Grundsicherungsantrag abgeleht,was kann ich tun wenn Widerspruch scheitert?

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Gegen den Ablehnungsbescheid musst Du Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss innerhalb der im Ablehnungsbescheid genannten Frist beim Grundsicherungsamt eingegangen sein (also nicht auf den Poststempel kommt es an, sondern dass der Widerspruch dort im Haus angekommen ist).

Hilfe hole Dir im einer Sozialberatung, google so und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). - Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare einen Beratungstermin.

  • Wenn Du in Hamburg wohnst, geh zur Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten, Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich, setzen sie auch Schreiben für Dich auf oder schreiben direkt an die Gegenseite. - Google dazu mit öra hamburg dammtorstraße
  • Wenn Du nicht in Hamburg wohnst, google zusätzlich mit Beratung für Arme plus Deinem Wohnort. In einigen Städten und Gemeinden gibt es spezielle Beratungsangebote, so wie in Hamburg, unter anderem zum Beispiel auch in Bremen.

(Prozesskostenhilfe, die hier schon erwähnt wird, bekommst Du erst, wenn es zum Gerichtsprozess kommt. Soweit ist es aber ja noch nicht - und hoffentlich kommt es auch nicht dazu, sondern vorher wird die Sache geklärt.)

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Jetzt erstmal musst Du dafür sorgen, dass Du die Frist für den Widerspruch einhältst. Das kannst Du auch erstmal ohne Begründung, ungefähr so:

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A n f a n g

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Dein Absender

Datum

Einschreiben/Rückschein

Adresse Grundsicherungsamt

Betreff: Az.: ... (= Aktenzeichen) / Ihr Ablehnungsbescheid vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen oben genannten Bescheid

  • jetzt mittig, geht hier nicht)

W i d e r s p r u c h

  • jetzt wieder linksbündig

ein.

Begründung folgt.

Hochachtungsvoll

(Deine Unterschrift)

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E n d e

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Deine Begründung könnte ungefähr so aussehen:

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A n f a n g

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B e g r ü n d u n g :

Meine "Krankengeschichte" ist Ihnen bekannt. Ich litt an schweren Depressionen und war jahrelang wohnungslos. Aufgrund der Depressionen war es mir nicht möglich, mich um meine rechtlichen Belange wie Wohnungslosmeldung zu kümmern.

Frau ... (Vorname, Nachname) war 2015 so freundlich, sich mit meiner Krankenkasse in Verbindung zu setzen und dort ihre Anschrift zu hinterlassen, damit ich so über sie Post von der Krankenkasse erhalten konnte. Von 2015 bis 2019 wohnte ich NICHT bei Frau ... Sie behaupten dies in Ihrem Ablehnungsbescheid, ohne dies nachweisen zu können.

  • Prüfe das bitte auf Richtigkeit. Ich vermute nämlich, dass Du die ganze Zeit Depressionen hattest. Falls das nicht zutrifft, formuliere das anders. -

2019 wurden meine Depressionen deutlich stärker, und ich erkrankte an Krebs

  • welcher Krebs? Benenne ihn statt nur "Krebs", so wie "Darmkrebs", "Hautkrebs"
  • Wo hast Du in der Zeit gewohnt? Bei Deiner jetzigen Vermieterin? Kostenlos? Ich schreibe mal weiter, als wäre es so gewesen, Du wirst es entsprechend richtig formulieren.

Einfach weil Frau ... ein mitfühlendes Herz hat, gab sie mir in dieser Zeit Unterschlupf und rettete so mein Leben. Es mag für viele kaum zu glauben sein, aber es gibt noch Menschen, die für einen anderen Menschen hilfreich etwas tun, ohne Gewinn daraus zu erzielen. Ich weiß, dass sich dies viele Menschen nicht vorstellen können, weil sie anders über das Leben und ihre Mitmenschen denken.

