Hat Mieter ein Mitspracherecht bei der Anlageform, Verzinsung des Mietkautionskonto?

4 Antworten

Es ist doch alles in § 551 Abs. 3 BGB gesagt: "(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen.** Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren.** In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit....."

Eine andere Form der Anlage bedarf also einer Vereinbarung, die üblicherweise auf übereinstimmenden Willenserklärungen basiert. Da kann der Vermieter nicht tun, was er will (dies sei insb. althaus und robinek gesagt, die hier selbstherrliches Verhalten proklamieren!) und der Mieter ist bei seinen Wünschen auf die Zustimmung des Vermieters angewiesen.

Bei der Frage der Wiederanlage wundert mich, warum der Mieter nicht über die damalige Vereinbarung Kenntnis hat bzw. warum er nicht proaktiv auf den Vermieter zugeht und rechtzeitig eine alternative Kautionsanlage (aber bitte mit einvernehmlicher Durchführung) vorschlägt.

Selbstverständlich hat der Mieter ein Auskunftsrecht über die Existenz des insolvenzsicheren Kautionskontos. Wird diese Information verweigert, kann er bis zum Erhalt derselben die Kaltmiete bis zur Kautionshöhe einbehalten.

Läuft die ursprüngliche Vereinbarung aus und gibt es keine neue, dann fällt die Anlagepflicht automatisch zurück auf die gesetzliche Sparbuchzinsvorschrift, also nicht "Zinsdifferenz aus eigener Tasche".

Für gwöhnlich wird ein normales Sparbuch mit 3-mtl. Kündigungsfrist eröffnet-ist auch ratsam so, denn wenn Du ausziehst, willst Du doch nicht an langfristige Sparverträge gebunden sein,oder? Da die Mietkautionen in der Regel ja nicht die Welt ausmachen, wird man hier auch nicht wunder was an Ertrag rausholen können. Ansonsten, wie es rein rechtlich ist, weiß ich nicht. Aber vermutlich hilft Dir Deine Bank hier mit Rat weiter.

Da die Mietkautionen in der Regel ja nicht die Welt ausmachen

Natürlich, wenn man schon etwas begütert ist. Aber es gibt genügend Mieter, die sich gerne eine neue Wohnung suchen würden, aber das Geld für die geforderte Kaution nicht aufbringen können. Eben nicht jeder kann sich zweimal die geforderte Mietkaution leisten.

Ansonsten, wie es rein rechtlich ist, weiß ich nicht.

Das kannst Du ja nun nachlesen;-)

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Ich Mieter, habe beim Einzug, in Abstimmung mit dem Vermieter ein Mietkautonskonto, bei einer Bank, eingerichtet und abgetreten.

Und bei dieser Vereinbarung über Mietsicherheitsleistung bleibt es dann auch :-)

eine Neuanlage nicht mehr möglich ist, ist der Vermieter dann verpflichtet die Differenz zur besseren Verzinsung aus eigener Tasche zu bezahlen?

Selbstverständlich nicht.

Er wäre über den gesetzlichen Bestimmungen gem. § 551 (3) BGB hinaus überhaupt nicht verpflichtet, das immer wieder mal zu ändern: Deinem vergleichsweise geringen Zinsmehrertrag stünde nämlich ein kostenpflichtiger Aufwand seinerseites gegenüber, den er nun nicht tragen muss.

G imager761

Richtig knifflige Immobilienfrage: Wie verteilen wir die Besitztümer von uns und meinen Eltern in diesem Bermudadreieck finanziell sinnvoll?

Wir haben eine richtig knifflige Immobilenfrage und hoffen, dass wir hier auf schlaue Köpfe treffen, die unseren Knoten in unseren Überlegungen lösen können:

Sachverhalt ist wie folgt:

Wir wollen in das Haus meiner Eltern ziehen (Haus 11).

Meine Eltern ziehen dafür in Haus 9.

Haus 9 ist das Elternhaus meiner Mutter und gehört mittlerweile ihrer Schwester (meiner Tante).

