Heranziehung zum Unterhalt für die Eltern im Altenheim?

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4 Antworten

Wenn die Rente und das Geld von der Pflegegeldversicherung nicht ausreicht,muß das Sozialamt die restlichen Kosten übernehmen.Bei denen muß jedoch jedes Kind seine ganze finanzielle Situation offenlegen.Je nachdem wie es um einen selbst finanziell bestellt ist,muß man sich dann möglicher Weise an den Heimkosten beteidigen.Am besten schon vorab informieren,was der Heinaufenthalt kostet,dann mit den Einnahmen der Eltern vergleichen.Wenn Ihr dann schon seht,das das Geld von denen nicht reicht,am besten sich schon mit dem Sozialamt in Verbindung setzten,da diese nicht nachträglich für irgendwelche finanziellen Unterstützungen aufkommen.das ist eine ganz schöne Schreiberei bis das man das alles unter Dach und Fach hat.

Im Gesetz nicht geregelt ist der Vermögensfreibetrag für die Kinder, wenn sie vom Sozialamt auf Erstattung der den Eltern geleisteten Pflegehilfe in Anspruch genommen werden.

Die unterste Grenze der Heranziehung aus Einkommen oder Vermögen bildet die Abwendung der eigenen Sozialhilfebedürftigkeit.

Das geschieht beim Einkommen über den Abzug des Mindestselbstbehalts gegenüber den Eltern nach der Düsseldorfer Tabelle von 1.400,00 € für das unterhaltspflichtige Kind selbst, sowie weiterer 1.050,00 € für den Ehegatten und weiterer 150 % des Kindesunterhalts nach der Düsseldorfer Tabelle für jedes eigene Kind.

Offen lässt das Gesetz, wie weit das Kind sein Vermögen aufwenden muss und ggf. den aufgebauten Vermögensstamm angreifen muss, um dem Sozialamt die Pflegekosten der Eltern zu erstatten.

Hat das Kind Einkünfte unter der oben genannten Freigrenze der Düsseldorfer Tabelle, so muss ihm Vermögen verbleiben, welches den monatlichen Fehlbetrag der Einkünfte ausgleicht. Es darf so viel Vermögen vorhanden sein, wie nötig ist, um bis zum Lebensende die unzureichenden Einkünfte monatlich auf den Mindestselbstbehalt nach der Düsseldorfer Tabelle aufzustocken.

Hat ein unterhaltspflichtiges Kind aus seinem Einkommen oder sonst wie Vermögen aufbauen können, so ist die Summe des vorhaltbaren „Notgroschens“ für sich und seine Familie gesetzlich nicht geregelt, äußerst streitig und differenziert zu betrachten.

Die oben genannten kleinen Barbeträge, wie sie dem Hilfebedürftigen selbst zugestanden werden, bilden für den unterhaltspflichtigen Angehörigen die Untergrenze und sind nicht ausreichend.

Der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 30.08.2006 zum Vermögensfreibetrag des Kindes wie folgt entschieden:

„Die Höhe des insoweit zu belassenden Schonvermögens ergibt sich im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats aus dem Umfang der neben der gesetzlichen Rentenversicherung unterhaltsrechtlich zuzubilligenden ergänzenden Altersvorsorge.. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist der Unterhaltspflichtige im Rahmen des Elternunterhalts berechtigt, neben den Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung bis zu 5 % seines Bruttoeinkommens als zusätzliche private Altersvorsorge aufzuwenden. Dann ist es nur konsequent, ihm auch ein Vermögen in der Höhe zu belassen, wie er es mit diesen Aufwendungen im Laufe seines Erwerbslebens ansparen könnte. Im vorliegenden Fall hat der Senat diesen Betrag mit rund 100.000,00 € bemessen.“ Urt. v. 30.08.2006 -XII ZR 98/04- Pressemitteilung Nr. 122/2006-09-08. Auf die Art der Anlage als Altersvorsorge kommt es dabei nicht an.

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http://www.pef-ev.de/?page_id=38

Kurz gesagt: Ja, die Kinder werden herangezogen, wenn sie einigermaßen normal verdienen. Die Ehepartner der Kinder werden allerdings vorerst nicht herangezogen!

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