Ich Pflege meine 90 Jährige Mutter die in meinen Haushalt lebt und Pflegegrad 3 hat,ich beziehe Hartz 4 ,was tun?

1 Antwort

In einem Fall ging es um eine Hartz IV-Bezieherin, die ihre Mutter (Pflegegrad 2) pflegte. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen (Aktenzeichen L 13 AS 162/17) urteilte am 12.12.2018, dass es sich dabei um kein sozialwidriges Verhalten handelt - also Hartz IV gezahlt werden muss, obwohl keine Arbeitsaufnahme möglich ist:

Hartz IV: Ist es sozialwidrig die eigene Mutter zu pflegen?

https://www.gegen-hartz.de/urteile/hartz-iv-ist-es-sozialwidrig-die-eigene-mutter-zu-pflegen

Es handelt sich dabei um einen Einzelfall. Bei Dir ist es ja gravierender, denn Deine Mutter hat die Pflegestufe 3.

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Du kannst also Hartz IV beantragen und teilst mit, dass Du Deine Mutter mit Pflegestufe 3, die bei Dir wohnt, pflegst, und dass Du deshalb dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen kannst. - Hier kannst Du Formulare runterladen:

https://www.hartziv.org/formulare.html

Den Antrag plus Anlagen wirst Du ja mit einem Anschreiben abgeben, in etwa so:

A n f a n g

Absender

Datum

Adresse Jobcenter

Betreff: Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Sehr geehrte Damen und Herren,

anliegend überreiche ich Ihnen den im Betreff genannten Antrag nebst Anlagen vollständig ausgefüllt und unterschrieben.

Weil ich meine Mutter, ... (vollständiger Name), die bei mir wohnt, pflege - sie hat Pflegegrad 3 -, stehe ich dem Arbeitsmarkt leider nicht zur Verfügung. Vorsorglich weise ich diesbezüglich auf das Urteil des Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle vom 12.12.2018 (Az.: L 13 AS 162/17) hin.

Hochachtungsvoll

(Unterschrift)

Anlagen:

hier aufzählen:

  • Antrag
  • Anlagen (einzeln, so wie die Überschriften sind)
  • Mietvertrag
  • Wasserabrechnung
  • (falls Du Warmwasser mittels Boiler oder ähnliches hast, sag das, dafür gibt es ein klein wenig extra Geld)
  • Nachweis für Krankenversicherung
  • Nachweis für Rentenversicherung
  • (und was sonst noch laut Antrag gefordert wird)
  • Bescheinigung über den Pflegegrad Deiner Mutter
  • Wenn Du jetzt GEZ zahlst, bitte um eine Bescheinigung für Befreiung (ich denke aber, Du zahlst das nicht, weil Deine Mutter schon befreit ist (?)
  • Wenn es an Deinem Wohnort Ermäßigung für Nahverkehr gibt, auch dafür gibt es dann vom Jobcenter eine Bescheinigung (immer erst auf Nachfrage wie beim GEZ auch)

E n d e

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Das Schreiben drucke dann zweimal aus. Ein Exemplar gibst Du mit den Anlagen ab, das zweite reichst Du rüber mit der Bitte, Dir den Empfang zu bestätigen mit Datum, Stempel und Unterschrift. Das ist für Dich dann ein wichtiges Dokument.

Wenn Du überhaupt kein Geld hast, sage das.

Und falls es irgendwelche Probleme wegen bereits eingetretener Mietrückstände gibt, sag das auch. - Mach im Antrag klar, dass Du selbst die Miete zahlst, oftmals wollen das die Jobcenter für ihre "Kunden" machen. Falls nämlich das Jobcenter Mietezahlung verdödelt (ist schon passiert), dann hast Du die Probleme mit dem Vermieter, nicht das Amt. Dort im Antrag, wo nach dem Konto des Vermieters gefragt wird, schreib rein, dass Du die Miete selbst per Einzug (oder Dauerauftrag) zahlst.

Weil dies ja ein Sonderfall ist, ist dringend anzuraten, dass Du zum Jobcenter nicht allein gehst, sondern lass Dich begleiten von einem Ämterlotsen, auch Beistand genannt (dazu gleich mehr).

Geh so schnell wie möglich hin. Allgemein dauert die Bearbeitung solch eines Antrages ca. 6 Wochen. Meine Erfahrung ist, wenn der Antrag persönlich abgegeben wurde und man dann auch noch eine solche Bestätigung hat, wird die Sache meist zügiger behandelt, das kann dann sogar sehr schnell gehen. Das Geld wird rückwirkend ab dem 1. des Monats gezahlt, in dem der Antrag abgegeben wurde. Wenn Du also innerhalb dieses Monats hingehst, und der Antrag bewilligt wurde (wird doch wohl, denke ich), dann bekommst Du Hartz IV (Kosten der Unterkunft [= KdU], Regelsatz und der Krankenkassenbeitrag wird gezahlt) ab dem 1. Februar.

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Zum Thema Hartz IV und Pflegegeld lies dies:

https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/pflegegeld-hartz-4/

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Vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher, in denen ich auch auf das Thema Ämterlotsen eingehe. Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft.

Ganz unten den Abschnitt "Achtung - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher" gebe ich auch mit rein. Irgendwelche Fortbildungen oder die Sache für die Eingliederungsvereinbarung wird auf Dich wohl nicht zutreffen, könnte aber mal irgendwann für Dich wichtig sein, und dann hast Du sie schon mal.

Die Mitwirkungspflicht, die auf Dich zukommt, wird sein:

  • Alle fehlenden Unterlagen nachzureichen
  • Änderungen einreichen wie Mieterhöhung, Betriebskostenabrechnung, Wasserabrechnung, Terminaufforderungen unbedingt einhalten (!!).

Strom muss leider aus dem Regelsatz gezahlt werden, obwohl das doch auch Kosten der Unterkunft sind.

Nun die Hinweise:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit

jobcenter unterlagen verloren

und lies auch dies:

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Deinen ePersonalausweis musst Du nicht kopieren lassen, alles Wichtige kann davon abgeschrieben werden:

Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

und

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/

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Deine zur Bearbeitung Deiner Sache erforderlichen Bankbelege legst Du vor - sie werden eingesehen, aber NICHT fotokopiert - lies dazu dies:

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

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Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter / Sozialämter eine aktuelle Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen, obwohl Mietvertrag und letzte Mietanpassung eingereicht sowie Bankbelege mit den Mietezahlungen vorgelegt wurden - dazu:

Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz

https://kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-vermieterbescheinigungen-verstosen-gegen-datenschutz/

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

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