Immobilienschenkung - Nießbrauch - Pflegebedürftigkeit - wer zahlt?

1 Antwort

An diesen Fall hat der Gesetzgeber sehr wohl gedacht:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__528.html

Die Schenkung wird also nicht etwa nur "angerechnet", es kann sogar die Rückabwicklung verlangt werden. Man sollte sich da auch keinen falschen Hoffnungen hingeben dergestalt, man könne sich dann schon irgendwie einigen. In der beschriebenen Situation werden idR staatliche Stellen, insbesondere das Sozialamt, zunächst einmal den Fehlbetrag ausgleichen. Damit aber gehen Rückforderungsansprüche nach § 528 BGB auf diese Stellen über und werden dann auch geltend gemacht. Daneben wird dann zusätzlich die Frage einer Unterhaltspflicht für die Eltern geprüft werden. Nach § 529 BGB gibt es da eine Frist von 10 Jahren. Ist die abgelaufen, kann der Anspruch nach § 528 BGB nicht mehr geltend gemacht werden.

Deshalb sollten die Eltern ihre Immobilien und sonstigen Werte schon frühzeitig abstoßen und nicht erst mit 85.

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Das Niesbrauchrecht stellt einen finanziellen Wert dar, damit ist auch nach 10 Jahren das Problem nicht aus der Welt, dass das Sozialamt auffordert hier Ersatzzahlungen zu leisten, wenn die Eltern in ein Pflegeheim müssen oder diese Wohnung aus anderen Gründen aufgegeben werden muss.

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@Snooopy155

Der finanzielle Wert eines Nießbrauchs ist bei sehr alten Berechtigten nicht gerade sehr hoch. Außerdem: Wie soll das verwertet werden?

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