Hauskauf, Kündigung der Einliegerwohnung

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2 Antworten

Für Einliegerwohnungen gilt die nachgenannte Bestimmung, dh, es bedarf keines "Eigenbedarfs". Dafür erhöht sich die Kündigungsfrist hier von 12 auf 15 Monate:

http://dejure.org/gesetze/BGB/573a.html

Die zweite Frage soll Little v. mal beantworten (hihi).

LittleArrow 29.09.2014, 21:06

Wenn die Tochter nicht im Haus wohnt, dann bietet der § 573a BGB keine Anspruchsgrundlage für eine Kündigung (dort heißt es "in einem vom Vermieter selbst bewohnten Gebäude").

Die zweite Frage wurde schon von Rat2010 umfassend beantwortet.

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LittleArrow 29.09.2014, 21:14
@Primus

Deshalb funktioniert derzeit nur die Eigenbedarfskündigung. Sie müßte bereits im EG wohnen, um die vereinfachte Kündigung nach § 573a BGB auszusprechen.

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Primus 01.10.2014, 11:08
@LittleArrow

Danke der nachfrage;-)) Sollte die Tochter weitere Fragen haben, komme ich auf Dein Angebot zurück.

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Nach § 573 c BGB, der gilt, wenn nichts anderes im Vertrag steht, was aber häufig der Fall ist, verlängert sich die dreimonatige Kündigungsfrist nach drei und acht Jahren um jeweils drei Monate, zusammen also neun Monate.

Die genaue Frist hängt davon ab, ob Sie dem Mieter wegen Eigenbedarfs oder weil sie selbst drin wohnt kündigen will. Wegen Eigenbedarf bleibt es bie den neun Monaten. Wenn sie (bereits) selbst in dem Haus wohnt, hat sie die (beim Rechtsstreit) einfachere Möglichkeit nach § 573 a BGB, bei der sich aber die Kündigungsfrist um drei Monate verlängert.

Ob der eine oder der andere Weg besser ist, hängt von den Umständen ab. Wenn sie möglichst schnell das ganze Haus will und es auch braucht, würde ich Eigenbedarf wählen. Wenn es eigentlich viel zu groß für sie ist oder andere Ansatzpunkte für einen Streit vorliegen, ist der § 573 a BGB besser.

In jeden Fall kann sie nach Eigentumsübergang (Grundbuch) die Miete erhöhen. Eine Kündigung ist davon vollkommen unabhängig. Vielmehr ist es beliebt, dem Mieter den Abschied zu erleichtern, indem man mit dem Kündigungsschreiben auch die Miete anpasst ;).

LittleArrow 29.09.2014, 21:18

Ich teile Deine Ansichten weitgehend (aber der § 573a BGB trifft hier keinesfalls zu)

Vielmehr ist es beliebt, dem Mieter den Abschied zu erleichtern, indem man mit dem Kündigungsschreiben auch die Miete anpasst ;)

Man könnte dem Mieter auch die unbewohnte EG-Wohnung anbieten;-)

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Kevin1905 30.09.2014, 00:52
Nach § 573 c BGB, der gilt, wenn nichts anderes im Vertrag steht, was aber häufig der Fall ist, verlängert sich die dreimonatige Kündigungsfrist nach drei und acht Jahren um jeweils drei Monate, zusammen also neun Monate.

Eine vertragliche Vereinbarung zum Nachteil des Mieters wäre allerdings nichtig aufgrund von Absatz 4 des §.

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Rat2010 30.09.2014, 08:47
@Kevin1905

Das ist richtig. Ich kenne aber ältere Verträge, die zum Vorteil des Mieters nach noch längerer Mietdauer noch längere Kündigungsfristen vorsehen.

In genau dem Fall, dass also der Mieter irgendwas übernimmt, kann und wird vielleicht noch was ganz anderes geregelt sein. Jedenfalls habe ich da schon faktische Enteignungen des Eigentümers erlebt.

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