Instandhaltungskosten?

1 Antwort

Instandhaltungskosten sind, auch wenn nicht im Mietvertrag explizit erwähnt, immer mit in der Miete enthalten/einkalkuliert.

Ungewöhnlich hier ist es allerdings, dass man diese scheinbar mit in die Nebenkosten aufnimmt.

Da das aber keine Betriebskosten sind, ist das nicht zulässig!!

"Rn 4

Keine Betriebskosten, grds Teil der Miete und nicht abzurechnen sind:

  • Verwaltungskosten (s § 1 II Nr 1 BetrKV), auch Versicherungen, soweit sie unter § 2 Nr 13 BetrkV nicht erfasst sind, sowie ›versteckte Verwaltungskosten‹ (= Dritte übernehmen für den Vermieter die Verwaltung). Hierzu gehört die Notdienstpauschale des Hausmeisters (BGH NJW-RR 20, 332 [BGH 18.12.2019 - VIII ZR 62/19] Rz 16) und gehören auch die Kosten des Vermieters, die Betriebskosten zu senken (›Betriebskostenoptimierung‹). Anders ist es, wenn die BetrKV oder die HeizkostenV Verwaltungs- als Betriebskosten ansehen.
  • Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten (s § 555a Rn 3 ff und § 1 II Nr 2 BetrKV), etwa Reinigungs- oder Kontrollkosten oder die Kosten für die Entstopfung eines Wasserrohrs, die Spülung der Fußbodenheizung, die Reparatur eines Personenaufzugs. Kosten der Instandsetzung und Instandhaltung werden durch Reparatur und Wiederbeschaffung verursacht oder müssen zur Erhaltung des bestimmungsgemäßen Gebrauchs aufgewendet werden, um die durch Abnutzung, Alterung oder Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen; Instandsetzung und Instandhaltung betreffen deshalb Mängel an der Substanz der Immobilie oder ihrer Tei..."

https://www.haufe.de/recht/deutsches-anwalt-office-premium/pruettingwegenweinreich-bgb-556-bgb-vereinbarungen-ueber-betriebskosten_idesk_PI17574_HI14638250.html

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