Meine Mutter ist 90 Jahre alt und dement mit Pflegegrad 4 und zu 100% schwerbeschädigt. Sie soll jetzt Umziehen weil die Heizkosten zu hoch sind. Was tun?

3 Antworten

Hallo,

Seit 2017 sind zwar neue, schärfere Regelungen zu beachten, aber dieser Zwang zum Umzug einer 90.jährigen dürfte auch nach den neuen Regelungen eindeutig unter die Unzumutbarkeit und Unverhältnismäßigkeit fallen.

lies hier:

http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/106275-grundsicherungsamt-fordert-umzug-in-guenstigere-wohnung

Fazit: es ist schon eine Frechheit und absolute Willkür, dieser Seniorin solch einen " Todesmarsch" zuzumuten. :-( Hat man sich bei dieser Entscheidung überhaupt mal die Mühe gemacht, auf das Alter der Dame zu schauen ? Kann man jetzt nicht einmal mehr abwarten, bis sich das ' Problem " von allein gelöst hat ? 

Also, sofortiger WIDERSPRUCH mit Begründung bezüglich. des Alters und altersbedingter, gesundheitlicher Einschränkungen, einlegen !!!

Ergänzung für den Widerspruch: den Hausarzt der Mutter um ein entsprechendes Attest bitten. 

Für die eigenen Unterlagen alles kopieren, nicht vergessen ! 

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@Gaenseliesel

Hinzu kommt, das auch nach einem Umzug die Heizkosten sicher wieder zu hoch sind, denn alte Menschen wollen es überdurchschnittlich warm haben. Das sollte man dem Jobcenter im Widerspruch ebenfalls verklickern.

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@Snooopy155

DH, richtig ! 

Ich bin einfach nur entsetzt, wozu insbesondere Alte, Kranke und Wehrlose in unserem " Sozialstaat", per Paragraf gedrängt werden sollen. 

Ein moralisch absolut widerwärtiger Gedanke ! 

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Ergänzend zu @Gaenseliesels guter Antwort:

Im Bescheid findest Du eine Frist, bis wann Du gegen diesen Bescheid
Widerspruch einlegen kannst. Spätestens an dem Tag muss der Widerspruch
beim Amt eingegangen sein. - Um die Frist zu wahren, lege folgenden
Widerspruch ohne Begründung ein, die reichst Du zeitnah nach. - Achte
darauf, dass Du beweisen kannst, dass der Widerspruch dort eingegangen
ist (Einschreiben bestätigt nur Eingang des Umschlags).

A n f a n g

Absender

Adresse

Aktenzeichen ...
Bescheid vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen obigen Bescheid lege ich hiermit

W i d e r s p r u c h

ein.

Begründung folgt.

Hochachtungsvoll
(Deine Unterschrift)

E n d e

Am besten persönlich abgeben und den Eingang auf einem mitgebrachten
Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen (reiche dem
Sachbearbeiter freundlich Dein Doppel: "Und hier brauche ich Stempel und
Unterschrift."
).
Oder nimm (außerhalb Deiner Familie / Bedarfsgemeinschaft) einen
verlässlichen Freund mit zur Post, der Dir im Falle eines Falles bezeugt,
dass Du beim Postamt Umschlag mit dem Widerspruch darin aufgegeben
hast. - Er muss gesehen haben, dass Du den Widerspruch in den Umschlag
getan hast! - Brief per Einschreiben/Rückschein (!!) abschicken - unbedingt
mit Rückschein, auch wenn's teuer ist!

.

Deine Mutter kann ja nicht selbst zum Anwalt gehen, vermutlich machst Du das für sie. - Anderen, die selbst hingehen, gebe ich diesen Hinweis - schau mal, inwieweit Du damit etwas anfangen kannst:

Hole Dir für 10 Euro beim Amtsgericht einen Beratungsschein. - Google
dazu mit

beratungsschein amtsgericht 10 Euro akademie

Mit dem kannst Du einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen und Dich
beraten lassen. - Mitbringen musst Du Deinen Bescheid vom Jobcenter
und ich meine auch Deinen Mietvertrag, naja Ausweis sowieso, und die
10 Euronen.

Hier eine sehr gute Information zum Beratungsschein:

http://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe

Falls Du in Hamburg wohnst oder arbeitest, geh zur Öffentlichen
Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da
bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten,
Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht
genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich,
setzen sie auch Schreiben für Dich auf oder schreiben direkt an die
Gegenseite. - Google dazu mit
öra hamburg dammtorstraße

Ganz wichtig - Fehler vermeiden:

Die 5 häufigsten Fehler bei der Antragsstellung zur Beratungshilfe
https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-haeufigsten-fehler-bei-der-antragsstellung-zur-beratungshilfe_095194.html

.

Ein Anwalt für Sozialrecht sollte hier wirklich eingeschaltet werden. - Auch ich finde das Ansinnen der Behörde unterirdisch.

.

Lies dies zum Landgerichtsurtil:

Grundsicherung im Alter: Kein Umzug zur Reduzierung der Unterkunftskosten um 60 Euro
http://www.sozialleistungen.info/news/08.01.2012-grundsicherung-im-alter-kein-umzug-zur-reduzierung-der-unterkunftskosten-um-60-euro/

Und dies zum Urteil des Bundessozialgerichts:

gesundheitliche Gründe machen einen Umzug unzumutbar
http://forum.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1826551

KdU = Kosten der Unterkunft

Danke für deine nette Schützenhilfe, cyracus !!!

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@Gaenseliesel

Sehr gerne.

@Alibaba, ich schrieb, dass Du den Widerspruch einlegen solltest ... natürlich die Person, die hierzu gesetzlich zuständig ist, was Du ja vielleicht bist.

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Kommt diese Forderung von einer Behörde oder von den Angehörigen der alten Dame?? Wie groß ist die Wohnung?

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