Hartz 4 gekürzt wg Buchgrundschuld...wer kann helfen?

3 Antworten

Ich sitze vor diesem Sachverhalt und werde nicht schlau daraus.

Ist das Haus nun Deines und Du hast eine Grundschuld für Freunde eintragen lassen, ohne das die Dir Geld gegeben haben? Damit der Rang gesichert ist. Wofür gesichert?

Oder ist das Haus das von Freunden udn sie haben für Dich eine GRundschuld eintragen lassen, weshalb das Jobceter annahm Du hättest denen Geld gegeben, was Du hättest zurück fordern können. Dann wäre das mit der Löschungsbewilligung logisch, aber ob die Grundschuld gelöscht wird, das wäre dann wirklich von den Freunden abhängig.

Die ganze Transaktion ist aber irgendwie nicht nachvollziehbar, ohne die Hintergrundstory zu kennen.

Es ist aber ja auch nur die Rahmengeschichte für Dein Problem, die KV-Beiträge.

Aus meiner Sicht bleibt Dir nicht übrig, als den Rechtsstreit mit dem Jobcenter durchzuziehen, damit die noch nachträglich die KV-Beiträge zahlen, oder Du musst mit der KV eine Ratenzahlung vereinbaren.

Bist Du denn nicht anwaltlich vertreten? Dann würde mich aber wundern, weshalb Du die Frage nicht dem Anwalt stellst.

Wundern tut mich an dieser Sache so einiges. Der Sachverhalt ist einfach nicht nachvollziehbar und bedarf zunächst der Interpretation.

Das da

Ich habe vor Jahren für Freunde eine Buchgrundschuld eintragen lassen

ist ja offenkundig völlig falsch. "Du" kannst Grundschulden nur an Deinem Grundstück eintragen lassen. Offenbar hat jemand anderes eine Grundschuld zu Deinen Gunsten an seinem Grundstück eintragen lassen.

Und was man ansonsten noch machen kann? Schau mal in §§ 1192, 1168, 1169 BGB. Auf Grundschulden kann man verzichten.

Klar, worum es hier geht: Freunde haben vor Jahren beim Im Geld geliehen und offensichtlich alles zurückgezahlt, aber vermutlich mit Zinsen an der Steuer vorbei. Die Grundschuld (1. Rang) ist nicht ausgetragen worden, da eine weitere besteht (2. Rang) für die noch gezahlt wird. So werden in Deutschland Geschäfte gemacht! Manche Politiker lassen sich ja ganze Häuser sponsern und wenn es raus kommt, wird nachträglich ein privater Kredit draus gemacht. Kreditverträge kann man rückdatieren. Wenn die Freunde nun die Zinsen für den Kredit (2.Rang) steuerlich geltend gemacht haben, haben die doch ihre Steuern deutlich verkürzt, nichtwahr? Finanzierungen via 2.Rang sind doch deutlich teurer.

Bank verweigert "Löschungsfähige Quittung" anstelle von "Löschungsbewilligung"

Meine Bank hat mir nach vollständiger Rückzahlung des Baudarlehens eine Löschungsbewilligung ausgestellt und diese von einem Notar beglaubigen lassen. Die dafür geforderten Notarkosten sollte ich direkt an den Notar überweisen, woraufhin dieser mir die Löschungsbewilligung im Original zukommen lassen würde. Da ich mich mit dem Gedanken trage, in Zukunft ein neues Baudarlehen für einen Anbau aufzunehmen, hätte ich lieber ein "Löschungsfähige Quittung" gehabt und dies der Bank mitgeteilt. Gleichzeitig habe ich mich vorläufig geweigert, die Notarkosten zu übernehmen. Kulanterweise hat die Bank mir nun die Notarkosten vorab erstattet und mich aufgefordert, nun schnellstmöglich die Notarrechnung zu begleichen, um die Löschungsbewilligung im Original zu erhalten.

Die Erteilung einer "Löschungsfähigen Quittung" wird mit folgendem Wortlaut veweigert: "Wie wir Ihnen bereits ... mitteilten, ist die Erstellung einer Löschungsbewilligung oder Abtretungserklärung notwendig. Dies wurde ... in ... Zweckerklärung ... unter Punkt 5.1 vereinbart. Eine löschungsfähige Quittung erstellen wir grundsätzlich nicht."

Die Zweckerklärung enthält hierzu folgenden Wortlauf: "5.1 Nach Befriedigung Ihrer durch die Grundschuld gesicherten Ansprüche ist die verpflichtet, die Grundschuld nebst Zinsen und sonstigen Rechten an den Sicherungsgeber freizugeben. Die wird diese Sicherheiten an einen Dritten übertragen, weil sie hierzu verpflichtet ist. Dies ist z. B. der Fall, wenn ein Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld an einen Dritten abgetreten worden ist."

Da für mich bei einer zukünftigen Darlehensvereinbarung mit der "Löschungsbewilligung" wesentlich höhere Grundbuchkosten verbunden sind, als dies mit einer "Löschungsfähigen Quittung" der Fall wäre, möchte ich gern weiterhin auf Ausstellung dieser Quittung bestehen. Aber werde ich dies auch durchsetzen können, oder habe ich diesbezüglich kein gesichertes Wahlrecht?

Ich bedanke mich vorab recht herzlich für Ihre/eure Antworten.

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"Bezugnehmend auf den von uns vorliegenden Auftrag(Bank) übersenden wir Ihnen die oben genannte Grundbucherklärung soiwe die Notarkostenrechnung.

Über diese Unterlagen dürfen Sie nur verfügen - gegen Überweisung eines Bterages von insgesamt EUR xxx auf as Konto xxx mit dem entsprechenden Zeichen. Ab dem 03.09.2013 fallen für jeden weiteren Tag Zinsen in Höhe von EUR16,19 an.

Frage: Wieso und für was muss ich Zinsen bezahlen. Es wurde mir vorher nicht mitgeteilt, dass dies anfällt.

Vielen Dank. R.

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