Bedingung für diesen Tausch ist: Wir kaufen meiner Tante das Haus ab (ca 200.000) und sanieren es für meine Eltern (ca 200.000). Dies entspricht ca. dem Wert des Hauses 11, welches größer und familientauglich ist, in das wir einziehen werden.

Wahrscheinlich am sinnvollsten wäre folgende Überlegung:

Meine Eltern überschreiben mir Haus 11. Soweit ich weiß, habe ich als Tochter einen Freibetrag von 400.000 und so kann die Grunderwerbssteuer zumindest hier gespart werden.

Zusätzlich kaufen wir das Haus 9 und richten meinen Eltern vertraglich ein lebenslanges Wohnrecht ein. So könnten wir die Renovierungskosten für eine fremd genutzte Immobilie auch steuerlich absetzen, was uns sehr entgefen konmen würde, oder nicht?

Jetzt die Krux: Mein Vater möchte jedoch gerne weiterhin Eigentum besitzen und nicht als "Mieter" aus dieser Geschichte heraustreten.

Was machen wir also am besten?

Können wir Haus 9 kaufen und meinen Eltern dann irgendwann überschreiben? Fallen dann zweimal Grunderwerbssteuern an? Beim Kauf von uns, beim Überschreiben an meine Eltern und irgendwann werden wir es dann wahrscheinlich wieder erben, dann entstehen wahrscheinlich ein drittes Mal Kosten?

Oder:

Sollten meine Eltern lieber weiterhin Haus 11 im Grundbuch behalten und wir stehen dann im Grundbuch von Haus 9, wohnen aber genau andersherum?

Oder: Geben wir meinen Eltern 400.000 € (was Steuern kostet) und sie kaufen das Haus meiner Tante ab (was wieder Steuern kostet)?

Und vielleicht nicht ganz unwichtig: Hat mein Bruder, der mit Familie ein Haus in Münster gekauft hat und nun dort lebt, Mitspracherecht/Ansprüche bei dieser Aktion auf unser Elternhaus (Haus 11)?

Ich hoffe, ihr habt gute Ideen, wie wir das finanziell gut gelöst bekommen.

Anbei ein Bild zum besseren Verständnis. ;-)

Ganz lieben Dank für Ihre und eure Beiträge und Gedanken zu unserem Thema!

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Mietrecht: Sohn wohnt in Haus mit Vater, Vater unterschreibt Räumung - für Sohn geltend?

Hallo,

im Zuge einer Streitigkeit in der Familie, ergibt sich derzeit folgende Situation.

Schwester gehört das Haus (Grundbuch), Vater wohnt mit Sohn zur Miete (seit Hauskauf vor 15 Jahren) (nebenbei zahlt der Vater 15 Jahre die Zinsen an die Bank, nun pocht die Schwester auf das Haus und will es einfach verkaufen, mehr oder minder als "Namensgeberin", dieses ist jedoch ein anderer Fall und bereits vor Gericht.

Mein Vater lebte zusammen mit mir, meiner Mutter hier 15 Jahre, als Mieter (mit Vertrag). Vermieter: meine Schwester.

Der Vater unterschrieb, nach Druck aller Partein, dass Wohnhaus, im Zuge eines Verkaufs durch die Schwester, bis zum 28.2 zu räumen. Also normale Frist 3 Monate.

Unterschrieb aber ebenfalls für mich mit. Ich bin jedoch volljährig ,gar Selbstständig und wohne seit meiner Kindheit mit meinen Eltern hier drin. In der Zwischenzeit ist mein Vater ausgezogen. So kann doch mein Vater nicht einfach über mich bestimmen, wann ich wo, ausziehe. Er ist kein Vormund!

Mit dem Heranwachsen machte ich mit meinem Vater aus, als Miete ihm monatlich mein Kindergeld zu geben. 180 Euro.

Bald ist der 28.2 und der Immobilienmakler erkundigt sich bereits nachdem Stand der Dinge. Das Haus ist weiterhin nicht geräumt, von mir.

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Sie drohen mit Räumungsklagen - dabei wurde ich nicht ein Mal gekündigt?

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