Frage von Renina, 107

Ich beziehe Alters/Grundsicherung- Meine Tante (Pflegeheim) hat mir jetzt ihr Auto geschenkt (ca. 6000 €) Muß ich das dem Amt melden und was passiert dann?

Antwort
von cyracus, 39

@Renina, wie ich hier schon in Kommentaren schreibe, verbleibt das Auto (offiziell) besser im Besitz der Tante, und auch die laufenden Kosten laufen besser über Tantes Konto. - Es gibt regelmäßige Abgleiche zwischen Grundsicherungsämter und Finanzämter und anderen Ämtern, und so würde das Grundsicherungsamt von Deinem Autobesitz erfahren.

Dann wäre es nicht nur so, dass der Geldwert des Autos angerechnet werden würde, sondern Du würdest auch noch Gefahr laufen, dass man Dir Betrug anlastet, und damit ist nicht zu spaßen.

Gibt es nicht andere (vertrauenwürdige!!!) Personen innerhalb Eurer Familie, die das Auto als Geschenk annehmen und Dir zur Verfügung stellen können?

Bedenke bei all diesem aber auch, dass Du ja dann (über die vertrauenswürdige Person per Barzahlung) die laufenden Kosten des Autos bestreiten müsstest. Und wie man das mit dem zu niedrigen Regelsatz schafft, ist mir ein Rätsel. Da gebe ich @Brigi recht.

Die Grundsicherungen wie diese im Alter, bei Erwerbsminderung und die für Arbeitslose sind ja keine bedingungslosen Grundeinkommen, sondern sie sollen das Existenminimum (!!) der Beziehenden sichern. Und wenn diese zu Geld oder verwertbaren Vermögen kommen, sollen sie dieses zum Lebensunterhalt einsetzen.

.

Vorsorglich diese Hinweise von mir, die ich Arbeitslosen und anderen
Grundsicherungsbeziehern reingebe - Du wirst leicht erkennen, was auf
Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
und Unterschrift“
).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht)
abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterla...

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-b...

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Kommentar von Brigi123 ,

Hallo Cyracus,

leider weiß ich nicht, wie ich hier eine PN schreiben kann. Ich möchte Dir trotzdem mitteilen, dass mich diese ewig langen allgemeinen Hinweise etwas nerven, die Du ja auch immer dranhängst.

Wenn Du nur Deine kompetenten Antworten senden würdest, wäre das für mich (und wahrscheinlich auch für andere User) sehr viel angenehmer zu lesen.

Hoffentlich dufte ich das mal sagen, ich will Dich sicherlich auch nicht kränken oder beleidigen.

Viele liebe Grüße, Brigi

Kommentar von cyracus ,

@Brigi, meine Hinweise zum Umgang mit Sozialbehörden sind ja nicht an Dich gerichtet, sondern an die Fragesteller, für die diese Hinweise sehr hilfreich sein können.

Viele zeigten sich darüber schon sehr erfreut, und einige schrieben mir, hätten sie das vorher gewusst, würden sie sich nicht in der aktuellen Schwierigkeit befinden (z.B. mehrfach dieselben Belege eingereicht, die immer wieder angeblich nicht vorliegen würden).

Es handelt sich bei mir also nicht um eine Art von Profilneurose, sondern ich setze diese Hinweise gezielt unter meine Antwort an Fragende, die Sozialtransfer beziehen.

Klar, Du siehst dadurch diese Hinweise mehrfach, die Fragenden aber nur einmal unter ihrer Frage.

Kommentar von Brigi123 ,

stimmt natürlich

Antwort
von Primus, 70

Da wäre ich an Deiner Stelle vorsichtig.

In vielen Kommunen gelten einmalige Zuwendungen im Wert von bis zum halben Regelsatz - also bis 202 Euro ( 2016) - als erlaubt. Was darüber hinausgeht, führt dazu, dass die Grundsicherung gekürzt wird. 

Zum praktischen Problem wird es beispielsweise auch, wenn die Urlaubsreise eines hilfebedürftigen Senors von seinen Kindern finanziert wurde. 

Dein Schonvermögen darf  2600 € nicht überschreiten.

Kommentar von Brigi123 ,

5.000,-€ Schonvermögen seit 1.4.2017

Kommentar von cyracus ,

Hallo Primus, Problem ist ja, dass das Vermögen in Form des Autos während des Grundsicherungsbezuges zufließt. Und dann wird das ja wie einmaliges Einkommen behandelt und entsprechend gegengerechnet.

@Brigi schreibt ganz richtig, dass das Auto besser im Besitz der Tante verbleibt, alles auf ihrem Namen weiterläuft und die Fragende das Auto der Tante lediglich fahren darf.

Bundeswahlen stehen vor der Tür - deshalb ist man wohl auf die (gute) Idee gekommen, den (mickrigen) Vermögensfreibetrag von 2.600 zu erhöhen auf 5.000 €. Vor Bezug der Grundsicherung sind also bis zu 5.000 jetzt frei, naja, und wer es schafft, von dem zu niedrigen Regelsatz so viel zusammenzusparen, darf auch die 5.000 anhäufen.

LG

Kommentar von Primus ,

 Hallo cyracus,

dass das Auto im Besitz der Tante bleibt, wird kaum möglich sein, da sich diese im Pflegeheim befindet und eventuell den Wagen verkaufen und das Geld dem Sozialamt zuführen muss. 

Das ist meine Vermutung.

LG

Kommentar von Brigi123 ,

Es gibt aber auch Fälle, wo das Einkommen/Vermögen reicht und das Sozialamt außen vor ist. Dafür war meine Antwort gedacht. Ansonsten hättest Du natürlich recht.

Kommentar von cyracus ,

Ja, Primus,  den Gedanken hatte ich auch kurz, verwarf ihn aber, weil es ja Menschen gibt, die ihre Pflegekosten allein bestreiten können - so wie auch @Brigi schreibt. Und ich vermute, dass im anderen Fall die Tante hätte ihre Vermögenswerte aufzählen müssen, wozu ja auch das Auto gehört. Und das Sozialamt hätte dann schon Anspruch darauf angemeldet.

Kommentar von Primus ,

So ist das halt, wenn Fragen Fragen hinterlassen😉

Antwort
von Brigi123, 57

Schlauer wäre es wohl, die Tante behält das Eigentum am Auto und stellt es Dir nur zur Verfügung.

 Oder sie verkauft es und schenkt Dir etwas Bargeld. 

Vorsicht mit dem Bezahlen von KFZ-Steuer und Versicherung. Das Amt achtet auf solche Buchungen bei Sichtung der Kontoauszüge, es werden teilweise auch Halterabfragen gemacht.

 Also am besten alles bei der Tante lassen und ihr in bar erstatten. 

Kann man sich den Unterhalt eines Autos leisten von Grundsicherung?

Kommentar von cyracus ,

Dein Tipp, dass die Tante das Auto verkauft und der Fragenden rechteckige Papierscheine schenkt, ist in diesem Fall wohl tatsächlich das sinnvollste. - Hm, aus Papier sind diese Scheine ja gar nicht,  auch wenn die so aussehen    ‹(••)›

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