Frage von blaueswunder, 99

Ich werde im Mai 64 Jahre alt. Seit Oktober 2016 bekomme ich 616€ Rente und 77€ Mietzuschuss. Kann ich noch Beträge für Grundsicherung bekommen?

Antwort
von RHWWW, 48

Hallo,

wenn der Mietzuschuss das Wohngeld vom Wohnungsamt ist, wird es sehr wahrscheinlich keine Grundsicherung geben. Sonst hätte das Wohnungsamt bereits auf die Grundsicherung verwiesen.

Wenn sich an der Situation (z.B. Höhe der Miete) seit der Beantragung des Wohngeldes etwas geändert hat bzw. ändert, beim Wohnungsamt oder Sozialamt nachfragen.

Gruß

RHW

Kommentar von Brigi123 ,

Dann dürfte seine Warmmiete höchstens 284-€ betragen. (616,- + 77,- minus Regelbedarf 409,-), wenn er keinen Sozialhilfeanspruch haben soll.

Antwort
von wfwbinder, 64

Dann gib Deine Daten mal hier ein:

http://www.versicherungsbote.de/Grundsicherungsrechner.html

Wir können Dir das nicht sagen, weil dafür Angaben wie die Höhe Deiner Miete benötigt wird.

Kommentar von Brigi123 ,

Ein guter Rechner müßte nach dem Wohnort fragen, da die anerkannten Mietsätze regional unterschiedlich sind. So einen Rechner habe ich aber leider noch nicht gefunden. 

Außerdem ist auf der Seite gar nicht angegeben um welche Art von Grundsicherung es sich dort handelt. Der Fragesteller wird ja Sozialhilfe beziehen, und nicht ALG-II, das heißt ja dummerweise beides Grundsicherung.

Kommentar von wfwbinder ,

Nein, für ALG II gibt es extra Rechner

Kommentar von Brigi123 ,

Leider ist der Rechner nicht mehr aktuell. Er geht von einem Schonvermögen von 2600,- aus. Seit 1.4.17 gilt aber 5.000,-€.

Kommentar von cyracus ,

Habe dort per Kontaktfenster auf die neue Regelung hingewiesen mit der Bitte, das zeitnah zu berücksichtigen. - Mit Glück stimmt der Rechner wieder in 1 oder 2 Tagen.

LG

Kommentar von cyracus ,

@Brigi, für Altersgrundsicherungsbezieher vor und ab dem 65. Lj und Erwerbsgeminderte sind Berechnung Kosten der Unterkunft und Regelsatz gleich. Nur bezüglich der Freibeträge wird unterschieden.

Wird bei diesen Rechnern nur "Grundsicherung" angegeben, handelt es sich um die Grundsicherung, die nicht nach SGB II berechnet wird.

Kommentar von cyracus ,

@Brigi, na, hier habe ich ja einen "Käse" geschrieben. Danke für Deinen korrigierenden Hinweis unter meiner Antwort.

Antwort
von cyracus, 27

Ergänzend zu den Antworten, die Du bereits erhalten hast:

Ich verweise gern auf diesen

Sozalhilfe Rechner:
http://www.geldsparen.de/sozialhilfe-rechner/

Auf Vermögen wird da gar nicht eingegangen. - Wie hier schon geschrieben, gilt für Sozialhilfe-/Grundsicherungs-Bezieher gemäß SGB XII ein Vermögensfreibetrag für Singles seit 1.4.2017 von 5.000 Euro.

Vorher waren es 2.600 Euro für diese Personengruppe.

Es gibt verschiedene Arten von Sozialhilfe / Grundsicherung:

  • Arbeitslose die Arbeitslosengeld II / Hartz IV beziehen (= SGB II)
  • Altersrentner mit kleiner Rente ab dem 65. Lebensjahr und Erwerbsgeminderte (= SGB XII)  und
  • andere Sozialhilfe-Bezieher.

Der Vermögensfreibetrag von 5.000  Euro bezieht sch auf die Altersrentner ab dem 65. Lebensjahr, die jüngeren Altersrentner haben einen Vermögensfreibetrag von lediglich 1600 Euro.

Falls Du also Vermögen über 1.600 Euro besitzt, solltest Du Dir gut überlegen, ob es ratsam ist, beim Sozialamt nachzufragen, ob Du Anrecht auf Sozialhilfe hast. - Wie hier schon geschrieben wurde, hast Du das wohl nicht, weil man Dir bereits Wohngeld zugesprochen hat. (In Sozialhilfe ist immer schon das Wohngeld mit enthalten.)

Interessant kann für Dich sein, dass Du Dich möglicherweise von der Rundfunkgebühr ganz oder teilweise befreien lassen kannst. - Lies dazu dies:

GEZ-Gebührenbefreiung für ärmere Bevölkerungsgruppen
http://www.juraforum.de/recht-gesetz/gez-gebuehrenbefreiung-fuer-aermere-bevoelk...

Auch hast Du möglicherweise ein Anrecht auf eine günstigere Monatskarte für öffentliche Verkehrsmittel. - In Hamburg wird das angeboten für Senioren ab dem 63. Lebensjahr. Einfach mal nachfragen.

Überhaupt google mit

Ermäßigung Rentner

und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls Deiner klein ist).

.

