Hausüberschreibung an Bruder, Abfindung?

6 Antworten

Die Sache ist nicht so einfach zu lösen, wie es auf den ersten Blick aussieht.

Die Frage ist nämlich, ob Du später noch einen Pflichtteilergänzungsanspruch (Pflichtteil gibt es nicht, weil das Vermögen schon übertragen wurde), oder nicht.

Wird sich das Wohnrecht auf das ganze Haus beziehen? Welche Veränderungen darf Dein Bruder an Haus und Grundstück vornehmen?

Wenn es nämlich im Prinzip so von den Eltern weiter genutzt wird, als hätte sich an den Eigentumsverhältnissen nichts geändert, dann könntest Du im Zeitpunkt des Todes des zweiversterbenden (Erbfall) einen Pflichtteilergänzugnsanspruch geltend machen. Ob das dann mehr, oder weniger ergibt, als die 25.000,- Euro heute, ist offen, denn natürlich könnte Dein Bruder seine Pflegeleistungen und andere Aufwendungen die er hatte geltend machen.

https://www.haufe.de/recht/familien-erbrecht/ablauf-der-10-jahres-frist-bei-immobilienschenkung-mit-wohnrecht_220_378508.html

Woher ich das weiß:Studium / Ausbildung – Dr. iur.

Vielen Dank, das hilft mir schon mal sehr weiter! Mich würde noch interessieren, ob ich nach der Pflegezusage durch meinen Bruder dann bei der Pflege, zum Beispiel wenn meine Eltern wirklich in ein Heim müssten, raus wäre oder bin ich dann auch immer noch verantwortlich?

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Es ändert sich übrigens an der momentanen Wohnlage tatsächlich nichts, da es sich um ein Zweifamilienhaus handelt, in dem meine Eltern das Erdgeschoss bewohnen und mein Bruder das Obergeschoss. Im Prinzip bleibt alles beim alten, nur dass das Haus Nun meinem Bruder gehören soll.

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@Laura73

OK, warum stand das mit der zweiten Wohnung nicht im Sachverhalt?

Das ist so nämlich ein neuer Sachverhalt und. die Sache mit dem Pflichtteilsergänzungsanspruch ist damit passé.

Die Eltern haben nämlich nicht mehr den kompletten Zugriff auf das Haus und bestimmen alles.

Steht auch so im von mir verlinkten Artikel.

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Ich würde das annehmen da sie nicht so alt sind. Sie wohnen (zumindest einer ) länger drinnen. 250000 jetzt sind besser als später wenn sie zum Bsp in ein Heim kommen.

Was meinst Du mit ‚länger‘? Als was?

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@Laura73

Ich hoffe sie sind gesund und so alt auch nicht, dass sie bald sterben. Das Wohnrecht ist daher mehr wert.

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Ok, aber ich soll 25000 kriegen, das Haus geht an meinen Bruder.

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das ist dann Sache des Bruders...es geht hier um 25000...nicht 250000...ausserdem bezweifle ich den Wert, ich würde da nachschauen beim katastaamt...wie die Grundwerte und Gebäudewerte da sind, ob der Betrag nicht viel zu niedrig ist...oder gibts ein Gutachten über das Haus?

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wer sagt das mit den 25000 Euronen, deine Eltern oder dein Bruder?

vorbehaltlich der Wertsteigerung des Hauses in den nächsten Jahren würde ich an deiner Stelle warten...das kann ja noch Jahre dauern, bis der Fall eines Pflichteiles eintritt.

Wenn du also momentan nicht auf Euronen angewiesen bist, würde ich drauf verzichten...und zwar aus folgenden Gründen:

  • Wertsteigerung des Hauses und damit merkliche Erhöhung deines Pflichtteils
  • Falls deine Eltern mal sterben, fängt dein Pflichtteil bei 100% an ist doch ideal...du hast dann nach deiner Kenntnis vom Tode deiner Eltern ab 1.1. des folgenden Jahres nach dem Todesdatum noch 3 Jahre Zeit, deinen Pflichtteil einzufordern...in der Zeit wächst und wächst der Wert des Hauses und damit dein Pflichteil von glaube ich 1/4 des Wertes am Todestag.
  • ich würde an deiner Stelle mal auf die Seite deines örtlichen Bau bzw Katasteramtes schauen, da sind die Flächenpreise bzw Grundwerte in einer öffentlich einsichtbaren Plankarte einsehbar, zur Not musste eben persönlich zum Katasteramt...mir haben die damals sogar den Ausschnitt der Karte ausgedruckt...ausserdem siehst du bei einem persönlichen Termin, ob Wasserrechte eines Nachbarn bestehen...war bei mir der Fall...

