Kann ich eine Solaranlage auf dem Dach des Hauses meines Sohnes auf seine Tochter überschreiben?

4 Antworten

Dein Enkel hat ja dann Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Wenn Du es nur dem Stromversorger mitteilst, dann schenkst Du nur die einnahmen an Deinen Enkel, wenn die zukünftig auf ein Konto überweisen sollen (Sparbuch) was für den Enkel eingerichtet ist. Du versteuerst es selbst weiter.

Um die einkommensquelle zu übertragen, also die Anlage, muss eine Schenkung ausgesprochen werden, die Rechtswirksam angenommen wird. Das müssen schon die Eltern machen, aber es muss auch geregelt werden was passiert, wenn die Anlage kaputt geht. Der 7-jährige hat doch kein Geld das raparieren zu lassen.

Ich fürchte das geht nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts. Der Enkel würde dann nämlich als Betreiber der Anlage gelten.

Und mal offen gefragt: Was soll das? Wer Geld verschenken will, soll auch Geld verschenken und keine Umwege gehen. Willst Du Dir etwa die nächsten 10 oder 20 Jahre anhören müssen, was an der Anlage schon wieder repariert werden mußte? 

nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts.

Das sehe ich auch so, denn von dieser Anlage geht - wie bei einer Immobilie - eine potentielle Gefährdung von Dritten aus.

Und auch Deiner Besorgnis wegen Reparaturen bzw. Wartung (z. B.  Reinigung) stimme ich zu.

Eine Geldschenkung ist die bessere Lösung.

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Wenn es nur um die Erlöse aus der Anlage, um diese für den Enkel zu sparen würde ich das völlig unkompliziert machen, d.h. alles so lassen wie bisher und entweder nur die Einnahmen auf ein Sparkonto für Enkel direkt durch den Stromversorger überweisen lassen, oder noch einfacher-ein Sparbuch für Enkel anlegen und darauf selbst monatl. oder jährlich die Einnahmen überweisen. Das Konto kann mann als Geschenkkonto einrichten, wo der Enkel als Bezugsberechtigter eingetragen ist und auch ein Datum der Auszahlung festgelegt erden kann. Passiert dem Kontoinhaber, also Ihnen etwas, wird das Konto bis zum Auszahlungstermin still gelegt, also es ruht. Soll das Geld direkt vom Energieabnehmer überwiesen werden kann es auch passieren, dass hier auch evtl. Forderungen (Jahresabrechnung) wieder abgebucht werden.

Wenn aber nun die gesamte Anlage auf den Enkel übertragen/geschenkt werden soll sind die Eltern als Vormund dafür verantwortlich, den s.g. Betrieb anzumelden, Steuern zu bezahlen u.s.w., dass ist glaube nicht in Ihrem Sinne.

Also erst noch einmal überlegen, was das eigentliche Ziel für Ihren Enkel ist,

denn als Vorsorge für die Ausbildung gibt es sicherlich einfachere Wege.

Pflichtteil unterschlagen?

In einer Familie mit drei Kindern haben die Eltern ein gemeinsames Testament gemacht, sich zu Alleinerben erklärt und das Nacherbe so geregelt, dass zwei Kinder nach Ableben des Längerlebenden etwas weniger als der Pflichtteil bekommen. Der Dritte den Rest. Der länger Lebende kann das Testament aber ändern.

Vater stirbt. Nach Absprache mit dem Steuerberater der Mutter und der Mutter hat einer der beiden Minimalerben den Pflichtteil (also 1/12; sie lebten in Gütergemeinschaft) eingefordert und bekommen. Weil der Erbteil der anderen aus etwas Geld und einigen Wohnungen bestand, von deren Miete die Mutter leben wollte - in Wirklichkeit auch aus Nettigkeit - hat sie es nicht gemacht.

Acht Jahre später trifft man sich beim Notar, weil die Mutter nicht nochmals ein Pflichtteilthema haben möchte. Es wird eine Summe vereinbart und die beiden Minimalerben sollten auf ihren Pflichtteil verzichten. Weil in der Pflichtteilsvereinbarung die Wohnungen nicht enthalten sind, gibt es beim Notar eine Diskussion darüber, wie das denn sein kann. Die Mutter erklärt, dass die Wohnungen (Vaterteil der Tochter, die keinen Pflichtteil einforderte) ja erst bei Ihrem Ableben an die Tochter gehen sollen natürlich ihr zustehen! Mit dieser vor den drei Kindern und dem Notar getroffenen Aussage, die natürlich auch alle, die nicht lügen wollen bezeugen können (sicher die Erben), unterschreibt die Tochter den Pflichtteilsverzicht.

Zwei Jahre später überschreibt die Oma die Wohnungen an ein paar Enkel. Nebenbei bei dem Notar, der auch den Pflichtteilsverzicht beurkundete. Weil das Ganze noch sehr frisch ist, kann es sein, dass sie auch nur ihr Testament geändert hat. Die, die dabei waren, sagen entweder nichts (Enkel) oder wissen es nicht so genau (Oma).

Darf ein Notar mit einer Klientin insofern gemeinsame Sache machen, als dass er bei einem Pflichtteilsverzicht gut 3/4 des Erbes "vergisst", die Mutter reden lässt und nicht auf die Rechtsfolgen hinweist?

Gibt es ein Gesetz oder eine andere Handhabe, durch das die sich beim Pflichtteilsverzicht um ihren Pflichtteil betrogen fühlende Erbin gegen die Mutter, vielleicht auch den Notar vorgehen kann?

Es geht mir nicht darum, dass jeder mit seinem Erbe machen kann, was er will (irgendwie war das ja auch beim gemeinsamen Erbe vorgesehen) oder ob Pflichtteile gerecht sind. Es geht mir nur darum, ob bei einem Vertrag, der Schriftform erfordert, beim Notar gelogen und betrogen werden kann und der Betrogene keine Chance hat, sich zu wehren.

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