Hat Vermieter bei versehentlicher Nichtzahlung der Miete auch Kündigungsrecht?

4 Antworten

Die Mietzahlung ist die wichtigste Vertragspflicht des Mieters. Deshalb hat es der Gesetzgeber grundsätzlich ermöglicht, einen säumigen Mieter schnell vor die Tür zu setzen. Der Vermieter hat nach Paragraf 543 BGB (Absatz 2 Nr. 3) das „Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund“, und zwar wenn der Mieter...

... für zwei aufeinander folgende Termine die Miete nicht zahlt oder mit einem nicht unerheblichen Teil der Miete (mehr als eine Monatsmiete) in Verzug ist ... oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, dem Vermieter eine Summe schuldet, die der Miete für zwei Monate entspricht.

Wenn die Miete, wie meist, monatlich zu zahlen ist, droht also bei zwei Monaten Mietrückstand der sofortige Rausschmiss. „Eine vorherige Abmahnung ist nicht erforderlich, wie der Gesetzgeber ausdrücklich festgelegt hat“

Schauen wir doch einmal ins Gesetz. Da steht, der Mieter muß in Verzug mit der Zahlung von zwei Monatsmieten sein:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__543.html

Verzug ist ja an sich etwas, was verschuldet sein muß Ich will hier keinen Grundkurs im Schuldrecht halten, ansonsten könnte ich was zu den Besonderheiten bei Geldschulden sagen. Ich machs stattdessen ganz kurz: Du meinst nun, die Nichtzahlung sei unverschuldet in diesem Fall? Wieso schreibst Du dann "dummerweise"? Man muß nicht nur dumm, sondern schon ziemlich blöde sein um nicht zu wissen, dass von TG-Konten kein Geld eingezogen werden kann. Da ich das dem Freund nicht unterstellen will, gehe ich von einer Vermeidbarkeit aus und schon haben wir das Verschulden. Damit wäre die fristlose Kündigung rechtens.

Wie wäre da die Rechtslage gewesen?

Der Grund der Mietrückstände konte dem Vermieter egal sein..

Es war nach Rückstand von 2 Mieten zur fristlosen Kündigung berechtigt, die durch sofortige Zahlung vom Mieter hätte abgewendet werden können.

Wa bleibt, ist ein mietvertraglicher Verstoß, der qualifiziert abgemahnt werden darf und zu einer ordentlichen Kündigung berechtigt, wenn sich der Mieter erneut eine Vertragsverletzung zu Schulden kommen liesse.

Glücklicherweise scheint der VM eher auf ein gutes Mietverhältnis denn Wahrnehmung seiner rechtlichen Ansprüche Wert zu legen - aber etwas mehr Zuverlässigkeit bei den Mieterpflichten wäre deinem Freund durchaus mal nahezulegen :-)

G imager761

Muss ich Miete zahlen für nicht fertige DHH?

Hallo Leute, ich habe da mal ein Problem. Und zwar habe ich zum 1.11.2017 eine DHH gemietet. Es wäre Erstbezug gewesen. Da wir durch Zufall doch noch Glück hatten und kurz nach Unterzeichnung ein Haus gekauft haben, haben wir den Mietvertrag direkt wieder gekündigt. Fristgerecht zum 31.01.2018. Wahrscheinlich wäre die DHH zum 1.11. so oder so nicht fertig geworden, sodass wir zum 1.12. eingezogen wären und auch erst dann Miete gezahlt hätte. So war es mit der Vermieterin vereinbart. Da wir direkt wieder gekündigt haben, will sie nun doch für November die Miete haben. Sie meint, da wir nicht einziehen, arbeiten die nicht mit Hochdruck an der Fertigstellung, ansonsten wäre es schon fertig... das bezweifle ich ganz stark! Der kfz-Stellplatz ist nicht fertig, die Außensnlagen nicht, die Fußleisten im EG nicht , das dauert laut Aussage der Vermieterin auch noch. Und im OG fehlt noch das Badezimmer und ein paar Wandverkleidungen und noch einiges mehr. Ich bin gerne bereit, einen tatsächlichen Mietausfall zu begleichen. Das würde aber heißen, dass das Haus zum 1.11. hätte fertiggestellt sein müssen! Das ist nicht der Fall, also haben die Vermieter such keinen Mietausfall. Habe jetzt bei der Vermieterin angekündigt, dass ich erst ab Fertigstellung der DHH für die Restlaufzeit der Kündigungsfrist Miete bezahlen werde! Bin ich im Recht oder auf dem Holzweg?😂

Mit freundlichen Grüßen Piwi

...zur Frage

Wie weit darf der Vermieter gehen?

Hallo Ihr Lieben,

Wir haben im März 2015 unsere momentane Wohnung angemietet. Zum damaligen Zeitpunkt war ich sehr krank (Herzfehler) und war viel im Krankenhaus und mein Mann hat wegen dieser Situation nach 15 Jahren seinen Job verloren weil er viel zuhause sein musste da wir zwei kleine Kinder haben. Als wir die Mieterselbstauskunft ausgefüllt haben, haben wir beim Arbeitgeber falsche Auskünfte gemacht und haben verschwiegen das er Arbeitslos ist. Da man als Arbeitsloser heut zu Tage gleich einen Stempel aufgedrückt bekommt. Also haben wir einfach den alten Arbeitgeber angegeben. Knapp 7 Monate später hat mein Mann bei einem neuen Arbeitgeber angefangen wo er auch immer noch angestellt ist. Nun ist es so das wir wieder Richtung alte Heimat ziehen wollen und vom Vermieter eine mietschuldenbefreiung haben wollten. Diese haben wir zwar bekommen aber seit dem dreht er am rad! Er stand sogar hier vor der Tür das er es nicht versteht das wir seine so tolle Wohnung wieder verlassen wollen und das in einem sehr aggressiven Ton. Nun ist es so das er anfängt in unserem Leben rum zu schnüffeln und hat dabei gemerkt das mein Mann zum Einzug nicht mehr angestellt war. Jetzt droht er uns mit einer Anzeige wegen Betruges. Was für Konsequenzen können nun auf uns zu kommen? Wir haben immer pünktlich unsere Miete bezahlt sowie Betriebskosten Nachzahlungen. Mein Mann geht nun seit fast einem Jahr wieder arbeiten nur eben die Angabe beim Einzug war falsch... Der Vermieter hat letztens angerufen und meinte er könne dafür sorgen das wir kein Fuß mehr auf den Boden bekommen...

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?