Hartz IV lehnt neue benötigte Wohnung ab, obwohl die Notwendigkeit bewiesen ist. Ist das rechtens, dass es wegen einer etwas zu teuren Miete nicht sein darf?

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2 Antworten

Ich kann Dir leider keinen Rat zu dieser Wunschwohnung geben, aber Du wirst Dein Problem sicher noch lösen können.

Ich habe jetzt beim googeln etwas von  Anspruch auf 15 zusätzliche Quadratmeter oder 10% höhere Mietkosten gelesen.

Ich würde an Deiner Stelle in den VdK eintreten. Mich an das Gesundheitsamt wenden. Behindertenverbände kontaktieren.

Solange Du nicht aus der Wohnung rauskommst, mußt Du eben abgeholt werden. Evtl. Persönliches Budget beantragen. Umbauten innerhalb einer Wohnung werden von der KV bezuschußt.

Es gibt soviele Möglichkeiten.

schoeneRamona 27.06.2017, 18:40

eine Zusazahlung für eine Pflege steht mnir nicht zu, da bin ich nicht krank genug, ich sitze nur im Rollstuhl laut Jobcenter. Und somit habe ich niemanden, der mich nach draußen bringt oder auch wieder in meine Wohnung schleppt. Bekannte und Familie alle in ca 100km entfernung und es kann sich niemand leisten täglich mehrmals oder in der Woche mehrmals zu mir zu fahren um mich mal an die Luft zu bekommen. 

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Brigi123 27.06.2017, 19:54
@schoeneRamona

Nein, vom jobcenter steht Dir keine “Zuzahlung für Pflege“ zu.

Aber Dir steht evtl. das sog. “Persönliche Budget“ zu, das kann man hier bei uns beim Landkreis beantragen. Da wird aufgrund Deiner Behinderung Dein Bedarf an Hilfen festgestellt, und dazu gehört auch Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Hast Du schon einen Schwerbehindertenausweis beantragt? Mit dem Merkzeichen “G“ oder “aG“ hättest Du beim Sozialamt einen Anspruch auf Mehrbedarf ( beim jobcenter nicht, aber da gehörst Du nicht hin!).

Deshalb und überhaupt: Laß Dich persönlich beraten vom Gesundheitsamt, vom Pflegestützpunkt, vom VdK (kostet Mitgliedbeitrag), vom örtlichen Behindertenverband. 

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Brigi123 27.06.2017, 22:41
@Brigi123

Ich hab es nochmal nachgesehen. Bei Merkzeichen G erhältst Du vom Sozialamt einen Mehrbedarf von 17% des Regelbedarfs. Das sind ca. 70,-€ monatlich. Auch wenn das gar nicht Deine Frage war.

Aber damit könntest Du ggf. die Mehrkosten der Wohnung auffangen.

Und das Sozialamt ist für Dich zuständig! Das ist merkwürdig, was Du zur Zuständigkeit geschrieben hast.

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Zwei Fragen zur Einordnung.

Wenn du schwerbehindert bist und im Rolstuhl sitzt - stehst Du der Arbeitsvermittlung zur Verfügung? Wenn nicht, ist das Jobcenter der falsche Ansprechpartner - das Sozialamt wäre dann zuständig.

In welchem Landkreis, respektive Wohnort wohnst Du? Mittlerweile hat fast jede Stadt eigene Durchführungsverordnungen für die Kostenübernahme bei Leistungsempfängern.

Die KdU (Kosten der Unterkunft) und deren Übernahme sind nicht in Beton gegossen. Abweichungen nach oben sind im Ermessen des Leistungsträgers durchaus möglich - und sogar gesetzlich erwünscht.

Gerade gehandicapten Leistungsempfängern stehen nicht nur Mehrbedarfe sondern auch besondere Hilfen zu.

Leider brennt nun die Zeit unter den Nägeln.

