Frage von TomSind, 36

Hat jemand Erfahrung mit Straßenbaubeiträgen, vielleicht sogar im Raum Dortmund? Wie kann man sich aus dieser völlig absurden Zahlungsmühle befreien?

Habe ohne jegliche Vorwarnung einen Zahlungsbescheid über Straßenbaubeiträge bekommen.Zahlbar einmalig / Ratenzahlung angeblich nicht möglich / Fälligkeit innerhalb von 4 Wochen / Widerspruch bzw. Ratenzahlung im Härtefall nur mit Zinsen....Kann man da irgendwie etwas am Ablauf günstiger gestalten - Ganz um die Zahlung kommt man ja wohl nicht drumrum.

Antwort
von hildefeuer, 3

Da gibt es keine Möglichkeit sich der Zahlung zu entziehen, es sei denn man klagt. Oder man verkauft die Immobilie bevor die Zahlung fällig wird. Dann muss der neue Eigentümer zahlen.

Ein paar Orte weiter von mir kündigte sich so etwas ebenfalls an. Die Gemeinde wollte eine Strasse ausbauen und die immensen Kosten auf die Anwohner umlegen gemäß Strassen Ausbau Satzung. Kündigte dies in einer Anwohnerversammlung an. Anwesend war ein Strassenbauingeneur, der selbst betroffen war. Als der über die Planungen geschaut hat schüttelte er mit dem Kopf. Der hat kurzerhand die Planung in die eigene Hand genommen mit dem Resultat 60% Kosteneinsparung. Die Amtmänner bei der Gemeinde haben nur gestaunt, ließen ihn aber machen. Als alles fertig war stand es dann in der Zeitung als positives Beispiel für erfolgreiche Bürgerbeteiligung! Geht doch!

Als ich vor Jahren eine Rechtsschutzversicherung für Grund und Boden abgeschlossen habe, wurde ich explizit darauf hingewiesen, das der Rechtsschutz gegen solche und ähnliche Bescheide ausgeschlossen ist. Auf Rückfrage bei der Concordia wurde mir gesagt, das wäre nicht versicherbar. Ich hatte diese Versicherung gewählt, da ich von solchen Dingen wusste, wollte mich absichern.

In meinem Geburtsort wurden die Erschließungsbeiträge für ein benachbartes Baugebiet nach 30 Jahren End- Abgerechnet, was für etliche Klagen und Ärger gesorgt hatte. Ich kannte 10 der betroffenen Immobilieneigentümer. Ein Teil der Immobilien war bereits mehrfach weiter verkauft und die jetzigen Eigentümer überrascht. Einige haben geklagt und Recht bekommen. Bei Immobilien die Zwangsversteigert wurden haben sich die Banken bis 1984 die Erschließungskosten erstatten lassen. Die Leute die das dann ersteigert haben, wurden von den Zahlungen ebenso überrascht, wie die neuen Eigentümer dessen Immobilien zuvor von den Voreigentümern ersteigert wurden. Wegen dieser Praktiken wurde 1984 das Gesetz geändert.


Antwort
von Snooopy155, 22

Solche Bescheide kommen niemals ohne Vorwarnung. Im Vorfeld werden hier normalerweise schon alle Betroffenen angeschrieben und es wird ihnen mitgeteilt, mit welchen Beiträgen/Umlagen zu rechnen ist. 

Rufe doch erst einmal bei der Kommune an - aber verwende nicht die in dem Schreiben angegebene Rufnummer sondern lasse Dich mit dem örtlichen Kämmereiamt verbinden und frage nach der Umlage und den vorausgegangenen Beschlüssen.

Antwort
von Privatier59, 17

Was genau ist das denn? Erschließungsbeitrag? Straßenbaubeitrag für Sanierungsmaßnahmen?

Fakt ist, daß solche Beiträge immer mit zeitlicher Verzögerung abgerechnet werden. Bei Erschließungsmaßnahmen manchmal sogar mit Jahrzehnten Verspätung. Erst mit vollständiger Fertigstellung ist die Erschließung nämlich abgeschlossen und die kann sich daher extrem lang hinziehen.

Rechtlos ist man als Bürger natürlich nicht. Man könnte den Verwaltungsrechtsweg beschreiten. Den Erfolg kann man nicht abschätzen. Das müßte ein auf öffentliches Recht spezialisierter Anwalt nach Einzelfallprüfung beurteilen.

Wenn es Dir nur um die Gestaltung des Zahlungsablaufs geht, dann hast Du die Möglichkeiten schon genannt. Außer Ratenzahlung gibt es keine andere Möglichkeit und Zinsen würden dabei auch anfallen.

Kommentar von hildefeuer ,

"Fakt ist, daß solche Beiträge immer mit zeitlicher Verzögerung abgerechnet werden." Tatsache ist, das die Kosten teilweise nach 30 Jahren versucht wird einzutrieben, was klar rechtswidrig ist. Die Gemeinden und Städte rechnen auch vielfach Kosten ein, die so nicht entstanden sind. z. B. die Stelle für einen Strassenbauingenuer, der alles überwacht wird auch zu den Kosten hinzugerechnet und nicht nur für 1 Jahr sondern mitunter für 5-10 Jahren. In der Regel muss das gerichtlich geprüft werden.

Ein beliebter Trick war auch, Baugebiete immer im Nachhinein zu vergößern, nur um nicht Abrechnen zu müssen.

Kommentar von Privatier59 ,

Es ist eben nicht rechtswidrig, über Erschließung erst nach Abschluß der letzten Einzelmaßnahme abzurechnen. Das ist schon vor Jahrzehnten durch die Rechtsprechung entschieden worden.

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