Grundsicherung nach SGB XII + Aufwandsentschädigung für politisches Mandat?

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1 Antwort

Die Grundsicherungsbezieher nach SGB XII werden ja noch knapper gehalten als diejenigen, die ALG II beziehen.

Du schreibst, die Partei erwartet 90 € und die Fraktion 10 €. Das klingt mehr wie eine "freiwillige" Leistung und keine verpflichtende Ausgabe. Möglicherweise wird man Dir dies "unter die Nase reiben".

Ich an Deiner Stelle würde eine Einnahmen-/Ausgabenabrechnung einreichen, indem ich die beiden Beträge mit der Einnahme gegenrechnen würde. Als Beweis würde ich eine Kopie des Überweisungs- bzw. Einzahlungsbelegs vorlegen. Auf keinen Fall würde ich "Spende" draufschreiben, sondern etwas wie eine Art Pflichtbeitrag .

Ob das anerkannt wird, kann ich mir nicht vorstellen. Es geht ja offenbar nicht darum, dass diejenigen, die von Grundsicherung leben, tatsächlich Teilhabe am gesellschaftlichen Leben haben sollen. Denn wenn es so wäre, gäbe es längst einen nachvollziehbaren und ehrlichen Regelsatz, und für die SGB XII-er gäbe es nicht die mickrigen Freibeträge. - Vermutlich wird man Dir von der gesamten Einnahme 30% belassen (wenn ich richtig gerechnet habe, wären das von den insgesamt 421 € dann 126 €).

Um eine Idee zu bekommen, wie dies bei denjenigen berechnet würde, die ALG II / Hartz IV beziehen, könntest Du Dir diesbezüglich Rat holen bei einer guten behördenunabhängigen (!!) Beratungsstelle wie dieser Hamburger

Arbeitslosen Telefonhilfe

0800 111 0 444 - wenn Du in Hamburg / Umgebung wohnst oder

040 22 75 74 73 wenn Du in einem anderen Bundesland wohnst.

Und / oder google mit

berlin kostenlose sozialberatung grundsicherung im alter

so werden Dir mehrere Beratungsstellen gezeigt. Weil dies ja ein ganz spezielles Thema ist, ruf doch mal bei mehreren an.

Und: Du bist doch sicherlich nicht der einzige mit aufstockender Rente in der Bezirksversammlung. Sprich doch mal mit deinem "Vorturner", ob er Dir sagen kann, wie das am besten mit dem Amt bewältigt wird.

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Wenn Du das Ergebnis herausgefunden hast, würde ich mich über eine Rückmeldung freuen. Klick dazu hier auf Antwort kommentieren bzw. Kommentar hinzufügen.

Erstmal danke für Deine Aw.

Im SGB XII sind für mich wohl die §§ 82 Abs. 3 und 83a relevant. Die Gesetzestexte sprechen immer nur von selbständiger oder unselbständiger Arbeit , in meinem Fall geht es um nichts von beidem.

So heißt es in §83a Abs.1: "Leistungen, die auf Grund öffentlich-rechtlicher Vorschriften zu einem ausdrücklich genannten Zweck erbracht werden, sind nur so weit als Einkommen zu berücksichtigen, als die Sozialhilfe im Einzelfall demselben Zweck dient." Danach könnte ich dann alles behalten.

Dagen sagt § 82 Abs. 3: (...)"Erhält eine leistungsberechtigte Person mindestens aus einer Tätigkeit Bezüge oder Einnahmen, die nach § 3 Nummer 12, 26, 26a oder 26b des Einkommensteuergesetzes steuerfrei sind, ist abweichend von den Sätzen 1 und 2 ein Betrag von bis zu 175 Euro monatlich nicht als Einkommen zu berücksichtigen." Danach könnte ich 175 € behalten.

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@nutzer0815

Oh ja, Du hast recht, gemäß § 82 Abs. 3 SGB XII in Verbindung mit § 3 Abs. Nr. 12 EStG sind Dir bis zu 175 € sicher. bis zu bedeutet ja, maximal, von dem Einkommen darf der "Grundbezieher" ja 30% behalten, so wie ich es oben ausgerechnet habe (genau sind es 126,30). - Der Abs. 3 des § 82 beginnt ja mit

"(3) Bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ferner ein Betrag in Höhe von 30 vom Hundert des Einkommens aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit der Leistungsberechtigten abzusetzen ..." - die danach erwähnten 50% gelten offenbar für Behinderte in Behindertenwerkstätte.

Falls die 90 € + 10 € als "mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben" anerkannt werden (§ 82 Abs. 2 Nr. 4 SGB XII), könnten die von Einkommen abgesetzt werden. Dazu muss dann die Begründung hieb- und stichfest sein. - Die Rechnung würde dann ja so aussehen (falls ich jetzt keinen Rechenfehler mache):

330 + 91 = 421 - 100 (= 90+10) = 321

30% von 321 = 96,83

plus der (hoffentlich anerkannten) 100 = 196,83.

Diese Erbsenzählerei, sobald es um die finanziell (nicht intellektuell !!!!) Ärmsten in unserem Lande geht, ist wirklich beschämend.

Falls mal Reisekosten anfallen, die in § 3 Nr. 13 EStG aufgeführt werden, gibt es hoffentlich keinerlei Zweifel, dass Sie die gesamte Erstattung behalten dürfen. (Die werden bei der Aufzählung in § 82 Abs. 3 SGB XII gar nicht erwähnt - ist dann hoffentlich eine Selbstverständlichkeit.)

Ich drück Dir die Daumen, dass Dir wenigstens die 196,83 € bleiben.

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@cyracus

Du weißt sicherlich, dass eine Zahlung immer in einem Monat erfolgen muss. Es darf keine Verschiebung entstehen, dass z.B. in einem Monat nicht gezahlt wird, dafür im Folgemonat zweimal. Es wird ja stets das Einkommen pro Monat berechnet.

Hast Du die Sache mit der ALG II-Bezieherin mitbekommen, die viele Ehrenämter wahrnahm, ihre diesbezüglichen Gelder nicht monatlich, sondern gesammelt nach ein paar Monaten, und die dann dem Jobcenter viel Geld zurückzahlen musste? - Die warf alle ihre Ehrenämter hin. Sie war / ist eine außergewöhnliche Fachfrau zu einigen Themen, die so der Gesellschaft verloren ging.

Klick dazu diesen (von mir freundlich gemeinten) Link an:

http://www.igfd.org/?q=hartz+iv+zur%C3%BCckzahlen+ehrenamtliche+wirft+hin+feuerwehr+ausbilderin

Da kann man nur sagen: Damit haben sich die verantwortlichen Politiker ins eigene Knie geschlossen und der Gesellschaft erheblich geschadet!

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