Also kurz...du wärst dumm, die 25000 Euronen anzunehmen...wenn dir das Wasser nicht finanziell bis zum Halse steht.

Bei mir war der gleiche Fall...nur ich war der Bruder...da in deinem Fall... der Tot meiner Mutter war 2018...ab 1.1.2019 lief die Pflichtteilszeit...zum 31.12.2021 lief sie aus...

Mein Bruder hatte den Termin verpasst... vergessen ...was weiss ich...egal... der Pflichtteil ist nunmehr verjährt...

ich hoffe geholfen zu haben...alles gute dir

Meine Eltern sind der Ansicht, eine potentielle Pflegeübernahme durch meinen Bruder wäre so viel wert, dass sich meine Abfindung eben auf 25 000 belaufen soll. Unter Umständen wäre ich damit sogar einverstanden, in der Hoffnung, dann wirklich nicht für die Pflege zuständig zu sein. Obwohl, eine moralische Verpflichtung gibt's ja immer, v.a. wenn man nicht so weit weg wohnt...

Meine Eltern wollen das Ganze aber unbedingt notariell dingfest machen. Ich hätte dann wohl nur die Chance zu klagen, oder? Das aber will ich eigentlich nicht ...

Niemand kann von Dir verlangen, dass Du die "praktische" Pflege der Eltern überimmst.

Zum Thema Pflichtteilergänzunganspruch .... denn darum kann es nach Schenkung des Hauses an Deinen Bruder nur gehen ..... würde bedeuten, dass sich dieser Anspruch mit jedem Jahr um 10% verringert und nach 10 Jahren komplett verbraucht ist.

oben in der Frage steht aber Verkauf...nicht Schenkung...das ist was anderes...

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@tellerchen

Überschreibung = Schenkung ..... warum sollte sich ansonsten besagter Bruder zur Pflege der Eltern verpflichten?

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oben in der Frage steht aber Verkauf...nicht Schenkung...das ist was anderes...auch mit den 10 Jahren ist so nicht richtig...falls es eine Schenkung ist bei Wohnrecht der Eltern, beginnt der Anspruch nach dem Tode der Eltern erst zu laufen...und nicht bei dem Schenkungstermin....es ist also garnix verbraucht...

Lebzeitige Schenkung, Pflichtteil und die 10 Jahres Frist

Schenkungen, die der Erblasser gemacht hat und die den Pflichtteil verringern, sind rechnerisch bei der Ermittlung des Pflichtteils zu berücksichtigen. Liegen diese Schenkungen 10 Jahre oder länger zurück, sind diese nicht mehr zu berücksichtigen.

Nicht immer ganz einfach zu beantworten und in der Vergangenheit bereits häufig Gegenstand von Gerichtsverfahren ist, wann diese 10 Jahres Frist zu laufen begonnen hat.

Als Faustregel gilt: Die Frist beginnt nicht zu laufen, wenn der Erblasser / Schenker nicht tatsächlich auf den geschenkten Gegenstand verzichten muss.

Wird ein Grundstück mit Haus unter Vorbehalt eines Wohnrechts oder Nießbrauchs am gesamten Grundstück übertragen, so beginnt die Frist nicht zu laufen, da der Erblasser tatsächlich nicht auf seine Rechte verzichten muss.

Anders hingegen, wenn nur an bestimmten Räumen eines Hauses ein Wohnrecht vorbehalten bleibt.

Mit Urteil vom 29.6.2016 (Az. IV ZR 474/15) hatte der BGH über folgenden Sachverhalt zu entscheiden:

Der Erblasser und seine Ehefrau übertrugen an einen ihrer beiden Söhne ein mit einem Wohnhaus bebautes Hausgrundstück. Das Wohnhaus bestand aus 3 Etagen, an einer dieser Etagen behielten sich der Erblasser und seine Ehefrau ein Wohnrecht vor. Daneben wurden Mitbenutzungsrechte am Garten, den Nebenräumen und den Versorgungseinrichtungen des Hauses vorbehalten. Weiter wurde eine unentgeltliche Weiternutzung der Garage vereinbart.

