Haftung bei illegalen Download

2 Antworten

Zur Haftung für einen Internetanschluss gibt es unterschiedliche Urteile. In Deinem Fall dürfte schlüssig nachzuweisen sein, daß Du nicht die Mittel für die Nutzung des Internetzugangs hattest und der neue Mitbewohner für illegale Aktivitäten nach Deinem Auszug verantwortlich ist. Bestehen jedoch Zweifel daran, wer tatsächlich für eine Aktivität verantwortlich ist, kommt im Zweifelsfall der Anschlussinhaber für die Haftung in Frage. Je nach Gericht (LG Hamburg, LG Mannheim, LG Frankfurt, OLG Düsseldorf, BGH) findet man zu verschiedenen Teilaspekten verschiedene Urteile.

In jedem Fall wäre es für Dich sinnvoll, eine Haftungserklärung von dem neuen Mitbewohner unterschreiben zu lassen, wenn diesem die exklusive Nutzung des auf Dich laufenden Anschlusses überlassen wird.

Da Du dort jedoch nicht mehr wohnst, ist nicht eine Kündigung des Vertrags (die ggf. nicht unmittelbar, sondern erst in Monaten oder sogar Jahren aufgrund von Mindestvertragslaufzeiten erfolgen kann), sondern eine Umschreibung auf den neuen Anschlussinhaber angebracht. Damit muss der Mitbewohner auch die Rechnung zahlen.

Sollte der Mitbewohner dies ablehnen, solltest Du beim Provider die technische Deaktivierung des Anschlusses verlangen, jedoch musst Du ggf. aufgrund der bestehenden Mindesvertragslaufzeit zum nächsten Kündigungszeitpunkt noch weiterzahlen.

danke schonmal für die antworten. das mit dem übertragen haben wir schon versucht aber hat leider auf Grund des Providers nicht geklappt. werd den Anschluss also Ende des Monats kündigen.

grüße Hendrik

Am besten, Du lässt Deinen Internetanschluss und / oder Telefonanschluss in der alten Wohnung sofort sperren, das geht ähnlich wie Sperrung einer EC Karte.

Gleichzeitig kündigst Du Deinen Internet- / Telefonanschluss der alten Wohnung aufgrund Umzuges mit sofortiger Wirkung.

Wenn das mit der Kündigung nicht sofort klappen sollte, dann klappt die Sperrung ganz bestimmt.

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