wenn man den Prozess verliert, ob die Prozesskostenhilfe überhaupt zum Tragen kommt, weil das Sozialgericht in einer eventuellen Klage keinen Aussicht auf Erfolg sieht. Das und vieles Kleingedruckte in den Hinweisen zwecks Ausfüllung hat mir Angst gemacht, darum habe ich dem Anwalt abgesagt und wollte die Rente beantragen. Aber auch da zweifle ich inzwischen schon wieder.

Ich fühle mich in nichts ausreichend informiert, weder von den Ämtern noch vom Anwalt, weiß nicht, ob ich jetzt nicht doch gegen meinen abgelehnten Widerspruch beim Sozialamt klagen oder es besser lassen soll, weil ich sowieso nur Zeit schinden würde und in 1/2 Jahr das gleiche Problem hätte und ob ich den bereits von mir abgelehnten Anwalt wieder einschalten sollte oder nicht (ich trau mich gar nicht, den nochmal anzusprechen).

Wer kann mir einen Rat geben?

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Testament nichtig bei Verstoss gegen Heimgesetz & 14?

Sachverhalt:

Meine Mutter lebte seit 2005 in einem Alters-/Pflegeheim der Diakonie (Träger und Eigentümer des Heims), ist dort 2014 verstorben und hat ein Testament hinterlassen in dem sie als Alleinerbe eine Stiftung eingesetzt hat, die von der Diakonie beherrscht wird, und einen Ersatzerben mit direkter Begünstigung des Pflegeheims .

(Die Beherrschung ist präzise nachzulesen)

Mit Verweis auf das Heimgesetz §14 hat mein Anwalt für mich als gesetzlicher / einziger Erbe Erbschein beantragt, was abgewiesen wurde, das AG schreibt (ohne mündliche Verhandlung!) im Beschluss "eine Verflechtung der Stiftung mit der Diakonie ist nicht erkennbar" "das sind Fakten".

Meine Beschwerde zum o.g. Beschluss wurde vom gleichen Richter postwendend zurückgewiesen, und an das OLG weitergereicht.

Vom OLG erhielt ich die lapidare Mitteilung, dass die Beschwerde keine Aussicht auf Erfolg haben dürfte und "wie das Nachlassgericht von diesen Begründungen ausgeht....", es wird geraten die Beschwerde zurückzunehmen.

Mein Anwalt hat die vorliegende und dokumentierte Beweislage nochmals deutlicher präzisiert, und gebeten diesen OLG Beschluss nochmals zu überdenken.

Ich fühle mich angesichts dieser Unstimmigkeiten völlig hilflos und komme mir vor wie der Hase in der Fabel, der trotz klarer, für ihn sprechender Sachlage vom Igel ausgetrickst wird.

Im Gespräch mit meinem Anwalt bezüglich dieser Auffälligkeiten hat sich der Verdacht herausgebildet, ob es hinter den Kulissen evtl. auch um andere Faktoren geht, wie z. B. dass es eine evangelisch kirchliche Organisation ist, betreibender Akteur der ganzen Aktion "Mittelbeschaffung" für die Diakonie ist ein Jurist im Staatsdienst i.R. der sich öffentlich rühmt, in der bayerischen Justiz bestens vernetzt zu sein, und als Vorstand der Diakonie und Stiftung im Heim unverhohlen mit Werbematerial für die Stiftung bei den Bewohnern "Seniorenberatung/ Testamentsberatung" betreibt.

Letzter Stand ist, dass ein Beschluss vom OLG vorliegt, der mit völlig neuer Begründung, meine Beschwerde ablehnt, mit keinem Wort auf § 14 HG eingeht.

Das Testament wurde von o.g. Juristen ausgeklügelt und von meiner 90 jährigen Mutter blind unterschrieben, besteht aus 5 Verfügungen (3 x nichtig wegen §14 HG, 1x ungültig, und als Nr.5 meine "Enterbung" die aber sittenwidrig ist ) Nach meiner Kenntnis ist bei Verstoss gegen das zwingende Verbot § 14 HG das Testament in Gänze nichtig und kann nur geheilt werden durch neues Testament. Das OLG stützt sich auf die Enterbung als gültige Verfügung bzw. einziges relevantes Detail, und schliesst Rechtsbeschwerde (ohne Begründung) aus.

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