Gültigkeit Patientenverfügung?

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3 Antworten

66: In der Kommentierung Palandt 71. Aufl. 2012 zu § 1901 a BGB wird ausgeführt:

„Es besteht keine Obliegenheit zur Aktualisierung der Patientenverfügung. Der Gesetzgeber hat, um keine zu hohen Hürden für die Wirksamkeit einer PatVfg. und damit für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts aufzustellen, ein entsprechendes Anpassungsgebot verworfen (BT-Drs 16/8442 S 14 sowie 16/13 314 S 19). Doch werden gelegentlich Überprüfungen der eigenen PatVfg. empfohlen, insbesondere nach wesentlichen Änderungen der Lebensumstände bzw. des Gesundheitszustandes … Zu ihrer Fortgeltung bedürfen sie dagegen keiner regelmäßigen Erneuerung; denn sie sind nicht Indiz eines mutmaßlichen Patientenwillens, sondern unmittelbar geltende, d. h. die beteiligten Personen bindende, eigenverantwortlich abgegebene Erklärung, so dass auch die Publizität einer evtl. Änderung der Einstellung das Risiko des Bürgers ist, der eine solche PatVfg. getroffen hat. Doch schließt das nicht aus, das PatVfg., wie alle anderen Erklärungen auch, ggf. der Auslegung bedürfen.

Ich meine, dass auch ein der Inhalt eines Testaments von Zeit zu Zeit überprüft werden sollte. Hierzu nur einige Stichworte: Vermächtnis, Auflage, Teilungsanordnung, Testamentsvollstrecker, Pflichtteilsbeschränkung, familienrechtliche Anordnungen (z. B. Benennung eines Vormunds).

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Die Patientenverfügung an sich sollte in eigenem Interesse jährlich überprüft werden. Die Krux bei dem Thema Patientenverfügung ist allerdings eine andere. Im Ernstfall genügt ein kleines Nicken oder Kopfschütteln um das Papier ungültig zu machen. Wenn also jemand etwas gegen die Verfügung unternehmen will, muss er nur den dann geschwächten Patienten eine Frage stellen, die der Patient nur durch Gesten beantworten braucht um die Patientenverfügung auszuhebeln. Besser wäre also eine Betreuungsvollmacht mit zugrunde liegendem privatrechtlichen Vertrag zwischen den Parteien, der die Patientenverfügung beinhaltet. Auf die nötigen Grundlagen eines solchen Konstrukts muss allerdings geachtet werden.

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Hallo, ich denke den Inhalt dahingehend zu prüfen ob evtl. neuere Aspekte Berücksichtigung finden könnten, wäre schon sinnvoll. Manchmal hat man nach ein paar Jahren andere Einstellungen zu bestimmten Dingen, die man jetzt anders verfügt wissen möchte. Wenn sich nichts Grundsätzliches geändert hat, ist die einmal erstellte Patientenverfügung maßgebend und ausreichend. K.

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Kommentar von Primus
09.01.2013, 22:44

so siehts aus... und darum wird regelmäßig überprüft, ob die Regelung noch ihre Gültigkeit hat.

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