Grundsicherung und Prozeßkostenhilfe

3 Antworten

Ganz schnell zum Amtsgericht udn erstmal den Beratungsschein holen.

Wenn es nur eine kleine LV ist, wird man die nicht auflösen müssen, denke ich.

Hallo, ich war gerade mit meinem Sohn beim Ag und wollte den Beratungsschein beantragen.

Dieser wurde mir jedoch vetwehrt, mit der Anmerkung, dass ja eine Lebensversicherung exitiert und diese erst einmal einzusetzen(zu verwerten)ist.

Daraus müßte dann auch ein Anwalt für eine Beratung bezahlt werden.

Das könnte zeitlich knapp werden. Wie wfwbinder schon sagte, sollte jetzt erst mal der Beratungsschein geholt werden. Dann kann der Anwalt schon klar sagen wie die Rechtslage ist. Es muss dann gar nicht zu einem Prozess kommen! Meines Wissens beträgt das Schonvermögen bei der GruSi nur 1600,- Euro. Liegt die Lebensversicherung darüber muss das Geld daraus verwertet werden.

Zwangsräumung verschieben?

Zwangsräumung.

Mein Mann ist psychisch Krank und ich habe ein Sohn, gibt es eine Möglichkeit für mich die Zwangstrennung aufzuhalten. ich habe ein Wohnung gefunden aber die kann ich erst zum 15.12.2018 Einbeziehen.

Wäre ihnen dankbar wenn sie mir ein Ratschlag geben könnten.

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Hallo. Was passiert nach einem Jahr Arbeitslosigkeit und Aussteuerung nach 78 Wochen Krankheit?

Hallo. Ich bin 58 Jahre alt und seit Dez 2013 unverschuldet arbeitslos. Nach ca. einem Jahr Arbeitslosigkeit und nach vielen Absagen auf meine mehr als 80 Bewerbungen wurde ich durch diese Situation im Nov.2014 psychisch krank und war seit dem auch durchgehend krank gemeldet und bekam Krankengeld von der Krankenkasse . Im Sommer letzten Jahres war ich 5 Wochen in einer Reha der RV und wurde dort als arbeitsfähig ( drei Schichten und mehr als 6 Stunden am Tag) entlassen. Dagegen hat mein Arzt sofort Einspruch eingelegt und der Medizinische Dienst der Krankenkasse hat das auch bestätigt dass ich noch ....Auf Sicht.... arbeitsunfähig bin und die Krankenkasse musste somit auch weiter Krankengeld bezahlen. Jetzt läuft nach 78 Wochen mein Krankengeld aus und ich muss mich wieder bei der AfA melden. Was muss ich jetzt beachten und was ist wenn ich jetzt dazu aufgefordert werde einen Rentenantrag zu stellen. Die Rv wird diese sicher nach deren Befund nach meiner Reha ablehnen und was mache ich dann. Kann mir vielleicht jemand sagen was ich genau beachten muss und welche Möglichkeiten mir bleiben.Ich bin sehr verzweifelt und verunsichert. Danke

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Prozesskostenhilfe-bei geringem Einkommen überhaupt Pflicht zur Rückzahlung?

ich mußte mal Prozesskostenhilfe beanspruchen in einem Streit mit einem Arbeitgeber-ich hab auch gewonnen vor Gericht, aber leider Gottes trotzdem nie Geld erhalten. Wie sieht es nun aus mit der Rückzahlung der Prozesskostenhilfe-ist diese vom Einkommen abhängig. Das was ich monatlich verdiene ist so wenig, daß es nicht mal fürs nötigste reicht-gibts hier Einkommensgrenzen, muß man das vielleicht nur dann zürckzahlen wenn es auch darstellbar ist?

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Prozesskostenhilfe für Firma möglich?

Ich habe eine einzelne Firma verklagt und deren Inhaber beantragt jetzt Prozesskostenhilfe. Gibt es diese überhaupt für eine Firma?

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Stehen unsere Gerichte über dem Recht?

