H4 folgeantrag

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6 Antworten

Nicht anrufen - sondern hingehen!

Deinem Fallmanager - der i.d.R nichts mit der Leistungsabteilung am Hut hat - die aus der verzögerten Bearbeitung entstehenden finanziellen Probleme schildern und auf einen Vorschuß hinwirken.

Da Weiterbewilligungsanträge (WBA) meist etwa einen Monat vor Auslaufen des Bewilligungszeitraums gestellt werden müssen, ist eine Verzögerung der Bearbeitung eigentlich nur nachvollziehbar wenn sich gravierende Dinge in deiner finanziellen Gesamtsituation geändert haben.

Ist dem nicht so - sind also keine Änderungen eingetreten - sind es für den Sachbearbeiter in der Leistungsabteilung lediglich ein paar Mausklicks bis zum fertigen neuen Bewilligungsbescheid.

Sicherheitshalber solltest Du beim Besuch deinen aktuellen Mietvertrag, deine letzte Nebenkostenabrechnung, sowie die Kontoauszüge und Gehaltsabrechnungen der letzten sechs Monate (ggf. in Kopie) mitnehmen - auch wenn du diese dem Antrag schon beigefügt hattest.

Und da Vorbereitung alles ist, solltest Du einen Bekannten bitten, dich beim Besuch des Jobcenters zu begleiten um ggf. als Zeuge zu fungieren.

Oberstes Gebot sollte jedoch sein: Freundlich sein, freundlich bleiben! Ruhe bewahren! Sich trotzdem nicht abwimmeln lassen. Im Zweifel das Gespräch mit dem JC-Geschäftsführer suchen.

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Du solltest so schnell wie möglich beim Jobcenter vorstellig zu werden und die Barauszahlung eines Vorschusses in Höhe der zu erwartenden Regelleistung zu fordern.


Lass Dich  nicht von Aussagen abschrecken, dass Barauszahlungen oder Vorschüsse nicht möglich oder zulässig wären, denn das stimmt nicht.

Sollte das Jobcenter einen Vorschuss verweigern, stelle umgehend beim zuständigen Sozialgericht den Antrag, das Jobcenter mittels einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Zahlung des ALG II zu verurteilen. 

Außerdem solltest Du sofort den  Vermieter informieren, dass das Jobcenter die Antragsbearbeitung verzögert hat und die Miete deshalb später kommt. 

Sonst droht auch noch Ärger von dieser Seite.

Noch ein Tipp: Sollte man Dich schnell einschüchtern können, nehme jemanden mit, der Dich unterstützt und zuhört, bei dem was man Dir möglicherweise erzählen will.

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cyracus 28.05.2015, 13:32

DH !! - Die Not, in die viele Hartz IV-Bezieher kommen, weil in vielen Jobcentern nicht zügig und korrekt die Angelegenheiten ihrer "Kunden" bearbeitet werden, schreit zum Himmel. - Und dann behauptet Heinrich Alt doch vor laufender Kamera, die Bearbeitung von Anträgen würde maximal 8 Tage dauern - kopfschüttel

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Primus 28.05.2015, 14:05
@cyracus

Danke.... Du hast vollkommen recht. Wenn ich einen solchen Fall wie diesen lese, läuten bei mir alle Alarmglocken, denn ich spüre fast körperlich die Hilflosigkeit, die durch Einschüchterung jener hervorgerufen wird, denen menschliche Schicksale so ziemlich egal sind.

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cyracus 28.05.2015, 14:27
@Primus

Ja, diese Empathie verstehe ich gut, hab sie ebenfalls, auch an mir gehen diese Sachen nicht spurlos vorüber.

Hast Du mitbekommen: Gerade bei Alleinerziehenden sind viele Bescheide falsch. Deshalb rät der Verein Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD) Alleinerziehenden, alle ihre Bescheide kostenlos überprüfen zu lassen.