Fakt ist aber: Frau ... und ich führen und führten nie eine partnerschaftsähnliche Beziehung, wie in Ihrem Ablehnungsbescheid behauptet. - Nur für den Fall, dass sie weiterhin auf diese Annahme beharren, weise ich sie auf das Urteil des SG Gießen vom 23.02.2016 - S 22 AS 1015/ 14 - hin, das sogar im Falle einer tatsächlich vorhandenen Partnerschaft nicht zwangsläufig von einer Einstehgemeinschaft ausgegangen werden kann. In diesem Verfahren ging es um Antragstellung gemäß SGB II, doch ist dies auf Verfahren gemäß SGB XII übertragbar.

Nochmal: Frau ... und ich sind NICHT partnerschaftlich miteinander verbunden. Sie half mir in einer sehr schwierigen Lebenslage, um zu überleben und ist jetzt meine Vermieterin. Dass wir uns sympathisch sind, dürfte selbstverständlich bei dieser Sachlage sein.

Wie in meinem Antrag auf Grundsicherung dargelegt, bot mir Frau ... an, zwei Zimmer an mich zu vermieten. Der Mietvertrag wurde am ... unterschrieben und gilt ab dem 1.1.2020.

Weil es vor Antragstellung auf Grundsicherung gemäß SGB XII keine Mitwirkungspflicht gab, gibt es auch keine Verletzung der Mitwirkungspflicht, und Ihre Ablehnung meines Antrags ist somit hinfällig.

Den Antrag auf Grundsicherung stellte ich, weil ich dringend auf die finanzielle Unterstützung zum Lebensunterhalt angewiesen bin. Es ist Frau ... auch nicht zuzumuten, dass ihre Hilfsbereitschaft über Gebühr ausgenutzt wird und sie gezwungen ist, auf die mit ihr per Mietvertrag vereinbarte Miete weiter zu warten.

Einem positiven Bescheid sehe ich damit entgegen.

Ich bitte, die Angelegenheit nunmehr zügig zu bearbeiten.

Hochachtungsvoll

(Deine Unterschrift)

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E n d e

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Vielleicht kommt das ja so schon hin. Bei weiterer Formulierungshilfe kann ich Dir vielleicht helfen oder eine Sozialberatung oder Rechtsberatung (für Arme).

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Nun meine Hinweise. Der Anfang ist wegen der Corona-Zeit etwas kompliziert als vorher:

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Im folgenden empfehle ich, alles persönlich in Ämtern wie Jobcenter / Grundsicherungsamt abzugeben sowie die Begleitung mittels Ämterlotsen. Letzteres lassen viele dieser Ämter zur Zeit nicht zu, im Einladungsschreiben oder bei Terminvergabe wird hinzugefügt, dass "Kunde" alleine kommen muss. - Falls das für Dich zuständige Amt für "Kunden" noch nicht geöffnet ist, und Du nun etwas zu solchen Ämtern schickst, dann unbedingt per Einschreiben/Rückschein und den Beleg gut aufbewahren.

Zusätzlich empfehle ich, füge in Deinem Schreiben einen ähnlichen Absatz wie diesen hinzu:

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A n f a n g

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"Weil es in dieser Corona-Zeit nicht möglich ist, persönlich bei Ihnen vorbeizukommen, bitte ich, den Erhalt dieses Schreibens

  eventuell auch: "sowie der Anlagen"

auf dem beigefügten Doppel zu bestätigen und mir dies mit dem beigefügten Freimschlag zurückzusenden."

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E n d e

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Auf das Doppel schreibe dort, wo gut Platz ist:

"Brief unterschrieben erhalten" (oder: "... unterschrieben nebst Anlagen erhalten").

Denke unbedingt daran, den an Dich adressierten Freiumschlag mit einer Briefmarke zu versehen.

