Insolvenzgeld aufgrund §394 (FamFG)?

3 Antworten

Du hast keine Frage gestellt. Abgesehen davon ist die Situation m. E. unplausibel. Hat der AG denn einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt?*

Wenn ja, wird entweder

  • das Inkassoverfahren eröffnet oder
  • der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgewiesen.

Beides sind Insolvenzgründe im Sinne des § 165 Abs. 1 Satz 2 SGB 3.

Ein Vorschuss setzt nach § 168 Satz 1 SGB 3 einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens voraus.

Insofern kann ich nicht so ganz nachvollziehen, wie die BA darauf kommt, es läge kein Insolvenzereignis vor.

* Informationen dazu kannst du hier finden: insolvenzbekanntmachungen.de

Woher ich das weiß:Hobby – Hobbyjurist - Grundwissen, garniert mit Recherche

Hallo Answer123,

der AG hat keinen Insolvenzantrag gestellt, da das Unternehmen es scheinbar darauf angelegt hat, das Unternehmen "gegen die Wand zu fahren": Keine Gehälter mehr, keine Sozialabgaben abgeführt, Lieferanten nicht bezahlt, GF ist nicht erreichbar, Geschäftsanschriften nur auf dem Papier.

Hallo Steinberger2020,

du kannst direkt unter meiner Antwort antworten. Dann hat man einen zusammenhängenden Thread.

Bei deiner Schilderung würde ich jetzt an § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB 3 denken. Auch das ist ein Insolvenzereignis im Sinne des Gesetzes.

Eine Löschung des Unternehmens nach § 394 FamFG bedingt ja, dass die Gesellschaft kein Vermögen (mehr) besitzt.

Lass die von der BA doch mal (schriftlich!) begründen, warum eine Vermögenslosigkeit der Gesellschaft, die zur Löschung führt, in Verbindung mit der Einstellung der Betriebstätigkeit (im Inland) [nach deiner Schilderung] nicht die Voraussetzungen des § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB 3 erfüllen soll.

Ausschließen kann ich allerdings nicht komplett, dass das eine mögliche Auslegung der Rechtslage ist. Das Recht ist manchmal komisch. Ich streite mich u. B. gerade mit einer Bußgeldbehörde herum, ob ein Fahrzeugführer als Halter betraft werden kann, wenn der Halter nicht verantwortlich zu machen ist. Da finde ich auch keine Rechtsgrundlage für, aber die Behörde scheint sich ihrer Sache ziemlich sicher zu sein und ausschließen kann ich es nicht. IANAL

tl;dr: Wenn du es genau wissen willst, wirst du vermutlich einen Anwalt beauftragen und ggf. den Rechtsweg beschreiten müssen.

Viele Grüße
Answer123

0

Ein Fragezeichen macht noch keine Frage.

Und Paragrafen lesen ist nicht unsere Sache.

Was möchtest Du wissen?