Für den Fall, dass Du Behördenwege zu erledigen hast oder zu behördenähnlichen Institutionen (wie Bank, Krankenkasse, Versicherung), die Dir Angst machen oder Unbehagen bereiten, kannst Du Dich von ehrenamtlichen Ämterlotsen begleiten lassen. (In Hamburg bietet die Diakonie / Diakonisches Werk Begleitung durch Ämterlotsen an.)

Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Kommentar von Brigi123 ,

Cyracus, lies Dir mal die Durchführungsverordnung zum §90 SGB XII vom 22.3.17 durch. Der Schonbetrag von 5000,-€ gilt für alle volljährigen Sozialhilfeempfänger. Ganz sicher, das weiß ich auch aus Telefonaten mit versch. Abteilungen des Sozialamtes und aus dem Rechtspflegerforum.

Kommentar von cyracus ,

@Brigi, vielen Dank für den Hinweis. - Es wurde/wird immer wieder geschrieben von der Umwandlung 2.600 € in 5000 € (und 2.600 Vermögensschonbetrag hatten ja diejenigen Rentner ab 65 J., die "Grundsicherung im Alter" anstatt (einfacher) "Sozialhilfe" bekamen.

Und Du hast recht: Im SGB XII wird ja insgesamt die Sozialhilfe (außer für erwerbsfähige Arbeitslose) geregelt und in § 90 das "Einzusetzende Vermögen".

Die Sonderregelungen für "Grundsicherung im Alter" werden im IV. Kapitel des SGB XII (§§ 41 - 46b) beschrieben, und zum "einzusetzenden Vermögen" beginnt der § 43 mit den Worten:

"(1) Für den Einsatz des Einkommens sind die §§ 82 bis 84 und für den Einsatz des Vermögens die §§ 90 und 91 anzuwenden, soweit in den folgenden Absätzen nichts Abweichendes geregelt ist."

@Brigi, das führe ich so ausführlich aus für Fragesteller @blaueswunder und für andere, die hier mal reinschauen. - Für diejenigen: Das Gesetz aufrufen kann man ganz einfach per googeln mit "sgb 12".

Also nochmal: danke, danke danke - sehr wichtiger und hilfreicher Hinweis.

‹(••)›

Kommentar von Brigi123 ,

Macht ja nix, jetzt weißt Du ja bescheid. Hier nochmal die DVO:

https://www.gesetze-im-internet.de/bshg_88abs2dv_1988/BJNR001500988.html

Kommentar von cyracus ,

Interessanter Link - danke.

Antwort
von Brigi123, 44

Das könnte gut sein, dass Du Anspruch hast.

 Zuständig wäre das Sozialamt. Dort würde ich einfach mal einen Antrag stellen.

 Der Regelbetrag ist 409,-€, dazu kommt noch die anerkannte Miete. Wie hoch die an Deinem Wohnort ist, mußt Du erfragen. 

Außerdem können noch best. Sachen vom Einkommen abgesetzt werden (Haftpflicht etc.) und es gibt Mehrbedarfe (z.B. bei Gehbehinderung).

 Ein weiterer Vorteil bei Sozialhilfe ist ja auch die GEZ-Befreiung u.a..

Kommentar von Brigi123 ,

Mir fällt noch ein, dass für 6 Monate die tatsächliche Miete angerechnet werden muß, auch wenn sie über dem anerkannten Satz liegt. Wenn also Miete plus 409,-€ mehr als Dein jetziges Einkommen ergeben, müßte es klappen mit dem Anspruch.

Schonvermögen ist 5.000,-?

Kommentar von cyracus ,

Das Schonvermögen von 5.000 Euro bezieht sich auf diejenigen mit Grundsicherung nach SGB XII - und die gibt es für Altersrentner ab dem 65. Lebensjahr - für Fragesteller jetzt also noch nicht. Jüngere Altersrentner haben lediglich einen Vermögensfreibetrag von 1.600 Eurönchen.

Kommentar von Brigi123 ,

Gemäß § 41 SGB XII gibt es diese Grundsicherung auch für volljährige Personen, die dauerhaft voll erwerbsgemindert sind und noch nicht die Altersgrenze erreicht haben. Die Altersgrenze ist außerdem auch gestaffelt.

Laut DVO vom 22.3.17 gilt Schonvermögen 5000,- Euro bei § 19 Abs. 3, § 27 Abs. 1 und 2, § 41 und § 43 Abs 1 Satz 2 SGB XII.

Das gilt übrigens auch für Beratungs- und Prozeßkostenhilfe.

Kommentar von cyracus ,

Nur für andere, die dies vielleicht lesen:

Mein Hinweis an @Brigi ist Blödsinn. Korrektur siehe unter meiner Antwort in den Kommentaren von @Brigi und mir.

Antwort
von michaelbaumann, 53

zunächst geht man von einem (bereinigten) Einkommen aus, davon wird der
Gesamtbedarf einer Person abgezogen.

Wenn Letzterer größer ist als das Einkommen, kann man noch Grundsicherung beantragen.

Möglicherweise ist auch noch ein die Freigrenzen übersteigendes Vermögen zu berücksichtigen.

Kommentar von cyracus ,

Was Vermögensfreibetrag angeht ist zu bedenken, dass Fragesteller noch keine 65 J. ist und somit noch nicht den Freibetrag von 5.000 Euro genießt, falls dies für Fragesteller relevant ist.

Kommentar von cyracus ,

Oh sorry, da war ich aber "auf dem falschen Dampfer"! - Bitte lies unter meiner Antwort die Kommentare von @Brigi und von mir.

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