Wird Dir unterstellt, Du hättest Unterlagen nicht eingereicht oder hättest auf etwas nicht reagiert, könnte das ja Sanktionen (= Geldabzug) nach sich ziehen. Sicherheit, dass Dein Schreiben wirklich zum Sachbearbeiter gelangte, hast Du mit dem Erhalt der Bestätigung. - Es kann hilfreich sein, wenn jemand, mit dem Du nicht verwandt bist und der nicht gemeinsam mit Dir in einer Wohnung wohnt, sieht, wie Du die Unterlagen in den Briefumschlag steckst. Vielleicht ist dieser freundliche Mensch sogar so freundlich und begleitet Dich zur Post, um zuzuschauen, wie Du genau diesen Brief dort aufgibst.

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Am günstigsten wäre es, den Widerspruch persönlich abzugeben. Weiter günstig, nicht allein hinzugehen, sondern mit einem Ämterlotsen / Beistand. Nun lassen ja die (meisten? alle?) Jobcenter Besucher wieder zu, viele Jobcenter bestehen aber darauf, dass die "Kunden" alleine, also ohne Begleitung kommen. - Mit einem Ämterlotsen dort zu erscheinen und diese Angelegenheit in einem Gespräch zu klären, kann hilfreich sein.

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Nun meine vorsorglichen Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher, wie ich sie vor der Corona-Zeit formulierte. Hier gehe ich auch auf das Thema Ämterlotsen ein. So wie berichtet wird, lassen zur Zeit viele Jobcenter Begleitungen nicht zu. Falls dies auf das für Dich zuständige Jobcenter zutrifft, wird man Dir dies mitteilen (NICHT vorher danach fragen, also keine "schlafenden Hunde wecken"). - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

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Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. Dazu schreibe auf das Doppel dort, wo Platz für Stempel usw. ist: "Schreiben unterschrieben erhalten:" (oder: "... unterschrieben nebst Anlagen erhalten"). - Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“.

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit

jobcenter unterlagen verloren

und lies auch dies:

Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Deinen ePersonalausweis musst Du nicht kopieren lassen, alles Wichtige kann davon abgeschrieben werden:

Wann ist das Kopieren des Personalausweises erlaubt

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/wann-ist-das-kopieren-des-personalausweises-erlaubt/

und

LDI NRW: Personalausweis kopieren oftmals nach DSGVO verboten!

https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ldi-nrw-personalausweis-kopieren-oftmals-nach-dsgvo-verboten/

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Deine zur Bearbeitung Deiner Sache erforderlichen Bankbelege legst Du vor - sie werden eingesehen, aber NICHT fotokopiert - lies dazu dies:

Hinweise zur datenschutzgerechten Ausgestaltung der Anforderung von Kontoauszügen bei der Beantragung von Sozialleistungen

https://www.datenschutzzentrum.de/artikel/1109-Hinweise-zur-datenschutzgerechten-Ausgestaltung-der-Anforderung-von-Kontoauszuegen-bei-der-Beantragung-von-Sozialleistungen.html

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Immer wieder kommt es vor, dass Jobcenter / Sozialämter eine aktuelle Mietbescheinigung vom Vermieter verlangen, obwohl Mietvertrag und letzte Mietanpassung eingereicht sowie Bankbelege mit den Mietezahlungen vorgelegt wurden - dazu:

Jobcenter Regensburg: Vermieterbescheinigungen verstoßen gegen Datenschutz

https://kanzlei-hhs.de/jobcenter-regensburg-vermieterbescheinigungen-verstosen-gegen-datenschutz/

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Auch dieses Thema erinnert an "und ewig grüßt das Murmeltier": Handy-Nummern und Email-Adressen. - Lies dazu:

Hartz IV: Jobcenter erschleichen sich rechtswidrig Email-Adressen und Handynummern

https://www.gegen-hartz.de/news/hartz-iv-jobcenter-erschleichen-sich-rechtswidrig-email-adressen-und-handynummern

Ebenso darf das Jobcenter Deine privaten Daten wie zum Beispiel Handy-Nummer und Email-Adresse nicht an Dritte weitergeben. - Im folgenden Artikel ein Musterschreiben zur entsprechenden Datenlöschung:

