Hat Mieter ein Mitspracherecht bei der Anlageform, Verzinsung des Mietkautionskonto?

4 Antworten

Es ist doch alles in § 551 Abs. 3 BGB gesagt: "(3) Der Vermieter hat eine ihm als Sicherheit überlassene Geldsumme bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen.** Die Vertragsparteien können eine andere Anlageform vereinbaren.** In beiden Fällen muss die Anlage vom Vermögen des Vermieters getrennt erfolgen und stehen die Erträge dem Mieter zu. Sie erhöhen die Sicherheit....."

Eine andere Form der Anlage bedarf also einer Vereinbarung, die üblicherweise auf übereinstimmenden Willenserklärungen basiert. Da kann der Vermieter nicht tun, was er will (dies sei insb. althaus und robinek gesagt, die hier selbstherrliches Verhalten proklamieren!) und der Mieter ist bei seinen Wünschen auf die Zustimmung des Vermieters angewiesen.

Bei der Frage der Wiederanlage wundert mich, warum der Mieter nicht über die damalige Vereinbarung Kenntnis hat bzw. warum er nicht proaktiv auf den Vermieter zugeht und rechtzeitig eine alternative Kautionsanlage (aber bitte mit einvernehmlicher Durchführung) vorschlägt.

Selbstverständlich hat der Mieter ein Auskunftsrecht über die Existenz des insolvenzsicheren Kautionskontos. Wird diese Information verweigert, kann er bis zum Erhalt derselben die Kaltmiete bis zur Kautionshöhe einbehalten.

Läuft die ursprüngliche Vereinbarung aus und gibt es keine neue, dann fällt die Anlagepflicht automatisch zurück auf die gesetzliche Sparbuchzinsvorschrift, also nicht "Zinsdifferenz aus eigener Tasche".

Für gwöhnlich wird ein normales Sparbuch mit 3-mtl. Kündigungsfrist eröffnet-ist auch ratsam so, denn wenn Du ausziehst, willst Du doch nicht an langfristige Sparverträge gebunden sein,oder? Da die Mietkautionen in der Regel ja nicht die Welt ausmachen, wird man hier auch nicht wunder was an Ertrag rausholen können. Ansonsten, wie es rein rechtlich ist, weiß ich nicht. Aber vermutlich hilft Dir Deine Bank hier mit Rat weiter.

Da die Mietkautionen in der Regel ja nicht die Welt ausmachen

Natürlich, wenn man schon etwas begütert ist. Aber es gibt genügend Mieter, die sich gerne eine neue Wohnung suchen würden, aber das Geld für die geforderte Kaution nicht aufbringen können. Eben nicht jeder kann sich zweimal die geforderte Mietkaution leisten.

Ansonsten, wie es rein rechtlich ist, weiß ich nicht.

Das kannst Du ja nun nachlesen;-)

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Ich Mieter, habe beim Einzug, in Abstimmung mit dem Vermieter ein Mietkautonskonto, bei einer Bank, eingerichtet und abgetreten.

Und bei dieser Vereinbarung über Mietsicherheitsleistung bleibt es dann auch :-)

eine Neuanlage nicht mehr möglich ist, ist der Vermieter dann verpflichtet die Differenz zur besseren Verzinsung aus eigener Tasche zu bezahlen?

Selbstverständlich nicht.

Er wäre über den gesetzlichen Bestimmungen gem. § 551 (3) BGB hinaus überhaupt nicht verpflichtet, das immer wieder mal zu ändern: Deinem vergleichsweise geringen Zinsmehrertrag stünde nämlich ein kostenpflichtiger Aufwand seinerseites gegenüber, den er nun nicht tragen muss.

G imager761

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