grundsicherung-Bewilligungsbescheid

...komplette Frage anzeigen

1 Antwort

Das Bundessozialgericht hat in einer jetzt besprochenen Entscheidung aus dem Jahr 2008 noch einmal darauf hingewiesen, dass das Sozialamt, bzw. Grundsicherungsamt / Bezirksamt eine einmal bewilligte Leistung nicht einstellen darf, ohne den vorherigen Bewilligungsbescheid aufzuheben. Eine Leistungseinstellung ohne Aufhebungsbescheid verstößt gegen das Rechtsstaatsprinzip. Der Bürger hat Anspruch auf einen Bescheid, der dann durch einen Rechtsanwalt geprüft und angefochten werden kann.

http://www.rechtsanwalt-sandkuehler.de/sozialrecht-3a-aufhebung-eines-bewilligungsbescheides-bei-bezug-von-sozialhilfe--2f-grundsicherung-_654.html

Tina2010 12.03.2011, 09:28

Guten Morgen MATRIX, ich möchte mich auf diessem Wege recht herzlich für Ihre Antwort bedanken...nun war ich noch einmal bei der Sachbearbeiterin und nun antwortete sie wie folgt: Ihr Bescheid muss geprüft werden und wir werden die Miete für April NICHT zahlen,die müssen Sie begleichen..leihen Sie sich Geld..dann bekommen Sie villt im Mai eine Aufrechnung..

0

Was möchtest Du wissen?