Grundsicherung Rente Bestatterkosten?

2 Antworten

Das hängt u.a. davon ab, wann der Vertrag geschlossen wurde (vor Eintritt der Bedürftigkeit?)

M.W. steht Dir der Schonvermögensbetrag von 5.000,- zu und zusätzlich eine angemessene Bestattungsvorsorge. Zumindest habe ich vor einigen Jahren mal so einen Prozeß gegen das Sozialamt gewonnen.

Falls sich inzwischen nichts geändert hat, und da eine Bestattungsvorsorge von 5000,- Euro ja unstrittig angemessen wäre, lägest Du ja mit insgesamt 6.500,- Euro im Rahmen, selbst wenn Dir davon 1.500,- als "normales" Schonvermögen zugerechnet werden.

https://www.aeternitas.de/inhalt/recht/themen/artikel/2017_10_10__12_09_51/show_data

Herzlichen Dank, damit kann ich etwas anfangen. Für weitere Antworten wäre ich trotzdem dankbar.

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@nitram58

weitere Antworten brauchst du nicht, was versprichst du dir davon ? Der o.g. Link gibt dir eine super Vorlage um einen Widerspruch zu formulieren ?

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DH - ausgezeichneter Link ! Damit lässt sich ein Widerspruch formulieren !

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Ja, der Link ist super. - Habe noch ein bißchen recherchiert und rausgebuddelt.

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Sorry, entdecke jetzt erst die Benachrichtigung zu Deiner Frage in meinen E-Mails. - Du bittest um weitere Antworten, und so habe ich weiter recherchiert. Die Gerichte urteilen unterschiedlich. @Andri123 gibt Dir ein Urteil des Sozialgerichts (SG) Gießen rein, dies ist eines vom SG Münster:

Keine Sozialhilfe: Rentnerin muss Bestattungsvorsorgevertrag rückabwickeln
https://www.rechtsindex.de/sozialrecht/6191-keine-sozialhilfe-rentnerin-muss-bestattungsvorsorgevertrag-rueckabwickeln

Hier ein Rechtsanwalt zu dem Thema, achte unten auf das PS:

Bestattungsvorsorge als Schonvermögen
AUS TECHNISCHEN GRÜNDEN IST DER LINK UNTEN IN MEINEM KOMMENTAR

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Du kannst Dich auch beraten lassen von einer Sozialberatung - google so und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist). Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare einen Beratungstermin.

Wohnst Du in Hamburg, geh zur Öffentlichen Rechtsauskunft und Vergleichsstelle (ÖRA) in der Dammtorstraße. Da bekommst Du fachkundigen Rat von ehrenamtlich arbeitenden Anwälten, Richtern und Fachbeamten. Diese halten sich an die Schweigepflicht genauso wie frei praktizierende Rechtsanwälte. - Und falls erforderlich, setzen sie auch Schreiben für Dich auf oder schreiben direkt an die Gegenseite. - Google dazu mit öra hamburg dammtorstraße

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Oder hole Dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit dem kannst Du einen Fachanwalt für SOZIALrecht aufsuchen und Dich beraten lassen. - Mitbringen musst Du Deinen Bescheid vom Jobcenter / Grundsicherungsamt und ich meine auch Deinen Mietvertrag, naja Ausweis sowieso. - Hier Informationen zum

Beratungsschein
https://www.rechtsanwaltsgebuehren.de/Infos/BerHilfe.html

und

http://www.akademie.de/wissen/beratungshilfeschein-kostenlose-rechtshilfe

Auch diesbezüglich gilt für Hamburger als Alternative: ÖRA.

Ganz wichtig - Fehler vermeiden:

Die 5 häufigsten Fehler bei der Antragsstellung zur Beratungshilfe https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-haeufigsten-fehler-bei-der-antragsstellung-zur-beratungshilfe_095194.html

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Achtung! - Im Bescheid findest Du eine Frist, bis wann Du gegen diesen Bescheid Widerspruch einlegen kannst. Spätestens an dem Tag muss der Widerspruch beim Amt eingegangen sein. - Um die Frist zu wahren, lege folgenden Widerspruch eventuell ohne Begründung ein, die reichst Du dann zeitnah nach. - Achte darauf, dass Du beweisen kannst, dass der Widerspruch dort eingegangen ist (Einschreiben bestätigt nur Eingang des Umschlags).

A  n  f  a  n  g

Absender

Datum

Adresse

Aktenzeichen ... Bescheid vom ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen obigen Bescheid lege ich hiermit

W i d e r s p r u c h

ein.

Begründung folgt.

