grundversicherung des vaters: unterhalspflicht der kinder

2 Antworten

Der Vater bekommt Grundsicherung, wenn sein Einkommen nicht zum leben reicht (und dem Grundsicherungsbetrag ist) und er nich in der Lage ist min. 3 Stunden zu arbeiten, denn sonst hätte er Anspruch auf ALG II.

Vermutlich wird man ihn aber schon vom Grundsicherungsamt auffordern Rente zu beantragen.

So ein Formular muss ausgefüllt werden. d. h. das Nichtausfüllen kann ggf. mit Zwangsgeldern belegt werden.

Ausserdem macht gerade die Weigerung die Sache erst verdächtig. Wer ncihts zu befürchten hat, füllt aus.

Um Verwechslungen vorzubeugen: Grundsicherung vom Sozialamt gibt es für Personen ab 65 Jahre, die hilfebedürftig sind (Grundsicherung im Alter) und dann gibts noch die Grundsicherung bei voller Erwerbsminderung auf Dauer (z. B. Mann 50 Jahre, Aids-Entstadium, finanziell hilfebdürftig). Der Vater in diesem Fall war noch keine 65 Jahre, also käme Grundsicherung nur in Frage bei voller Erwerbsminderung auf Dauer, aber da er vorher wohl Hartz IV bezogen hat (das man nur bei Erwerbsfähigkeit bekommt) - schließe ich eher darauf, daß er zwischen AlgII und Rente die Hilfe zum Lebensunterhalt als Sozialhilfe nach dem SGB XII beantragte. Und bei dieser Hilfe wird sehr wohl auf die Kinder zurückgegriffen. Die 100.000-Euro-Grenze gilt nur bei o. g. Grundsicherung. Falls man vom Sozialamt solche Fragebögen bekommt, sollte man sie ausfüllen, sie setzen sonst ein Zwangsgeld fest, außerdem schürt man den Verdacht, daß man zahlungsfähig für den Elternunterhalt wäre.

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