Hallo, ich sitz mächtig in der Tinte. Bei Beratungsgespräch beim Scheidungsanwalt informierte mich dieser falsch und absolut unzulänglich. Dann berechnete das Gericht zu hohe Scheidungskosten und mein Anwalt legte ohne meine Weisung Rechtsmittel ein. Ich reklamierte dies aber nur mündlich, weil er mich telefonisch informierte und behauptete, die Beschwerde sei bereits versendet. Schriftlich schrieb er, keine Rechtsmittel ohne meine Weisung einzulegen. Diese Weisung gab es nie. Der Anwalt behauptete, dass mich die Scheidung bei meinem Einkommen nichts kosten würde. Als das Gericht aber 3.500,- Verfahrenskosten zahlbar zu Monatsraten zu 115,- verlangte, legte er seine Beschwerde fehlerhaft ein und meinte ich müsse nur 70,- bezahlen. Die Ablehnung kostete mich 50,-. Ich war verzweifelt, ich habe das Geld nicht. Schrieb meinem Anwalt, dann müsse ich meinen Antrag zurückziehen. Er schrieb mir, dass mir dadurch bereits Kosten entstehen würden. Auf meine weiteren Schreiben schwieg mein Anwalt. Die erste Rate wurde fällig. Ich bezahlte. Die 2. Rate währe im Nov. fällig gewesen. Ich bat das Gericht um Neuberechnung. Nun stimmte die Berechnung und -100 war das Ergebnis. Das Gericht erließ mir die Ratenzahlung jedoch erst ab 1.12. Daraufhin legte ich Beschwerde ein und verlangte die 50,- und die 115,- zurück. Sowie den Erlaß der bereits im Rückstand befindlichen rate für November. Ich begründete, dass die Beschwerde meines Anwalts gerechtfertigt war, er jedoch die Freibeträge nicht berücksichtigt hatte. Und eine Berechnung der Verfahrenskosten aufgrund meiner Einkommensverhältnisse nicht stattfinden hätte dürfen und verwies auf die aktuelle Berechnung des Gerichts. Daraufhin schrieb mir die Rechtspflegerin vom Amtsgericht, dass ich bezahlen müsse und kein Geld zurückbekommen würde. Ich soll bis 10.12. Rückmeldung geben, ob sich mein Schreiben erledigt habe. Zudem müsse ich die November-Rate bezahlen und noch 52,50 Gerichtskosten, sowie 316,18 Rechtsanwaltsvergütung.

  1. Es kann doch nicht angehen, dass das Gericht nicht zu seinem Fehler steht. Die Falschberechnung lag nicht in meinem Verschulden. Das durch Irrtum von mir überwiesene Geld muss mir die Landeskasse zurückerstatten. Steht ein Richter-Beschluß über geltendem Recht?

  2. Kann ich nicht beurteilen, ob ich ausreichend beweisen kann, dass eine Falschberatung durch meinen Anwalt vorlag. ich habe jedoch nicht die Mittel um dies prüfen zu lassen. Was kann ich tun?

  3. ist die Vorderung des Gerichts rechtens, mir nun Kosten aufzubrummen, wenn mein Einkommen (915,-) Monat beträgt? Wie kann ich ohne Geld zu meinem Recht kommen?

Hinzukommt, dass ich keine Arbeit mehr bekomme, 60% Schwerbehindert und 48 Jahre alt. Meine Frau ist psychisch krank. Möchte nun die Scheidung erst, wenn ich ihr eine Abfindung bezahlen kann. Wir leben bereits seit 6 Jahren ohne Krankenversicherung. Habe nun 400 l Heizöl gekauft und bin bereits am Monatsanfang pleite. Bin psychisch, gesundheitlich und finanziell am Ende.

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Prozesskostenhilfe- muß man diese zurückzahlen?Thema Scheidung

meine Freundin ist in einer Notlage und möchte Prozesskostenhilfe beantragen. Sie hat aber die Befürchtung, daß sie diese auch mal wieder zurückzahlen muß. Ist das so?

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