Hat FA Recht Antrag auf Erlass nach§ 227AO betreffend falsche Berechnung (Einbezug der ausländischen

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Wo jetzt das Schwarzleder so ausführlich den Einspruch und die Wiedereinsetzung erklärt hat, dürfte klar sein, dass dieser Weg versperrt ist.

Außerhalb der Einspruchsfrist - aber innerhalb der Festsetzungsfrist - kann ein Bescheid nur geändert werden, wenn dem Finanzamt eine Korrekturvorschrift zur Seite steht. Und genau die prüfen wir jetzt mal alle durch:

  • 129 Offenbare Unrichtigkeit. Hierzu hat sich das schwarze Leder schon geäußert. Da das FA eine inhaltliche Wertung getroffen hat, kann 129 nicht einschlägig sein
  • 164 Vorbehalt der Nachprüfung. Das stünde auf dem Bescheid drauf. Steht es nicht drauf, kann der Bescheid auch nicht wegen VdN geändert werden
  • 165 Vorläufigkeit. Hierzu gibt es eine Liste in jeden Einkommensteuerbescheid hinter dem Zahlenteil. Wenn der geschilderte Sachverhalt da nicht dabei war, gibt es hier auch keine Möglichkeit der Änderung
  • 172 schlichte Änderung, Rückwirkendes Ereignis, Steuerhinterziehung usw.... Liegt hier alles nicht vor, zur schlichten Änderung: Hier gelten dieselben Fristen wie beim Einspruch
  • 173 neue Tatsache, hier zugunsten, deshalb zusätzlich darf also kein grobes Verschulden vorliegen. Halte ich für aussichtslos, denn die Tatsache selbst ist schon nicht neu. Nur die rechtliche Würdigung war falsch.
  • 174 widerstreitende Festsetzung. Liegt nicht vor.
  • 175 Grundlagenbescheid. Liegt nicht vor.
  • 176 Bestandsschutz. Liegt nicht vor.
  • 177 Kompensation. Haben wir keine Anhaltspunkte

Also ich komme hier zu dem Schluss, dass die Rechtssicherheit hier gesiegt hat und dein Interesse am materiell richtigen Recht zweiter Sieger ist.

Ein Erlass nach 227 kommt m.E. auch nicht in Frage, da es nicht Aufgabe des 227 ist, Versäumnisse quasi durch die Hintertür zu heilen.

Du musst also mit der damaligen falschen Festsetzung leben. Vielleicht lernst du daraus auch, dass es teurere Maßnahmen gibt als einen Steuerberater zu beauftragen.

Hi, ich danke Dir. Zur letzte Bemerkung--> für das Jahr 2006 habe ich einen Steuerbereater gehabt, der auf FA Bescheid nicht reagiert ,hat mir Schreiben mit "Bescheide in Kopie die wir auftragsgemäß geprüft und für richtig befunden haben" gesendet. Für Jahre 2007 und 2008 habe die Steuereklärungen selber gemacht . Ich konnte mich als Laie gegen die Fehlerhaftigkeit nicht rechtzeitig wehren da ich auch den Fehler meines Steuereberates, damals nicht erkannte, schlißlich vertraute ich ihm.

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Hallo, vielen Dank ! ich gebe noch nicht auf, suche weiter im Internet.

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@ewkam

Dann such mal. Wenn du was findest, dann her damit, denn auch Enno Becker lernt gern dazu.

Aber was du unbedingt noch prüfen solltest, ist: Inwieweit kannst du den Steuerberater in Haftung nehmen?

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@EnnoBecker

Hi, der Steuerberater hat mir den Schadenersatz überwiesen aber ohne Erstattungszinsen. Ich habe etwas gefunden betr. §129 AO: Der Steuerbescheid kann noch gemäß § 129 AO berichtigt werden, wenn Ihnen oder dem Finanzbeamten Schreib-, Rechenfehler o.Ä. unterlaufen sind. Der Fehler muss bei der Offenlegung des Sachverhaltes für jeden unvoreingenommenen Dritten klar und deutlich erkennbar sein. Es kommt nicht darauf an, ob die Unrichtigkeit aus dem Bescheid erkennbar ist oder ob Sie den Fehler erkennen konnten (BFH-Urteil vom 16.7.2003, X R 37/99, BStBl. 2003 II S. 867). Ein gravierender Fall, in dem ein offenbarer Fehler zugunsten des Steuerpflichtigen korrigiert werden kann, ist etwa die Besteuerung einer Rente mit einem zu hohen Ertragsanteil. Und noch etwas betr. §227AO, ein fast der gleiche Fall, sehe -->www.mh-partner.de/mitarbeiter-des-monats. 01.11.2009 Fehlerhaften Antrag deutet Finanzamt nicht um Ich bin neugierig was Du dazu sagst?