Idealerweise den Vermieter um ein paar Tage Zeit bitten und asap mit Caritas oder Diakonie Kontakt aufnehmen. Die verfügen i.d.R. über bestens geölte Drähte zu den entsprechenden Behörden und können vermitteln.

schoeneRamona 27.06.2017, 18:37

Juergen010 danke. Also ich stehe dem Arbeitsmarkt nichtn mehr zur Verfügung, aber das Sozialamt lehnt mich ab, da das Jobcenter sagt ok dann bekomme ich dort mein Geld her. Deshalb Ansprechpartner Jobcenter. Ich Lebe zur zeit noch in Brandenburg an der Havel und würde gerne Nach Zossen ziehen, ca 100km weit weg. Nur mein Soziales Umfeld ist dort auch genauso wie meine Ärzte in der Nähe. Genau Ermessen des Jobcenters und die sagen die haben mich schon so bewerten wie ein 2 Person Haushalt, mehr können Sie nicht tun, trotzdem wäre die Wohnung um 55€ zu teuer. da ich ja nur 390€ haben darf. Aber es muss doch irgendwelche mittel geben das man das nicht so akzeptieren muss. Schlimm genug das man sich anfreunden muss behindert nun zu sein und noch schlimmer gegen solche Windmühlen zu rennen.

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Juergen010 27.06.2017, 19:10
@schoeneRamona

Danke für die Klarstellung.

Wenn Du dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehst, ist definitiv das Sozialamt zuständig - da gibt es kein "Wahlrecht" der Behördenzuständigkeiten.

Hier mal ein Artikel, der zwar mit Caritas NRW überschrieben ist, jedoch auch für alle anderen Bundesländer gilt: http://www.caritas-nrw.de/rechtinformationsdienst/sgb-ii-und-sgb-xii-angemessene-wohnungsg

Erschwerend kommt hinzu, dass durch den Umzug die Zuständigkeiten wechseln. Neuer Ansprechpartner für die Leistungsgewährung und Übernahme der KdU wäre dann das zuständige Sozialamt für Zossen im Landkreis Teltow-Fläming.

Wende dich also hierhin: http://www.teltow-flaeming.de/de/legacy/verwaltungsstruktur.php?iddez=2&numamtartgb=50

Hier die entsprechenden Verwaltungsvorschriften für den dortigen Landkreis: http://harald-thome.de/fa/harald-thome/files/kdu,-ae,-but-rilis/KdU-Teltow-Fl-mig-LK-01.03.2015.pdf

Schaue insbesonderts auf Seite 5 unten: Dort ist detailliert beschrieben, welche Sonderfälle mit Ermessensspielraum bei der Gewährung von Leistungen zu berücksichtigen sind.

Lese auch genaustens ab Seite 16 "Umzug". 

Du brauchst demnach eine Positiverklärung des jetzigen Leistungserbringers für den Umzug. (das sollte nicht schwer zu erreichen sein - schließlich willst du aus dem "Zahlungsbereich" der bisherigen Behörde wegziehen).

Abschließend kann ich mich dem Rat von Brigi123 nur anschließen.

Nicht aufgeben. Den KdV einschalten. Im Zweifel einen Sozialrechtsanwalt hinzuziehen. Bescheide der Behörde, sofern nicht in deinem Sinne, fristgerecht anfechten.

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Brigi123 27.06.2017, 20:12
@Juergen010

Die Fragestellerin schreibt, dass das jobcenter bereits die KdU für einen Zwei-Personen-Haushalt berücksichtigen würde.

Das entspricht den zusätzlichen 15 qm bzw. 10% , die ich vorhin so gegoogelt hatte (also ohne Fachkenntnisse), worauf sie wohl Anspruch hätte.

Ich würde daher die jetzige Wunschwohnung schweren Herzens abschreiben und nach einer Wohnung in diesem Rahmen (KdU für 2 Personen) suchen. Da würde ich auch nicht anwaltlich vorgehen, sondern diesen bereits erhöhten Maximalbetrag akzeptieren..

Weiterhin würde ich mich um die Zuständigkeiten arge/Sozialamt kümmern. Beim Sozialamt würde sie ja noch den Mehrbedarf wegen Gehbehinderung bekommen.

VdK wäre natürlich nicht schlecht, kostet aber xa. 17.50 pro Vierteljahr.

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