@habnefrage18, auch für Dich ist dies interessant. Beim DSD handelt es sich um einen gemeinnützigen Verein, es kostet Dich also nix (Link ist ja in meiner Antwort).

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Ruf nicht an, sondern geh zum Jobcenter - aber nicht allein, sondern lass Dich begleiten von einem erfahrenen (!!) Beistand, google dazu mit

ämterlotse und füge Deinen Wohnort dazu (oder den nächstgrößeren, falls Deiner klein ist) - zum Thema Beistand / Ämterlotse gleich mehr. - Arbeitslosen-Initiativen empfehlen, IMMER zum Jobcenter mit Beistand zu gehen, auf jeden Fall aber dann, wenn es Probleme gibt, wie jetzt bei Dir.

Es ist bekannt, dass Anträge bei vielen Jobcentern erst nach Wochen oder gar Monaten bearbeitet wird - wobei aber der Chef der Bundesanstalt für Arbeit Heinrich Alt doch kackfrech behauptet, die Bearbeitungszeit würde maximal 8 Tage dauern.

Wende Dich auch an den Schutzverband gegen Diskriminierung e.V. (DSD), der sich intensiv für die Rechte von Hartz IV-Beziehern einsetzt:

Prüfen Sie kostenlos Ihre Möglichkeiten!

http://mehr-hartz4.net/index.php?id=452

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Lies meine Hinweise zum

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird. - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren.

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen. Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtliche Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

Ämterlotsen

Behördenlotsen

Behördenbegleiter

Hartz IV Mitläufer

Hartz IV Gegenwind e.V.

Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

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Und google mit

legitimation eines beistands pdf

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

Auch erfährst Du so, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall sehr empfehlenswert.

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Zumindest hast Du Anspruch auf Lebensmittelgutscheine... Notfalls kannst du einen Eilantrag beim Sozialgericht stellen, dieser aber muss begründet sein... Ansonsten hat Juergen010 schon richtig geschrieben..

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cyracus 28.05.2015, 13:28

Auf Gutefrage gibt der User isomatte Rat zu Themen rund um Arbeitslosigkeit. - Hier unter meiner Antwort kommentiert er zum Thema Lebensmittelgutscheine:

Wenn er bedürftig ist,also seine Mittellosigkeit durch aktuelle Kontoauszüge belegen kann und ein Anspruch auf ALG - 2 besteht,dann steht ihm in der Regel ein Vorschuss in Bar oder ein Scheck zu,den er im Anschuss gleich einlösen könnte.

Die Lebensmittelgutscheine würden hier nicht angebracht sein,weil diese in der Regel nur bei Sanktionen vergeben werden und er damit in seiner Menschenwürde eingeschränkt wäre,weil er damit nicht kaufen könnte,was er gern möchte.

https://www.gutefrage.net/frage/ab-wann-wird-alg-2-bezahlt-alg-1-laeuft-am-56-ab#answer125440513

In diesem Fall sind also keine Lebensmittelgutscheine angebracht, sondern eine Geldauszahlung (so wie hier auch Primus empfiehlt).

Außerdem braucht die Fragende ja sofort das ganze Geld, schließlich müssen auch Miete und andere feste Kosten gezahlt werden.

Sooooo schwierig dürfte die Bearbeitung des Antrags ja auch nicht sein, schließlich ist es ein Folgeantrag, kein Neuantrag.

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§ 42 SGB I und wenn in 4 Monaten noch kein Bescheid da ist § 88 SGG.

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TOPWISSENinfo 28.05.2015, 00:49

Bitte zitieren ;) § 88 SGG schreibt nämlich 6 Monate vor, was auch mir bekannt sind. 3 Monate, wenn es um Widerspruch geht... Woher hast du die "4" :) ?

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cyracus 28.05.2015, 13:42

In § 88 SGG geht es um Verwaltungsakte und Widersprüche - hat mit der hier gestellten Frage also überhaupt nichts zu tun.