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@ewkam

Naja, ich kenne die Rechtsprechung zu 129 und auch zu 227.

Der von dir gefundene Fall mag deinem Fall ähneln - aber ähnlich ist nicht gleich. Man müsste also prüfen, ob die Fälle vergleichbar sind.

Aber auch das würde dir nicht helfen, weil du keine Klage gegen den verworfenen Einspruch erhoben hast. Bzw. der Steuerberater. Damit bist du nicht mehr im materiellen Recht, sondern im Verfahrensrecht. Und wenn der Berater die Klageerhebung verpennt hat, dann hat er jetzt weise gehandelt.

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@EnnoBecker

Aber letztlich kann es dir ja egal sein - du bist ja schadfrei gestellt.

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@EnnoBecker

Hi, ich verstehe es nicht--> wiefern bin ich schadenfrei gestellt? ich kämpfe doch um zuviel bezahlte Steuer für 2007 und 2008 und ich habe Einspruch gemacht und im Begründung geschrieben:"Bei der Steuerfestsetzung für die Jahre 2007 und 2008 musste ich im Nachhinein feststellen, dass meine Einkünfte aus der ausländischen Rente zu 100% in die Berechnung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) eingeflossen waren. Ich habe in Anlage AUS Zeile 36 Einkünfte in Polen (Rentenbezüge) in voller Höhe eingetragen und so wurden sie auch in 100% in die Berechnung des Steuersatzes übernommen. Dabei muss ich feststellen, dass der 100%ige Einbezug der Ausländischen Einkünfte in die Berechnung des Steuersatzes (Progressionsvorbehalt) offensichtlich und eindeutig falsch war. Es liegt hier auch ein eindeutiger Verstoß FA gegen die Fürsorgepflicht nach § 89 AO im Rahmen der Einkommensteuerbearbeitung vor. Aus den zum Steuererklärung eingereichten Unterlagen ging nämlich eindeutig hervor, dass es sich bei diesen Einkünften um eine ausländische Rente handelte, und diese Beträge somit der ermäßigten Besteuerung unterliegen.Beim dem Einkommensteuerbescheid 2009 habe ich bereits Einspruch erhoben, weil dort ebenfalls meine Einkünfte aus der ausländischen Rente zu 100% eingerechnet worden waren. Diesem Einspruch ist inzwischen auch stattgegeben worden." Meine Meinung nach mein Fall ist vergleichbar mit dem von mh-partner. Bist Du jetzt auch nicht der Meinung? Vielen Dank für Deine Geduld!

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@ewkam

wiefern bin ich schadenfrei gestellt?

Öh.... hast du nicht geschrieben "der Steuerberater hat mir den Schadenersatz überwiesen aber ohne Erstattungszinsen."?

Vom § 89 AO würde ich übrigens nicht allzuviel erwarten.

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@EnnoBecker

OK! aber n ur für 2006, da ich für 2007 u. 2008 (auch weitere) steuererklärung selber gemacht habe. Ich meine § 89 unterstützt §227, oder? hier füge ich den Fall von "mh-partner" zu:

"01.11.2009 Fehlerhaften Antrag deutet Finanzamt nicht um

Bereits 4 Jahre lang wurden bei Herrn M. Einnahmen aus einer Unfallrente der Berufsgenossenschaft zu Unrecht besteuert, weil er diese Einnahmen in ein falsches Feld in seiner jährlichen Einkommensteuererklärung eingetragen und der zuständige Sachbearbeiter die falsche Eintragung trotz seiner Amtsermittlungspflicht nach § 88 AO nicht bemerkt hatte. Erst einige Jahre später hat Herr M. zufällig in der Zeitung gelesen, dass diese spezielle Unfallrente steuerfrei ist und für diese Rente gar keine Eintragung in das Einkommensteuerformular vorgesehen ist. Er - und später auch sein Rechtsanwalt - beantragten die falschen Einkommensteuerbescheide zu ändern, mit dem Hinweis auf die falsche Eintragung im Steuerformular. Dies verweigerte das Finanzamt in der Folge mehrmals hartnäckig schriftlich, weil aus dessen Sicht durch Herrn M. mit eigenem Verschulden die falsche Eintragung im Einkommensteuerformular vorgenommen wurde und deshalb keine Änderung der Steuerbescheide möglich wäre. Wegen Erkrankung des Rechtsanwalts erhielten wir den Fall zur weiteren Bearbeitung. Ein Brief an das Finanzamt und ein kurzes Telefonat mit der zuständigen Sachbearbeiterin genügten, um die sofortige Rückzahlung der zu Unrecht bezahlten Einkommensteuer zu erhalten. Gewusst wie, stellten wir einen Erlassantrag nach § 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit, da hier ein eindeutiger Verstoß der Finanzbehörde gegen die Fürsorgepflicht nach § 89 AO im Rahmen der Einkommensteuerbearbeitung vorliegt und die bestandskräftigen Steuerbescheide nicht mehr nach anderen Korrekturvorschriften geändert werden konnten. Die ursprüngliche Ablehnung des Finanzamts erfolgte nur aus formalen Gründen, weil der falsche Antrag gestellt wurde (Änderungs- anstatt Erlassantrag). Auf unsere Nachfrage bei der zuständigen Sachbearbeiterin, warum der ursprüngliche Änderungsantrag von Herrn M. durch sie nicht als Erlassantrag umgedeutet oder warum im umfangreichen Schriftwechsel von ihr kein Hinweis auf die Möglichkeit einer anderen Antragsstellung gegeben wurde, bekamen wir zur Antwort, dass sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre, aber unser Erlassantrag höchstwahrscheinlich gute Erfolgsaussichten hätte. Dem war dann auch so und Herr M. war uns sehr dankbar." Ich soll bis 16.12.2011 ev. mein Einspruch zurück nehemen. Was passiert wenn ich ein schreiben schicke mit info, dass ich Einspruch gegen Steuerbescheid weiter verfolge?

