Hartz IV, er volle Kürzung, kein Geld, keine Krankenkasse, wie soll und muß er KV-Beitrag zahlen?

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2 Antworten

Wenn der Bekannte ALG 2 bekommt muss er mit der ARGE sprechen. Die ARGE muss die Beiträge für die Pflichtversicherung übernehmen. Im SGB V ist dazu folgendes zu lesen: § 5 Versicherungspflicht (1) Versicherungspflichtig sind

… 2a.Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld II nach dem Zweiten Buch beziehen, soweit sie nicht familienversichert sind, …

Demnach muss sich die ARGE um die Pflichtversicherung kümmern.

Die Versicherungspflicht besteht grundsätzlich, wer dieser Pflicht nicht nachkommt, kann zumindest in Bezug auf die Pflegeversicherung mit einem Ordnungsgeld bis 2500 € bestraft werden. Dies finden wir im SGB 11

§ 121 Bußgeldvorschrift

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu Zweitausendfünfhundert Euro geahndet werden

WEnn er kein Geld bekommt, kann er nicht zahlen, ist schon klar.

Nur das befreit ihn nicht von der Pflicht.

Es sollte sich mit der Krankenkasse um eine Lösung bemühen, aber ein Patentrezept fällt mir nicht ein.

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