Haftung des Vermieters für GEZ in Wohnung des Mieters?

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5 Antworten

Dies ist eine grau-Zone. Hotels, Gaststätten, Ferienwohnungsvermieter, Messezimmervermieter müssen separat für jedes Gerät zahlen. Krankenhäuser ebenso. Leasingfirmen müssen nicht für Autoradios zahlen. Dies müssen die Leasing-Nehmer. Sollte eine Einbauküche mit eingebautem Radio oder TV mit der Wohnung vermietet sein, wird es schwierig. Also ggf. ausbauen.

Nach der gesetzlichen Definition ist derjenige Rundfunkteilnehmer, der ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält. Für das Autoradio gilt derjenige als Rundfunkteilnehmer, auf den das Kraftfahrzeug zugelassen ist.

Für den Vermieter, der eine Wohnung nur vermietet, d.h. die Räumlichkeiten zur Verfügung stellt, kann o.g. Definition nicht erfüllen.

Die Frage könnte sich eigentlich nur stellen, wenn der Vermieter Eigentümer des Fernsehers wäre und diesen mitvermietet hätte, z. B. in einer möbliert vermieteten Wohnung.

Eine Haftung kann m.E. nicht gegeben sein, da der Vermieter keine Rechnung für die GEZ des Mieters bekommt. Somit hat er gar keinen Einblick in das Abrechnungskonto und kann somit auch nicht haftbar gemacht werden.

Wenn ein Mieter einen eigenen Vertrag mit z.B. dem Gaswerk hat, so ist der Vermieter für die nicht bezahlten Rechnungen ebenso nicht haftbar zu machen.

Meines Wissens nicht, Strom und Wasser ja, sogar Müllgebühren, aber GEZ nicht!!

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