Es geht hier lediglich um die Bewilligung eines Folgeantrages, und da soll gefälligst zügig gearbeitet werden. Dass Jobcenter-Mitarbeiter teils überlastet sind, darf ja nicht auf dem Rücken der "Kunden" ausgetragen werden.

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TOPWISSENinfo 28.05.2015, 20:49
@cyracus

88SGG war nicht auf die Frage zurück zu führen, sondern auf den Kommentar von Kevin. Für Antrag oder Folgeantrag greift die Frist von 6 Monaten, zumindest kenne ich keine andere Urteile... Aber nach Antragstellung hat der Antragsteller zumindest Anspruch auf Vorkasse/Abschlagzahlung... Hier würde ich aber eher Lebensmittelgutscheine bevorzugen, da es finanziell sich besser lohnt, auch wenn nicht alles mögliche gekauft werden darf... Dann kauft man halt kistenweise Wasser inkl. Pfand.. Nach Pfandrückgabe hat man dann das übliche Bargeld..

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cyracus 28.05.2015, 21:51
@TOPWISSENinfo

Wie soll die Fragende denn von dem Flaschenpfand Miete, Strom und alles, was sonst noch an Ausgaben für sich und ihr Kind anfällt, bezahlen?

Außerdem ist es demütigend, mit Lebensmittelgutscheinen in Geschäften einkaufen zu müssen.

Nein, nein, Geld braucht habnefrage18, und zwar schleunigst. Und wenn das Jobcenter sich nicht turboschnell bewegt, muss das Gericht mit einer Eilentscheidung den Mitarbeitern des Jobcenters Feuer unter'n A... machen.

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pokerface49 29.05.2015, 12:26
@TOPWISSENinfo

Gerne hier auch noch einmal die Frage. Wie kommst Du darauf, dass der Fragesteller hiervon erfasst wird? Das ist doch eine üble Unterstellung!

§ 24 SGB II Solange sich Leistungsberechtigte, insbesondere bei Drogen- oder Alkoholabhängigkeit sowie im Falle unwirtschaftlichen Verhaltens, als ungeeignet erweisen, mit den Leistungen für den Regelbedarf nach § 20 ihren Bedarf zu decken, kann das Arbeitslosengeld II bis zur Höhe des Regelbedarfs für den Lebensunterhalt in voller Höhe oder anteilig in Form von Sachleistungen erbracht werden.

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cyracus 30.05.2015, 00:50
@pokerface49

Es geht hier einzig um die Fragestellerin und ihre Frage. - Und was soll der Unsinn, hier jetzt § 24 SGB II reinzubringen? - Es geht bei der hier gestellten Frage um eine Alleinerziehende, deren Folgeantrag seit zwei Monaten schleppend "bearbeitet" wird. § 24 hat mit ihrem Anliegen nicht das geringste zu tun!

Im Focus von uns Antwortenden und Kommentierenden müssen IMMER die Fragesteller sein! - Und sie brauchen Information und Hilfe anstatt zusätzliche Verwirrung.

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Auf keinen Fall solltest Du etwas Schriftliches verfassen - das kann Du ja nicht (lies mal die Richtlinien). 

Ist Dir eigentlich klar, dass jeder Anruf Zeit kostet? Und da Du ja schon öfter angerufen hast, bist du schuld daran, dass jemand anderer auch länger warten muss?

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ffsupport 29.05.2015, 10:17

Liebe/r vulkanismus,

bedenke bitte, dass der Fragesteller auf ehrliche und hilfreiche Antworten wartet und unter Umständen eher nicht empfänglich ist für Wortspielereien, die ihm nicht wirklich weiterhelfen. Verbunden mit einer hilfreichen Antwort sähe das bestimmt gleich ganz anders aus.

Vielen Dank für Dein Verständnis und liebe Grüße

Ria vom finanzfrage.net-Support

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