Inwieweit können Maßnahmen zur Einhaltung der Umsatzgrenze bei einem Kleinunternehmer einer missbräuchlichen Gestaltung nach §42 AO unterliegen?

1 Antwort

1. Schon zu der anderen Frage war ja EnnoWarMal zu dem Ergebnis gekommen, dass mit der Istbesteuerung  genügend Spielraum ist, die Umsätze zu verschieben.

2. Wenn der Unternehmer 2 Monate Betriebsferien macht, ist das ja keine Frage eines Missbrauchs von Gestltungsmöglichkeiten, sondern von unternehmerischer Freiheit.

3. Wenn die 70.000,- unerwartet sind und er vor Beginn des Jahres mit weniger als 50.000,- gerechnet hatte, ist das einfach so und ändert nichts an der Kleinunternehmereigenschaft. Da kann auch eine Aussenprüfung nichts ändern.

Selbst wenn es zu Mehrergebnissen kommt, können die nur als Steuerhinterziehung qualifiziert werden, wenn es dafür Beweise gibt, wie Unterschlagung von Belegen usw.

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Steuerbevollmächtigtenprüfung 1979, Steuerberaterprüfg .1986

Ich meine, die Frage im Forum nebenan auch schon gelesen zu haben.

  1. Nein. Warum? Umsatzsteueraufkommen kann nicht verlorengehen, da derjenige in diesem Jahr auf jeden Fall noch KU ist. Dass er bei später Zahlung im Folgejahr immer noch KU ist, ist bloße Rechtsfolge des § 17. Keiner "gestaltet" ja auch missbräuchlich, indem er Hartz4 bezieht anstatt ein zu versteuerndes Managergehalt.Ertragsteuerlich entsteht beim Kunden der Aufwand unabhängig von der Rechnungstellung. Hier hängt es nur davon ab, wie der Gewinn beim Kunden ermittelt wird. Bilanziert er, ist es Aufwand dieses Jahres. Bilanziert er nicht, ist es Aufwand des Zahljahres.Wo soll da ein Missbrauch herkommen?
  2. Das machen sogar recht viele Unternehmer. Kanufahrer, Skilehrer usw. Was soll daran besonders sein?Andererseits fragt man sich, wozu das gut sein soll? Warum soll jemand auf ein Sechstel seines Umsatzes verzicten, nur damit er KU bleibt? In den meisten Fällen ist "Großunternehmer" sowieso die bessere Variante.
  3. Wegen Verneinung von 1 und 2 nicht einschlägig.
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@EnnoWarMal

Hallo,

danke für die schnelle Antworten. Ja, die Frage knüpft quasi an die vorherige Frage an. Allerdings haben wir dort den §42AO vernachlässigt, was ich hier nachholen möchte.

1. Schon zu der anderen Frage war ja EnnoWarMal zu dem Ergebnis gekommen, dass mit der Istbesteuerung genügend Spielraum ist, die Umsätze zu verschieben.

Der §42AO unterscheidet zwischen "angemessener" und "unangemessener" rechtlichen Gestaltung und ob diese zu einem "gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil" geführt hat.

Ich muss mir die Frage stellen, ob der Gesetzgeber es als "angemessen" empfinden würde, wenn der Unternehmer die Rechnung über 6 Monate später oder garnicht ausstellt, um die KUR weiterhin nutzen zu können und sich somit einen nicht unerheblichen Steurvorteil beschafft und ob es sich hierbei um einen Steuervorteil handelt, der ein "gesetzlich vorgesehenener Steuervorteil" ist.

(2) Ein Missbrauch liegt vor, wenn eine unangemessene rechtliche Gestaltung gewählt wird, die beim Steuerpflichtigen oder einem Dritten im Vergleich zu einer angemessenen Gestaltung zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen Steuervorteil führt. Dies gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige für die gewählte Gestaltung außersteuerliche Gründe nachweist, die nach dem Gesamtbild der Verhältnisse beachtlich sind.

Selbst wenn es zu Mehrergebnissen kommt, können die nur als Steuerhinterziehung qualifiziert werden, wenn es dafür Beweise gibt, wie Unterschlagung von Belegen usw.

Könnte z.B. eine Nicht-Auffindbarkeit von Emails bezüglich einer solchen erbrachten Dienstleistung einen Tatbestand bedeuten?

Nein. Warum? Umsatzsteueraufkommen kann nicht verlorengehen, da derjenige in diesem Jahr auf jeden Fall noch KU ist. Dass er bei später Zahlung im Folgejahr immer noch KU ist, ist bloße Rechtsfolge des § 17. Keiner "gestaltet" ja auch missbräuchlich, indem er Hartz4 bezieht anstatt ein zu versteuerndes Managergehalt.Ertragsteuerlich entsteht beim Kunden der Aufwand unabhängig von der Rechnungstellung. Hier hängt es nur davon ab, wie der Gewinn beim Kunden ermittelt wird. Bilanziert er, ist es Aufwand dieses Jahres. Bilanziert er nicht, ist es Aufwand des Zahljahres.Wo soll da ein Missbrauch herkommen?

Ich kann Ihnen leider nicht ganz folgen, aber zunächst, wie stehen Sie zu meiner Auffassung bezüglich des §42AO, wie ich sie gerade in diesem Beitrag (oben) beschrieben habe?

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@tommytom

Der Kunde bilanziere übrigens.

Warum soll jemand auf ein Sechstel seines Umsatzes verzicten, nur damit er KU bleibt? In den meisten Fällen ist "Großunternehmer" sowieso die bessere Variante.

19% vom Umsatz können schonmal 30 oder 40% vom Gewinn sein. Vor allem sehr vorteilhaft, wenn die Kunden privat sind, da man die Preise dafür um die "fehlende" Ust anheben kann.
Klar sind Großunternehmer besser, aber wahrscheinlich noch besser, wenn sie im ersten Jahr des großen Umsatzes noch diesen tollen Boni mitnehmen dürfen.

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