Hochachtungsvoll (Deine Unterschrift)

E  n  d  e

Am besten persönlich abgeben und den Eingang auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen (reiche dem Sachbearbeiter freundlich Dein Doppel: "Und hier brauche ich Stempel und Unterschrift."). Oder nimm (außerhalb Deiner Familie / Bedarfsgemeinschaft) einen verlässlichen Freund mit zur Post, der Dir im Falle eines Falles bezeugt, dass Du beim Postamt Umschlag mit dem Widerspruch darin aufgegeben hast. - Er muss gesehen haben, dass Du den Widerspruch in den Umschlag getan hast! - Brief per Einschreiben/Rückschein (!!) abschicken - unbedingt mit Rückschein, auch wenn's teuer ist!

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Vorsorglich meine Hinweise für Arbeitslose (ALG 1 und ALG 2 / Hartz IV) und Aufstocker sowie Grundsicherungsbezieher - Du wirst leicht erkennen, was auf Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen). Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum und Unterschrift“).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird - sind es mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen. (Achtung! Anlagen immer als Kopie einreichen. Falls ausnahmsweise mal ein Original verlangt wird, dann davon für die eigenen Unterlagen eine Kopie machen.) - Wiederum dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten). - Nicht (oder angeblich nicht) abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. - Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit jobcenter unterlagen verloren und lies auch dies: Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System? http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

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Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein. Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im Vertrauen landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“ (wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden. - Lies auch

Wichtige Tipps für Hartz-IV-Betroffene http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wichtige-tipps-fuer-hartz-iv-betroffene.php

und

Die häufigsten Hartz IV Fehler der Jobcenter http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/die-haeufigsten-hartz-iv-fehler-der-jobcenter.php

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Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand / Ämterlotsen als Begleitung mitzunehmen. Dieser Ämterlotse muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google mit 13 sgb 10):

  • (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

  • Ämterlotsen
  • Behördenlotsen
  • Behördenbegleiter
  • Hartz IV Mitläufer

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und (die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus. (Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast Du ein Recht.)

In Hamburg z.B. bietet die Diakonie Begleitung durch Ämterlotsen an.

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft): Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es gesagt.

Wenn Du bei einer Sozialberatung bist, frage dort, ob dort Beistände / Ämterlotsen / Behördenbegleiter ehrenamtlich Dienst machen.

Bestattungsvorsorge als Schonvermögen

Ups, auch hier geht der Link nicht raus - die Finanzfrage-Automatik lässt den Link nicht durch - ich gebe ihn Dir per Kompliment rein (und diesen technischen Fehler werde ich korrigieren lassen, ist nicht der erste dieser Art).

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Wie wird bei der Festsetzung der Grundsicherung im Alter ein kostenloses Wohnrecht nach 1093 bewerte

Mein 75 jähriger Bruder hat ein kostenloses Wohnrecht auf Lebenszeit nach Paragr.1093 BGB. In den letzten Jahren gab es zwischen dem Eigentümer und ihm heftige Auseinander- setzungen. Vor einem Jahr packte mein Bruder seine Sachen und ist in eine von ihm gemietete Wohnung eingezogen.Vor ein paar Wochen sprach ich meinen Bruder auf seine Situation an und erfuhr das er in einer schlimmen Situation ist. Seine Rente beträgt monatlich 455,10 € netto.Da er bis zu seinen Auszug kostenlos wohnte und die Nebenkosten schon längere Zeit nicht bezahlt hat,kam er mit seiner Rente relativ gut aus. Als er direkt nach dem Einzug zum Sozialamt ging um Grundsicherung zu beantragen,hat er das kostenlose Wohnrecht nicht angegeben.Er hat eine Zweizimmerwohnung für die er monatl. 260,00€ plus 80,00€ Nebenkosten bezahlt. Nun wird es eng ,lange wird er mit dem Geld welches er zur Verfügung hat nicht mehr zurecht kommen aber noch viel schlimmer ist das er das Kostenlose Wohnrecht beim Sozialamt nicht angegeben hat. Womit muß mein Bruder wohl rechnen, wenn das Sozialamt davon erfährt? Kann das Sozialamt die ca. 250,00€ Grundsicherung streichen? Kann das Amt meinen Bruder zwingen in die Wohnung zurückzugehen? kann das Amt das Wohnrecht meinem Bruder entziehen um die geleistete Sozialhilfe zurückzubekommen und danach aus den Mieteinnahmen den Lebensunterhalt von meinem Bruder zu sichern und die Schulden der von ihm nicht bezahlten Nebenkosten von ca. 1300€ zu bezahlen.? Er hat kein Geld um zu einen Anwalt zu gehen. Was wird da auf meinen Bruder zukommen und wie kann ich ihm helfen? Für jeden guten Rat bin ich dankbar.

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