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@ewkam

Offen gesagt, ist mir der Text zu lang und zu polemisch.

"und Herr M. war uns sehr dankbar.""

Wer weiß, was tatsächlich abgelaufen ist. Jetzt tu ich mir den Text doch mal an.....

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@EnnoBecker

Vergiss das, das taugt nicht als Referenz:

trotz seiner Amtsermittlungspflicht nach § 88 AO nicht bemerkt hatte

88 sagt nicht, dass der Sachbearbeiter jetzt herumtüfteln muss, um ja alles genau herauszukriegen. Das ginge zu weit. Wir alle müssten keine Steuererklärungen mehr abgeben, wenn das FA selber jeden Lebenssachverhalt ermitteln müsste. Deshalb gibt es auch den 89, der sinngemäß bestimmt, dass der SB den Steuererklärungen Glauben schenken soll, wenn sich nicht Zweifel aufdrängen.

88 sagt eigentlich nur, dass das FA zu einem eigenen Schluss kommen muss und sich nicht auf das Urteil der Kindergeldkasse oder einer anderen Institution verlassen darf. Aus diesem Grund kann derselbe Sachverhalt auch gern mal von FA und KiG-Kasse unterschiedlich beurteilt wäre.

mit eigenem Verschulden die falsche Eintragung

Verschulden ja, aber das Argument ist schwachsinnig, denn ein Sachverhalt ändert sich nicht durch einen falschen Eintrag.

Wegen Erkrankung des Rechtsanwalts erhielten wir den Fall

Klar, wer das glaubt.... Spätestens hier weiß ich, dass der Fall konstruiert ist. Der RA muss wohl im Koma gelegen haben, oder?

stellten wir einen Erlassantrag nach § 227 AO wegen sachlicher Unbilligkeit,

Korrekt. Aber der Erlass kommt NACH jedem Antrag auf Änderung und ist eines der späten Mittel.

da hier ein eindeutiger Verstoß der Finanzbehörde gegen die Fürsorgepflicht nach § 89 AO

Blödsinn. Siehe oben. 89 bestimmt zwar, dass das FA einen Antrag anregen soll, aber darauf kann sich niemand stützen, weil es auch noch einen 90 gibt.

So ein schwaches Argument würde ich niemals hernehmen. Das funktioniert schlichtweg nicht, weil es das Rechtssystem aushebeln würde. Ich kann nicht im Erlasswege heilen, was ich im Rechtsbehelfswege verpennt habe. Stichwort Rechtsfrieden.

da hier ein eindeutiger Verstoß der Finanzbehörde gegen die Fürsorgepflicht nach § 89 AO

Das mag sein, dass eine Änderung nicht möglich gewesen war, aber das würde deinen 129 in die Tiefe reißen und dein Kartenhaus stürzt ein. Im MH-Fall kann ich es nicht beurteilen, da ich den Fall nicht kenne.

nicht als Erlassantrag umgedeutet ... bekamen wir zur Antwort, dass sie dazu nicht verpflichtet gewesen wäre

Falsch. Die Umdeutung IST Pflicht. Die Aussage ist entweder gelogen oder der SB hat keine Ahnung von seinem Job.

Im vorliegenden polemischen Beispiel hat also der Erlassantrag zum Erfolg geführt. Du steckst mental noch wo? Im Einspruchsverfahren? Im Korrekturverfahren? Das ist noch nicht ganz klar geworden.

Aber diesen Bericht da kannst du dir an die Kniescheibe nageln. Der ist niemals authentisch. So funktioniert es nicht.

Ich mach den Kram jetzt knapp 20 Jahre und kenne reichlich Finanzämter. Mit den meisten kann man gut auskommen und auch Deals machen, die der "normale" Bürger nicht hinkriegt. Aber das da oben geht gar nicht, das passt hinten und vorne nicht.