Neue Jobcenter Hartz IV Kommandos: “Ich rufe sie an! Erwarten Sie meinen Anruf”

https://www.gegen-hartz.de/news/neue-jobcenter-hartz-iv-kommandos-ich-rufe-sie-an-erwarten-sie-meinen-anruf

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Weil mein Beitrag mit folgendem Text zu lang war - hier per Kommentar:

Sicher willst Du wissen, was denn in diesem Gießener Urteil steht. Hier der Link:

https://www.datenschutz-notizen.de/muessen-partner-von-sgb-ii-empfaengern-ihre-gehaltsabrechnung-beim-jobcenter-vorlegen-3417872/

Zum Begriff "Einstehgemeinschaft": Wenn in einer Partnerschaft einer für den anderen finanziell einsteht, egal wodurch und in welcher Höhe (z.B. Schulden), dann gehen Jobcenter und Grundsicherungsamt von einer Einstehgemeinschaft aus, und beide werden von diesen Ämtern behandelt wie Ehepaare.

SGB II = Sozialgesetzbuch 2 = Arbeitslosengeld 2 / Hartz IV

SGB XII = Sozialgesetzbuch 12 = Grundsicherung

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Ach ja:

Lege vor Deinen Widerspruch ein Blatt mit großen großen Buchstaben:

Eilsache!

bitte sofort bearbeiten!

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Danke fürs Sternchen.

Freut mich sehr.

- ҉ •✿⊱ (¯`'•.¸(¯`'•.¸Ƹ̵̡Ӝ̵̨̄Ʒ¸.•'´¯)¸.•'´¯) ⊰✿• ҉.

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Habe kein Geld um mir einen Anwalt zu leisten.

Doch hast Du. Durch die Bedürftigkeit hast Du sogar eher Budget für einen Rechtsbeistand, als andere Menschen, die in Lohn und Brot stehen .... sie müssen den nämlich selbst zahlen oder haben eine Rechtsschutzversicherung, die ebenfalls Geld kostet.

Du hingegen bekommst den Anwalt quasi geschenkt:

https://de.wikipedia.org/wiki/Prozesskostenhilfe

Kannst Du Wohnungsgeberbestätigungen von den fragwürdigen Jahren beibringen? Hast Du dich damals wenigstens OFW (ohne festen Wohnsitz) im Perso eintragen lassen? Warst Du mal obdachlos - kann das sein?

Die Beweisführung und die Mitwirkung der Freundin/Vermieterin ist jetzt so wichtig.

Anhand von Abrechnungen wie Strom, Gas, Öl, Wasser etc. kann man in etwa ablesen, ob jemand alleine, zu zweit, zu dritt usw. wohnt. Bevor Du aufgetaucht bist, entstand weniger Verbrauch und damit weniger (Neben-) Kosten.

Die Vermietung führt zur Steuerpflicht (wenn damit ein Gewinn verbunden ist). Die Steuererklärung der Freundin könnten als Beweis herangezogen werden (ohne/mit Vermietung).

Lasse Dir von einem Profi weiterhelfen. Die Freundin/Vermieterin lässt Dich gerade zwangsläufig umsonst und gratis wohnen, weil Du kein Geld hast. Wende Dich ggf. an einschlägige Beratungsstellen von Caritas & Co. Die dürften Dir ja aus der Vergangenheit noch hinreichend bekannt sein.

Viel Glück für Dich! Bleib tapfer. :-)

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Prozesskostenhilfe gibt es für den Gerichtsprozess, nicht voher. Die beantragt dann der Anwalt.

Super-Hinweis die Sache mit der Steuererklärung.

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Beim Amtsgericht gibt es einen Berechtigungsschein für Kostenlose Rechtshilfe.Nimm alle Unterlagen mit,die du hast,denn du mußt deine Bedürftigkeit nachweisen.Dann kostet Dich ein Rechtsanwalt Deiner Wahl nur 20€ Gebühren.Viel Glück

Lass dir deren behauptungen beweisen.

Deine Antwort hat Fragesteller sicherlich bombig weitergeholfen ...

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