Frage von Metzgermeister1, 59

Ich habe unwissend die Anlage U abgeben, ich bezahle nur Kindsunterhalt. Kann das Finanzamt rückwirkend eine Forderung von mir verlangen. Oder geht das nicht?

Antwort
von Valeskix, 30

Ob das Finanzamt einen Rückzahlungsanspruch verlangen kann hängt insbesondere davon ab, ob es von den Tatsachen Kenntnis erlangt und die ESt-Bescheide noch ändern kann.

Ob und inwieweit ein Steuerbescheid noch geändert werden kann, hängt davon ab, ob eine Korrekturnorm gegeben ist und eine Änderung noch festgesetzt werden kann (sog. Festsetzungsfrist).

Wurden durch unrichtige Angaben Steuern hinterzogen, beträgt die Festsetzungsfrist 10 Jahre, bei leichtfertiger Verkürzung (grober Fahrlässigkeit) 5 Jahre.

Die Festsetzungsfrist beginnt grds. mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist - bei zur Abgabe Verpflichteten spätestens 3 Jahre danach.

Maximal ergibt sich also ein Zeitraum von bis zu 13 Jahre rückwirkender Änderungsmöglichkeit (ausgenommen vorläufige Sachverhalte).

Eine Änderungsmöglichkeit kann bei einer vorsätzlichen/leichtfertigen Steuerverkürzung aus §§ 173 Abs. 1 bzw. 172 Abs. 1 Nr. 2 c) AO hervorgehen.

Lag der Sachverhalt dem Finanzamt hinreichend vor und/oder ist es bekannten Zweifelsfragen nicht nachgegangen, scheidet eine o.g. Änderungsmöglichkeit grundsätzlich aus.

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