Hat das Sozialgericht schon eine ausführliches Urteil zu Arbeitslosengeld 2 + Partner Rentner heraus

1 Antwort

Nein, ist noch nciht festgelegt, weil der Fall an das entsprechende Landessozialgericht zurück verwiesen wurde.

Es ging darum das der Kläger udn Revisionsbeklagte geltend machte, dass sein Einkommen für die Partnerin nur verwendet werden dürfte, wie es auch für Unterhaltszahlungen pfändbar wäre, also ihm der volle Selbstbehalt beliben müsse.

Dies hat das Bundessozialgericht verneint und für die genaue Feststellung an das Landessozialgericht verwiesen. In dem zu entscheidenden Fall geht es darum festzustellen, in wie weit der Kläger und Revisionsbeklagte sonderbedarf geltend machen kann.

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