Gültigkeit von Passagen unter den Unterschriften Übergabeprotokoll?

3 Antworten

Entsprechend besitzen sie keine Gültigkeit, oder?

Aber sicher doch. Die (erste) Kaution(srate) ist mit erster Mietzahlung fällig, § 551 II 2 BGB und die Umlage der Betriebskosten nach Personen durch Gesetz bestimmt, § 556a I 1 BGB, völlig unabhängig davon, ob du dir auf dem Übergabeprotokoll entsprechende Notizen dazu gemacht hast. Sind die Anmerkungen überhaupt auf der Kopie des Vermieters gemacht?

Hallo, es geht um ein Protokoll zur Abnahme der Wohnung. Obwohl der Vermieter im Mietvertrag verankert hat, ein Protokoll zu erstellen, hat er keines angefertigt. Das habe ich für mich gemacht und einen Zeugen mitgenommen. Ich habe diese beiden Fragen für mich unter das Protokoll gesetzt. Der Vermieter hat dann die Notiz durch gestrichen, ohne eine Vereinbarung zu treffen. Unterschrieben hat er die Notiz nicht.

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@Peanut42

Was ist dein Problem? Haben deine Eltern eine Kaution hinterlegt, bekommst du die nach spätestens 6 Monaten bis auf den erwartbaren Teil für Nachzahlung aus Betriebskostenabrechnung verzinst zurück. Sind Renovierung oder Mägelbehebung wirksam gefordert und zulässigerwesie geschuldet, entsprechend gekürzt. Das Umlageverfahren nach Personenzahl ergibt sich aus den zurückliegenden Abrechnungen deiner Eltern.

Diese Informationen darf man sich als Erbin schon mal selbst aus den Nachlassunterlagen beschaffen :-O

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Es handelt sich hierbei um ein Protokoll zum Auszug. Die Wohnung gehörte meinen Eltern, die kurz hintereinander verstorben sind. Deshalb wollte ich für mich zur Infomation die 2 genannten Punkte wissen. Jetzt hat der Vermieter den Satz mit der Mietkaution gestrichen, allerdings ohne Vermerk. Darunter steht keine Unterschrift.

Peanuat

Nicht umsonst heißt es "Unterschrift" und nicht "Überschrift". Die Zusätze, du nennst sie Passagen, sind nicht gedeckt.

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