Hat Hartz IV Einfluß auf die Höhe der Witwenrente

1 Antwort

Ich unterstelle mangels Angaben in der Aufgabenstellung mal, dass es die Witwe sei, die Heart'sFear bezieht; genauer: dass sie es trotz Witwenrente bezieht.

Grundsätzlich wird Einkommen, das mit einer Witwenrente zusammenfällt, auf diese angerechnet (guckst du § 97 Abs. 1 SGB VI).

Stellt sich also bloß die Frage: Ist HartzIV Einkommen in diesem Sinne oder nicht? Dazu gibt uns § 97 SGB VI auch gleich den Hinweis darauf, wo wir gucken müssen, um die Antwort darauf zu finden: § 18a Abs. 1 SGB IV. Jetzt könnte man denken, wir müssten jeden der im dortigen Satz 1 genannten Begriffe einzeln abklappern, um festzustellen, ob HartzIV darunter fällt oder nicht.

Es geht aber viel einfacher. Wir bedienen uns des Satzes 2: "Nicht zu berücksichtigen sind (1.) steuerfreie Einnahmen nach § 3 des Einkommensteuergesetzes". Und weil in § 3 Nr. 2b EStG "Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Eingliederung in Arbeit nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch" (= HartzIV) als steuerfrei genannt sind und § 18a Abs. 1 Satz 2 SGB IV für die nicht so eine Rückausnahme wie für Abs. 3 Nr. 1 und Nr. 8 vorsieht, wissen wir nun:

HartzIV kommt auf die Witwenrente nicht zur Anrechnung.

Andersrum schon: § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II.

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Super. Besonders die Wendung zum Schluss.

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