Grundsteuer und Gebäudeversicherung dem Hausverkäufer erstatten?

2 Antworten

Zumindest zur Gebäudeversicherung kann ich etwas sagen:

Erst mit Eintragung im Grundbuch geht die Eigentümer-Eigenschaft auf den Käufer über. Die Kaufpreiszahlung ist anders als allgemein angenommen NICHT relevant.

Ab der Grundbucheintragung geht damit auch die Versicherungsnehmer-Eigenschaft aus der Gebäudeversicherung auf den Erwerber über, da sie "am Gebäude hängt".

Vielfach habe ich erlebt, dass zu den überzahlten Versicherungsbeiträgen im Notarvertrag keine explizite Regelung getroffen wurde. Das ist aber, ähnlich wie bspw. bei Heizölvörräten, dringend angeraten, da die Prämie vom Verkäufer ja bereits für eine gewisse Zeit nach dem Übergang bezahlt wurde (vor allem bei Jahresverträgen).

Fehlt eine Regelung für einen Ersatz bereits bezahlter Beiträge, so hat der Verkäufer leider Pech. Gegenüber der Versicherung kann er die Herausgabe dann nicht mehr geltend machen, da er nicht mehr Versicherungsnehmer ist. Das ist ja nun der Käufer.

Somit muss er hoffen, dass der Verkäufer ihm aus Kulanz nachträglich den zu viel gezahlten Anteil erstattet.

Das ist dann aber eine freiwillige Zahlung des Erwerbers, auf die der Verkäufer keinen rechtlichen Anspruch herleiten kann, da der Notarvertrag dafür keine Regelung/Anspruchsgrundlage bietet.

Woher ich das weiß:Berufserfahrung

Das ist ein Punkt, der ganz sicher im Notarvertrag geregelt ist! Zu 100 %!

Man spricht dann vom wirtschaftlichen Übergang.

Dieser findet, sofern ihr im Notarvertrag nichts anderes geregelt habt, in der Regel mit der Kaufpreiszahlung statt.

Vieles spricht dafür, dass ihr das so geregelt habt, da Du im Oktober bezahlt hast.

Dann bist Du für Nov. und Dez. zuständig.

Vielen Dank!

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Ich würde außerdem den Notar einschalten und um Klarstellung des Kaufvertrages in diesem Zusammenhang bitten. Also ihm die Forderung in Kopie zur Verfügung stellen und bitten die Sache zu beurteilen. Aus meiner Sicht müsste der Rat des Notars kostenlos sein weil er in direktem Zusammenhang mit dem Kaufvertrag bzw. dessen Auslegung steht.

Und aus meiner Sicht ist die Ansicht die hier geäußert wird vollkommen korrekt.

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Zumindest zur Gebäudeversicherung kann ich etwas sagen:

Erst mit Eintragung im Grundbuch geht die Eigentümer-Eigenschaft auf den Käufer über. Die Kaufpreiszahlung ist anders als allgemein angenommen NICHT relevant.

Ab der Grundbucheintragung geht damit auch die Versicherungsnehmer-Eigenschaft aus der Gebäudeversicherung auf den Erwerber über, da sie "am Gebäude hängt".

Vielfach habe ich erlebt, dass zu den überzahlten Versicherungsbeiträgen im Notarvertrag keine explizite Regelung getroffen wurde. Das ist aber, ähnlich wie bspw. bei Heizölvörräten, dringend angeraten, da die Prämie vom Verkäufer ja bereits für eine gewisse Zeit nach dem Übergang bezahlt wurde (vor allem bei Jahresverträgen).

Fehlt eine Regelung für einen Ersatz bereits bezahlter Beiträge, so hat der Verkäufer leider Pech. Gegenüber der Versicherung kann er die Herausgabe dann nicht mehr geltend machen, da er nicht mehr Versicherungsnehmer ist. Das ist ja nun der Käufer.

Somit muss er hoffen, dass der Verkäufer ihm aus Kulanz nachträglich den zu viel gezahlten Anteil erstattet.

Das ist dann aber eine freiwillige Zahlung des Erwerbers, auf die der Verkäufer keinen rechtlichen Anspruch herleiten kann, da der Notarvertrag dafür keine Regelung/Anspruchsgrundlage bietet.

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