Haftung bei illegalen Download

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4 Antworten

Zur Haftung für einen Internetanschluss gibt es unterschiedliche Urteile. In Deinem Fall dürfte schlüssig nachzuweisen sein, daß Du nicht die Mittel für die Nutzung des Internetzugangs hattest und der neue Mitbewohner für illegale Aktivitäten nach Deinem Auszug verantwortlich ist. Bestehen jedoch Zweifel daran, wer tatsächlich für eine Aktivität verantwortlich ist, kommt im Zweifelsfall der Anschlussinhaber für die Haftung in Frage. Je nach Gericht (LG Hamburg, LG Mannheim, LG Frankfurt, OLG Düsseldorf, BGH) findet man zu verschiedenen Teilaspekten verschiedene Urteile.

In jedem Fall wäre es für Dich sinnvoll, eine Haftungserklärung von dem neuen Mitbewohner unterschreiben zu lassen, wenn diesem die exklusive Nutzung des auf Dich laufenden Anschlusses überlassen wird.

Da Du dort jedoch nicht mehr wohnst, ist nicht eine Kündigung des Vertrags (die ggf. nicht unmittelbar, sondern erst in Monaten oder sogar Jahren aufgrund von Mindestvertragslaufzeiten erfolgen kann), sondern eine Umschreibung auf den neuen Anschlussinhaber angebracht. Damit muss der Mitbewohner auch die Rechnung zahlen.

Sollte der Mitbewohner dies ablehnen, solltest Du beim Provider die technische Deaktivierung des Anschlusses verlangen, jedoch musst Du ggf. aufgrund der bestehenden Mindesvertragslaufzeit zum nächsten Kündigungszeitpunkt noch weiterzahlen.

Zitat von LG Hamburg Der Anschlussinhaber haftet für sämtliche, über seinen Internet-Zugang begangene Urheberrechtsverletzungen, wenn er nicht entsprechende Prüf- und Kontrollmaßnahmen getroffen hat.

Der Anschlussinhaber der ermittelten IP-Adresse ist nicht grundsätzlich als Störer für sämtliche Urheberrechtsverletzungen die über seine IP-Adresse begangen wurden verantwortlich. Die 2. Zivilkammer des LG Mannheim (Urteil v. 30.01.2007, Az. 2 O 71/06, MMR 2007, 459))

http://www.123recht.net/Illegaler-Download-von-Musik-und-Hoerspielen-mit-der-Folge-einer-Abmahnung-und-Unterlassungserklaerung-__a29534.html

Du haftest für Alles solange, bis der Internetanschluss nicht mehr auf Deinen Namen läuft ! ! !

Deswegen ist es ja so wichtig, z. B. eine W-LAN Verbindung (kabellose Funk-Internetverbindung) bestmöglich mit den allerneuesten Internettechnologien zu schützen, denn wenn jemand Dein W-LAN hackt und sich bei Dir einwählt und in Deinem Namen Schaden anrichtest, musst DU beweisen, dass nicht Du, sondern der Hacker den Schaden angerichtet hat, wofür Du einen Computerprofi brauchst, der wiederum viel Geld kostet !

Es gibt auch Virtuelle Lektüre dazu, surf einfach auf

www.Internetrecht-Rostock.de

und klick Dich durch.

danke schonmal für die antworten. das mit dem übertragen haben wir schon versucht aber hat leider auf Grund des Providers nicht geklappt. werd den Anschluss also Ende des Monats kündigen.

grüße Hendrik

Am besten, Du lässt Deinen Internetanschluss und / oder Telefonanschluss in der alten Wohnung sofort sperren, das geht ähnlich wie Sperrung einer EC Karte.

Gleichzeitig kündigst Du Deinen Internet- / Telefonanschluss der alten Wohnung aufgrund Umzuges mit sofortiger Wirkung.

Wenn das mit der Kündigung nicht sofort klappen sollte, dann klappt die Sperrung ganz bestimmt.

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