Zudem bewilligten sie, dass der übernehmende Sohn als neuer Eigentümer das Grundstück bis zu einem Betrag von EUR 200.000,00 belasten könne, und zwar im Rang vor dem Wohnrecht.

Dem neuen Eigentümer war ohne Einwilligung der Schenkenden nicht gestattet, das Anwesen Um- oder Auszubauen. Auf eine Rückauflassungsvormerkung zur Sicherung dieser Beschränkung wurde ausdrücklich verzichtet.

Der Erblasser verstarb 19 Jahre nach der Übertragung.

Der weitere Sohn macht gegen seinen Bruder seinen Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend. Er ist der Ansicht, dass die 10-Jahres-Frist nicht begonnen habe, da der Erblasser sich ein Wohnrecht vorbehalten hatte, eine Veräußerung der nicht mit dem Wohnrecht belasteten Räume aufgrund des Zuschnitts des Hauses nicht möglich sei und auch nie eine Absicht der Eltern bestanden habe auszuziehen.

Der BGH hielt zunächst fest, dass eine abstrakte verallgemeinernde Betrachtung, wann bei Vorhaltung eines Wohnrechts die 10-Jahres-Frist beginne, nicht möglich sei. Es komme auf den jeweiligen Einzelfall an.

Entscheidend ist nach dem BGH, ob der Schenkende, also der Erblasser, auch nach der Übertragung den Gegenstand im Wesentlichen wie ein Eigentümer nutzen kann. Entscheidend sei, dass der Schenkende seine Eigentümerstellung nicht nur endgültig aufgibt, sonder auch darauf verzichtet, den Gegenstand im Wesentlichen weiterhin zu nutzen.

Der BGH bejahte diese Voraussetzungen und damit den Fristlauf der 10-Jahres-Frist:

Der Erblasser hatte sich lediglich an einer von 3 Etagen das Wohnrecht und an den Nebenräumen und der Garage das Mitbenutzungsrecht vorbehalten.

Entscheidend ist nach dem BGH, „dass den Eltern jedenfalls kein weitgehend alleiniges Nutzungsrecht unter Ausschluss des übernehmenden Sohns am Grundstück mehr zustand“.

Auch ist nach dem BGH unerheblich, ob die Schenkenden zu keinem Zeitpunkt an einen Auszug aus dem Haus dachten und damit eine Vermietung faktisch gehindert sei. Ausreichend ist, dass der übernehmende Sohn die Möglichkeit hatte, die nicht mit dem Wohnrecht belasteten Teile zu nutzen. Eine solche Nutzung muss nicht zwingend in einer Vermietung liegen, sondern kann auch durch Eigennutzung erfolgen.

Weiter war zu würdigen, dass das bewilligte Wohnrecht nicht durch weitergehende Regelung gegenüber der gesetzlichen Regelung ausgeweitet wurde.

Eine, wenn auch weniger gewichtigere Rolle, spielte auch die Belastungsmöglichkeiten des Grundstücks mit Grundpfandrechten im Umfang von EUR 200.000,00 für den übernehmenden Sohn.

Nicht gegen eine Aufgabe der Eigentümerstellung und damit auch nicht gegen den Fristablauf spricht nach dem Urteil des BGH der Umstand, dass der übernehmende Sohn das Grundstück nur mit Zustimmung seiner Eltern Um- oder Ausbauen durfte. Es waren keine Absicherungs- oder Rückfallklauseln für den Fall eines Fehlverhaltens des übernehmenden Sohns in den Vertrag aufgenommen worden.

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@tellerchen
Eltern, 70 und 72 Jahre, wollen ihr Haus (geschätzter Wert: 250 000 €) überschreiben.

wo bitte liest Du da etwas vom Verkauf?

auch mit den 10 Jahren ist so nicht richtig...falls es eine Schenkung ist bei Wohnrecht der Eltern, beginnt der Anspruch nach dem Tode der Eltern erst zu laufen.

falsch - das beträfe den Nießbrauch.

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