Ich habe erst nach 5 Monaten mein Gehalt bekommen und möchte ALG2 beziehen?

2 Antworten

Das Zuflussprinzip besagt, dass zugeflossenes Geld immer für den Monat auf die Alg2 Bezüge angerechnet wird, in dem das Einkommen auf deinem Kontoauszug zu sehen ist, dir also zur Verfügung steht.

Beispiele:

https://www.dgbrechtsschutz.de/recht/sozialrecht/arbeitslosigkeit/themen/beitrag/ansicht/arbeitslosigkeit/rein-und-raus-bei-hartz-iv-das-zuflussprinzip/details/anzeige/?type=999&cHash=0c8307ec1bbef9695c4093ec0b10d0d1

....... zB...... stellt man den Alg2 Antrag für den Zeitraum ab Juni, wird das Einkommen welches dir im Mai zugeflossen ist, nicht berücksichtigt denn dann wird aus dem zugeflossenen Gehalt "Vermögen"(siehe Vermögensfreibetrag !).

Kommt der Lohn aber erst im Juni, quasi zeitgleich mit der Alg2 Bewilligung, wird die Nachzahlung angerechnet.

Ein Antragsteller hat somit Gestaltungsspielraum und sollte dies vorsorglich vor seiner Antragstellung berücksichtigend im Kopf haben.

Ergänzend zur Antwort von @Gaenseliesel:

Wenn Dir das Gehalt im Mai überwiesen wurde und Du stellst jetzt erst im Juni den Antrag auf aufstockendes Hartz IV, bist Du im Grünen Bereich (so schreibt ja auch @Gaenseliesel), und die Nachzahlung wird Deinem Vermögensfreibetrag zugerechnet.

Hier wird das Zuflussprinzip gut erklärt:

https://www.arbeitslosenselbsthilfe.org/zuflussprinzip-alg-2/

Darin ist für Dich auch eine wichtige Info für die Zukunft, wenn Du Dich von Hartz IV wieder abmelden willst, nämlich: Wenn Du beispielsweise für Januar Hartz IV vom Jobcenter überwiesen bekommst (kommt ja dann meist Ende des Vormonats aufs Konto, was in diesem Fall seltsamerweise egal ist, ist ja für Januar), und im Januar beginnst Du einen neuen Job: Fließt das Gehalt aus der Januar-Arbeit Ende Januar aufs Konto, kassiert das Jobcenter das Januar-Hartz IV wieder ein. Von dem Gehalt willst / musst Du im Februar aber doch leben. Das kümmert aber keinen. Nur wenn das Januar-Gehalt im Februar (z.B. 1.2.) aufs Konto fließt, kann das Jobcenter das Januar-Hartz IV nicht zurückfordern.

Das ist eine ganz irre Sache, die schon einige, die mit einer neuen Arbeit begannen, in finanzielle Not brachten (Jobcenter kann dann so gnädig sein und ein abzahlbares Darlehen geben).

Die Sache entsteht so: Hartz IV gibt es im voraus für den Monat, Gehalt gibt es nach geleisteter Arbeit. Deshalb ist es sinnvoll, die erste Hartz IV-Zahlung nicht auszugeben (etwas schwierig bei dem zusammengestrichenen, zu niedrigen Regelsatz, ich weiß),

Soweit mein kleiner Exkurs für die Zukunft.

Bezüglich aktueller Sache mit dem Zuflussprinzip weißt Du nun auch Bescheid.

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Im folgenden empfehle ich, alles persönlich in Ämtern wie Jobcenter und Grundsicherungsamt abzugeben sowie die Begleitung mittels Ämterlotsen. Beides kann man ja in der Corona-Zeit knicken. - Wenn Du nun etwas zu solchen Ämtern schickst, dann unbedingt per Einschreiben/Rückschein und den Beleg gut aufbewahren.

Zusätzlich empfehle ich in dieser Zeit, füge in Deinem Schreiben folgenden Absatz hinzu:

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A n f a n g

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"Weil es in dieser Corona-Zeit nicht möglich ist, persönlich bei Ihnen vorbeizukommen, bitte ich, den Erhalt dieses Schreibens

  eventuell auch: "sowie der Anlagen"

auf dem beigefügten Doppel zu bestätigen und mir dies mit dem beigefügten Freimschlag zurückzusenden."

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E n d e

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Auf das Doppel schreibe dort, wo gut Platz ist:

"Brief unterschrieben erhalten" (oder: "... unterschrieben nebst Anlagen erhalten").

Denke unbedingt daran, den an Dich adressierten Freiumschlag mit einer Briefmarke zu versehen.

