Hat man als Mieter immer ein Vorkaufsrecht auch ohne Regelung im Mietvertrag?

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4 Antworten

Das ist nur bei Mietshausprivatisierungen von Bedeutung und wer das macht sollte die Regeln kennen. Es betrifft also nur den Fall, dass ein Mietshaus in Eigentumswohnungen umgewandelt wird.

Dann gibt es in den §§ 577 und 577 a BGB festgelegte gesetzliche Schutzmechanismen. Dort ist ein Vorkaufsrecht für den Mieter und eine Kündigungsbeschränkung, die auf eine Küdigungsfrist von 3 bzw. manchmal auch 10 Jahre rausläuft, geregelt.

In einem Mietshaus, das noch nicht geteilt wurde, muss also ein Vorkaufsrecht nicht vereinbart sein. Es besteht kraft Gesetzes, wenn der Eigentümer das Mietshaus aufteilt. In dem Fall greift auch die Kündigungsbeschränkung mit 3 oder 10 Jahren Sperrfrist nach § 577 a BGB.

Die Antwort auf die Frage ist also. Nein, so ein Recht gibt es nur dann, wenn ein früheres Mietshaus privatisiert wird.

Wenn in einem Mietvertrag ein Vorkaufsrecht vereinbart ist, kommt der Vermieter/Verkäufer nicht daran vorbei. Allerdings ist auch das nur bei Mietshäusern üblich. Der Mieter hätte es in diesen Fällen auch Kraft § 577 BGB gehabt.

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Da muss nichts im Mietvertrag stehen, du hast immer ein Vorkaufsrecht, wenn dein gemietetes Objekt verkauft werden soll.

Siehe § 577 BGB Vorkaufsrecht des Mieters (1) Werden vermietete Wohnräume, an denen nach der Überlassung an den Mieter Wohnungseigentum begründet worden ist oder begründet werden soll, an einen Dritten verkauft, so ist der Mieter zum Vorkauf berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnräume an einen Familienangehörigen oder an einen Angehörigen seines Haushalts verkauft. Soweit sich nicht aus den nachfolgenden Absätzen etwas anderes ergibt, finden auf das Vorkaufsrecht die Vorschriften über den Vorkauf Anwendung.

Quelle: http://dejure.org/gesetze/BGB/577.html

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Kommentar von Niklaus
25.02.2011, 06:49

Wow, wieder weas hinzu gelernt.

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Kommentar von TopJob
25.02.2011, 08:02

Hättest du den Paragraphen nicht angefügt hätte ich glatt behauptet, dass deine Aussage nicht stimmt. Aber ich gebe zu, man lernt nie aus!!!

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...dieses muss extra im Mietvertrag festgehalten werden, denn ein generelles Vorkaufsrecht existiert im Gesetz nicht. Wenn nichts im Vertrag geregelt ist gibt es kein Vorkaufsrecht. Eine solche Regelung ist verbindlich.Hält der Vermieter sich nicht daran, so hast Du einen vertraglichen Anspruch auf Schadensersatz. Und das kann teuer werden fuer den Vermieter. Viele Gruesse Christian Müller

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Kommentar von Niklaus
25.02.2011, 06:50

Das ist leider nicht richtig siehe Link in Antwort von Charli.

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"Zieht der Mieter aber in eine bereits bestehende Eigentumswohnung ein, müsste ein Vorkaufsrecht vereinbart werden."(Zitiert nach Verband der Haus-und Grundstückseigentümer).

So steht es auch im zitierten §577 BGB.

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