Grundsicherung: Einkommenssteuer-Rückzahlung als Einkommen ?

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4 Antworten

Hallo Bersarin, dieses Ärgernis trifft viele Bezieher von Sozialleistungen.

Das Problem ist, als Dir das Geld vom Finanzamt erstattet wurde hast Du ( so lese ich es ) bereits Hartz4 bezogen. Es ist Dir quasi während des Bezugs von Sozialleistungen zugeflossen. Diese Berechnung nennt sich Zuflussprinzip !

Dabei ist es unerheblich, aus welcher Zeit diese Ansprüche entstanden sind. Zu diesem Zeitpunkt, so verstehe ich dich, hast Du allerdings schon staatliche Sozialleistungen erhalten. Demnach mindert die Steuerrückerstattung die derzeitige Hilfebedürftigkeit und das Jobcenter fordert die bereits zu viel geleisteten Zahlungen zurück bzw. verrechnet zukünftige Zahlungen entsprechend. Alles Gute und trotzdem schönes Wochenende ! K.

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Es gilt das Zuflussprinzip.

Es spielt keine Rolle wann der Anspruch entstanden ist, eine Rechnung gestellt wurde oder dergleichen sondern nur wann die Zahlung geflossen ist.

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Hallo Bersarin, ja das dachte ich auch mal. Es kommt darauf an wann dir das Geld zufließt und nicht wann du es erwirtschaftet hast. Es wird als Einkommen leider komplett angerechnet...hatte das mal mit der Zuzahlung von Zahnspangen...alles war weg:-(( und es war rechtens. Das gilt auch für ebay oder äh. Plattformen falls man dort mal was verkauft...gilt auch als Einnahme obwohl es deine persönlichen Sachen sind. Hoffe ich konnte helfen

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Bersarin 12.04.2013, 13:36

Danke Eirinn, was wäre, wenn dieser Mensch eine Abtretungserklärung wegen Schulden abgibt oder das Geld auf das unantastbare Riester-Konto fliesst ?

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Gaenseliesel 12.04.2013, 13:53
@Bersarin

Ah, ich sehe gerade eine nachgeschobene Frage.

so sieht es aus, leider !

eine Steuererstattung kann auch dann als anrechenbares Einkommen i. S. des § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II berücksichtigt werden, wenn der Erstattungsbetrag während eines laufenden Bewilligungszeitraumes dem Hilfebedüftigen infolge Abtretung tatsächlich nicht zugeflossen ist. K.

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Eirinn 12.04.2013, 15:53
@Bersarin

Ist bei ner Steuererklärung wohl schlecht...,der Staat weiß alles;-) Für alle anderen Zahlungen immer auf ein anderes Konto. Mit dem Riester Konto kenne ich mich leider nicht aus. Es gibt gute Foren für Hartz 4 und Grundsicherung stöber da mal durch...

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Hallo Bersarin, das Sozialamt von dem diese Person aufstockende Grundsicherung (wohl nach dem SGB XII) bekommt, rechnet Einkommen rein nach dem Zuflußprinzip an, und wenn er die Steuererstattung jetzt bekommt, da er nun auch Grundsicherung bezieht, wird sie ihm voll angerechnet. Es kann also sein - je nach Höhe der Steuererstattung - daß er für eine bestimme Zeit weniger oder gar keinen Anspruch mehr hat

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