Wird Dir unterstellt, Du hättest Unterlagen nicht eingereicht oder hättest auf etwas nicht reagiert, könnte das ja Sanktionen (= Geldabzug) nach sich ziehen. Sicherheit, dass Dein Schreiben wirklich zum Sachbearbeiter gelangte, hast Du mit dem Erhalt der Bestätigung. - Es kann hilfreich sein, wenn jemand, mit dem Du nicht verwandt bist und der nicht gemeinsam mit Dir in einer Wohnung wohnt, sieht, wie Du die Unterlagen in den Briefumschlag steckst. Vielleicht ist dieser freundliche Mensch sogar so freundlich und begleitet Dich zur Post, um zuzuschauen, wie Du genau diesen Brief dort aufgibst.

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Nun meine vorsorglichen Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher. Hier gehe ich auch auf das Thema Ämterlotsen ein. - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

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Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. Dazu schreibe auf das Doppel dort, wo Platz für Stempel usw. ist: "Schreiben unterschrieben erhalten:" (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit

jobcenter unterlagen verloren

und lies auch dies:

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Deinen ePersonalausweis musst Du nicht kopieren lassen, alles Wichtige kann davon abgeschrieben werden:

Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

und

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/

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Deine zur Bearbeitung Deiner Sache erforderlichen Bankbelege legst Du vor - sie werden eingesehen, aber NICHT fotokopiert - lies dazu dies:

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

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Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter / Sozialämter eine aktuelle Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen, obwohl Mietvertrag und letzte Mietanpassung eingereicht sowie Bankbelege mit den Mietezahlungen vorgelegt wurden - dazu:

Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz

https://kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-vermieterbescheinigungen-verstosen-gegen-datenschutz/

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Auch dieses Thema erinnert an "und ewig grüßt das Murmeltier": Handy-Nummern und Email-Adressen. - Lies dazu:

Hartz IV: Jobcenter erschleichen sich rechtswidrig Email-Adressen und Handynummern

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-jobcenter-erschleichen-sich-rechtswidrig-email-adressen-und-handynummern

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

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A C H T U N G ! - sehr wichtig für Hartz IV-Bezieher:

Folge den Dir aufgegebenen Mitwirkungspflichten wie Bewerbungen schreiben, an Maßnahmen / Fortbildungen teilnehmen (auch falls Dir eine der Maßnahmen blöd, unsinnig oder für Dich unangemessen erscheinen mag). In solch einem Fall wende Dich an eine Arbeitsloseninitiative / Arbeitslosenberatung / Rechtsberatung. - Bezüglich fehlender Mitwirkung wurde das Gesetz für Hartz IV-Bezieher krass verschärft, und das kann sehr schmerzhafte finanzielle Folgen für Dich haben!

Das Jobcenter kann dann ihren "Kunden" berechnen, was das Jobcenter hätte sparen können, hätte der "Kunde" die Anweisung befolgt und dadurch Arbeit gefunden - und das nicht nur für die Vergangenheit, sondern auch für künftige Jahre. (Das ist also ein Schauen-wir-mal-in-die-Glaskugel-Gesetz, völlig gaga, leider aber real.) Und das kann sehr, sehr, sehr teuer für den "Kunden" werden.

U n d :

Sollst Du im Jobcenter eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) unterschreiben, unterschreibe sie nicht dort, nimm sie mit nach Hause!! - Geh auf YouTube und gib dort ein: Eingliederungsvereinbarung. - So bekommst Du viele wertvolle Infos zu diesem Thema.

Gute Tag, vielen Dank für all die Informationen. Ich habe nun ein weiteres Problem.

Mein Arbeitgeber ist finanziell sehr eingeschränkt wegen der Corona Pandemie. Er hat mir mitgeteilt das er mein Gehalt erst Ende des Monats auszahlen kann. Von Januar 2020 bis Juni 2020.

Wie wird das beim Jobcenter berechnet? Ich beginne ab Juli ein neuer Job. Bekomme ich für Mai und Juni komplett ausgezahlt oder wird mein Gehalt berücksichtigt den ich erst Ende des Jahres ausgezahlt bekomme?

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@Armin650

Entschuldige, er kann mein Gehalt von Januar bis Juni erst Ende des Jahres bezahlen....

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@Armin650

Wenn Du ab Juli einen neuen Job hast und ab dann nichts mehr mit dem Jobcenter zu tun hast, und wenn Ende des Jahres das Gehalt von Januar bis Juni auf Dein Konto fließt, kannst Du Dich freuen. Du bist dann kein "Kunde" mehr beim Jobcenter und, ja, hast schlicht und einfach nichts mit dem Jobcenter zu tun. (Ist alles ein bißchen eigenartig, aber so ist das Zuflussprinzip.)

Würdest Du erneut "Kunde" des Jobcenters sein in der Zeit, in der das Gehalt von den Monaten auf Dein Konto fließt, würde das Geld dann angerechnet werden = Zuflussprinzip.

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