So, und was nun?

Ich würde dir ja gern helfen, aber ich hab immer noch nicht den Verfahrensablauf ganz kapiert. Man müsste sich echt mal eine Stunde lang durch die Akten wühlen können.

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Erzwungener Wechsel Kleinunternehmer zu Regelbesteuerung

Hi zusammen,

Bitte Hülföööö bei Folgendem Problem:

Ich war bis 2007 Kleinunternehmer im Medienbereich mit Geschäftskunden, und habe in den Rechnungen nie Umsatzsteuer (US) berechnet. Meine Steuererklärung habe ich immer selber gemacht, was abzusetzen habe ich nicht. 2007 habe ich etwas über die 17500€-Grenze erwirtschaftet, und mich dann Anfang 2008 beim Finanzamt-Service-Center informiert, wie ich mich verhalten soll. Die Antwort war "stellen sie Rechnungen weiter wie bisher, wir melden uns schon....". Das "Melden" kam dann im August 2008 mit der Auskunft ich unterliege jetzt der Regelbesteuerung. Mit diesem Wort konnte ich nicht viel anfangen und habe bis Ende 2008 habe ich weiterhin die Rechnungen ohne US gestellt. Im Jahr 2008 liegt mein Umsatz wieder unter 17500€. Jetzt, als ich die Steuerklärung machen will, habe ich nochmal im Service-Center nachgefragt, und mir wurde gesagt ich soll entweder die Umsatzsteuer selber zahlen (fast 3000€ ) , die Rechnungen in "mit US" umändern (da vergraule ich mir Kunden), oder einen Steuerberater nehmen (wortwörtlich kam die Ansage "vielleicht weiss DER was" :S).

Lange Rede kurzer Sinn: Schrabble am Existenzminimum (seit Mitte '08 fast 10.000€ Einkommensteuer vorgezahlt ) und weiss weder ein noch aus.

Vielen vielen Dank für die Hilfe, mein Nervenkostüm ist mittlerweile komplett zerrüttet.

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Gibt es eine Verjährungsfrist für Rückerstattung beim Grundlagenbescheid (KFZ-Steuer)?

Ich habe ein 19 Jahre altes Auto mit einer falschen Emissionsklasse umschlüsseln lassen. Von Euro1 auf Euro2 zum Tag der Erstzulassung, der Zoll/Finanzamt beruft sich auf §169 AO (Die Festsetzungsfrist für Steuern und Vergütung beträgt 4 Jahre. Sie beginnt gem. § 170 AO mit Ablauf des kalenderjahrs, indem die Steuer entstanden ist.

Also ab 2012, damit sind wir nicht einverstanden.

Im Internet habe ich dieses gefunden:

Prüfen Sie Ihren Kfz-Steuerbescheid. Ihnen steht eine Erstattung ab dem Tag der Erstzulassung auf Ihren Namen zu. Will das Finanzamt Ihnen nur für einen geringeren Zeitraum Ihr Geld zurückzahlen, legen Sie Einspruch ein. Der Fahrzeugschein ist für die Kfz-Steuer ein Grundlagenbescheid. Wird ein Grundlagenbescheid geändert, muss das Finanzamt auch den darauf basierenden Folgebescheid ändern. In diesem Punkt tritt keine Verjährung ein (§ 175 Abs. 1 Nr. 1 AO, § 171 Abs. 10 AO).

Abgabenordnung (AO) § 175 Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen

(1) Ein Steuerbescheid ist zu erlassen, aufzuheben oder zu ändern, 1. soweit ein Grundlagenbescheid (§ 171 Abs. 10), dem Bindungswirkung für diesen Steuerbescheid zukommt, erlassen, aufgehoben oder geändert wird,

Abgabenordnung (AO) § 171 Ablaufhemmung (10) Soweit für die Festsetzung einer Steuer ein Feststellungsbescheid, ein Steuermessbescheid oder ein anderer Verwaltungsakt bindend ist (Grundlagenbescheid), endet die Festsetzungsfrist nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids. Satz 1 gilt für einen Grundlagenbescheid, auf den § 181 nicht anzuwenden ist, nur, sofern dieser Grundlagenbescheid vor Ablauf der Festsetzungsfrist bei der zuständigen Behörde beantragt worden ist. Ist der Ablauf der Festsetzungsfrist hinsichtlich des Teils der Steuer, für den der Grundlagenbescheid nicht bindend ist, nach Absatz 4 gehemmt, endet die Festsetzungsfrist für den Teil der Steuer, für den der Grundlagenbescheid bindend ist, nicht vor Ablauf der nach Absatz 4 gehemmten Frist.

Wie ist es nun, wirklich nur 4 Jahre rückwirkend?

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