Ist das Anfordern eines Notar-Vertragsentwurfes beim GmbH Kauf kostenpflichtig?

Support

Liebe/r gmbhwelt,

Wir möchten dich bitten in Zukunft auf Werbung zu verzichten.

Gerne kannst du dies auch nochmals in unseren Richtlinien nachlesen: http://www.finanzfrage.net/policy

Freundliche Grüße,

Jürgen vom finanzfrage.net Supportteam.

2 Antworten

letztes jahr musste ich für meinen Vater 4 Beurkundungen bei einem Notar bestellen und da wollte der notar vorkasse haben.

ich komm aus hamburg und wir haben hier gott sei dank viele notare. ich hab dann ein wenig herum telefoniert und einen gefunden, der keine vorkasse will.

jetzt zickt der erste notar voll rum, weil er jetzt die beurkundungen angeblich doch schon vorbereitet hätte, obwohl ich bei der vorkasse nein gesagt habe.

Ich hatte ihm alles per mail geschickt und dann kam gleich die aufforderung zur zahlung, quasi 1 stunde später.

Was mach ich denn, wenn der mir jetzt ne Mahnung schickt? Es ist doch nie zum Termin gekommen :-((

Bevor Jürgen es löscht:

Du solltest es als professioneller Händler wissen.

Aber falls einer die Frage sieht und spannend findet: Der Notar würde verhungern wenn er Vertragsentwürfe macht und die Leute danach sagen, "Wenn das die Lösung ist, möchte ich mein Problem zurück2 und machen dann die Beurkundung nicht.

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Hi, es gibt genügend Beispiele in der Wirtschaft, wo Entwürfe / Dienstleistungen im Vorfeld erbracht, zu denen später kein Kostenanteil des Auftraggebers abverlangt werden. Ein Beispiel dafür ist der Kreditvertrag, bei dem ich ein Widerspruchsrecht von 14 Tagen habe, hierzu auch erhelbliche Arbeiten und Kosten durch Prüfungen, Erstellungen von Verträgen, Beratungsgespräche etc. im Vorfeld zu Lasten eines Bankinstitutes gehen und dem Kreditantragsteller nicht ein Cent in Rechnung gestellt wird. - Vielleicht ist meine Frage nicht gut genug rüber gekommen, ich hätte mir eine rechtliche Begründung nach RVG gewünscht, vielleicht kennt sich hier jemand mit der Gebührenverodnung für Anwälte / Notare aus. Gruss Sascha

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@gmbhwelt

Auch kein Problem:

§ 145 (Kostenordnung) Entwürfe

(1) Fertigt der Notar auf Erfordern nur den Entwurf einer Urkunde, so wird die für die Beurkundung bestimmte Gebühr erhoben. Überprüft der Notar auf Erfordern einen ihm vorgelegten Entwurf einer Urkunde oder einen Teil des Entwurfs, so wird die Hälfte der für die Beurkundung der gesamten Erklärung bestimmten Gebühr, mindestens jedoch ein Viertel der vollen Gebühr erhoben; dies gilt auch dann, wenn der Notar den Entwurf auf Grund der Überprüfung ändert oder ergänzt. Nimmt der Notar demnächst aufgrund des von ihm gefertigten oder überprüften Entwurfs eine oder mehrere Beurkundungen vor, so wird die Entwurfsgebühr auf die Beurkundungsgebühren in der Reihenfolge ihrer Entstehung angerechnet. Beglaubigt der Notar demnächst unter einer von ihm entworfenen oder überprüften Urkunde Unterschriften oder Handzeichen, so wird für die erste Beglaubigung keine Gebühr erhoben, für weitere gesonderte Beglaubigungen werden die Gebühren gesondert erhoben.

Das ist der entsprechende Auszug.

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Notarkosten für Entwurf eines Kaufvertrages?

Wir haben uns in eine Immobilie mit Erbpachtgrundstück verliebt und den Verkäufern (Verkauf durch Privat) unser Kaufinteresse mitgeteilt, jedoch mit der Info das wir gerne noch mit dem Erbpachtgrundstückseigentümer sprechen wollen, ob ein Kauf des Grundstückes möglich ist. Daraufhin sind diese direkt zum Notar gelaufen und haben einen Vertragsentwurf in Auftrag gegeben (ohne die Info abzuwarten ob das Grundstück käuflich ist). Sonst hätte der Vertrag ja auch ganz anders ausgesehen.

Also haben wir dann innerhalb von einer Woche Post vom Notar bekommen mit dem entsprechenden Vertragsentwurf. Leider mussten wir dann aus privaten Gründen unser Kaufinteresse zurückziehen. Jetzt haben wir eine Rechnung vom Notar bekommen (1200  Euro). Müssen wir die Summe zahlen? Ist die Höhe der Summe gerechtfertigt?

  1. Wir waren nicht Auftraggeber
  2. Der Vertragsentwurf ist sehr fehlerhaft (fehlerhafter Name, Fehlerhaftes Übergabedatum der Immobilie, und lt. Vertrag sind wir Eheleute was wir aber nicht sind)
  3. Wir wurden nicht nach unserem Einverständnis gefragt. So kann ja jeder, zum Notar gehen und willkürlich Entwürfe erstellen lassen. Es ist ja nur der Name, das Geburtsdatum und die Wohnanschrift notwendig. Das ist in der heutigen Zeit ja nicht mehr schwierig herauszubekommen (Facebook, etc.)
  4. Es hat keine Aufklärung des Notars über potentielle Kosten gegeben
  5. Es fand keine Beratung durch den Notar statt
  6. Zudem wurde der ursprüngliche Vertrag genommen (von den Immobilienbesitzern) und einfach 5 Felder ausgetauscht. Es wurde kein neuer Vertrag aufgesetzt.

Was können wir tun?

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Was ist bei den Notarklauseln beim Immobilienkauf zu beachten?

Hallo,

ich bin momentan dabei mit meiner Partnerin eine Eigentumswerbung zu erwerben und wir haben nun vom Notar einen Vertragsentwurf erhalten. In diesem Vetrag sind nun Klauseln bei denen ich mir nicht ganz sicher bin was diese bedeuten und auf vom Notar hab ich keine richtige Antwort erhalten.

Es wurde vertraglich zugesichert, dass bis spätestens 31.03.16 neue Fenster noch vom alten Eigentümer (Insolvenzverwalter) eingebaut werden. Nun steht hinter der Zusicherung folgende Klausel:

"Eine Sicherstellung wird vom Erwerber nach Belehrung durch den Notar ausdrücklich nicht gewünscht. Die damit verbundenen Risiken sind ihm bewusst und werden von ihm ausdrücklich in Kauf genommen."

Lt. Notar schließt diese Klausel keine Rechtsanspruch aus, wozu dann diese Klausel? Diese kommt auch nochmal später vor, bei der Zusicherung, dass der alte Eigentümer 50t € in die Rücklagen der Gemeinschaft einzahlt.

Vielen Dank für eure Antworten

Grüße Tobi

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