Grundsicherung bei voller Erwerbsminderungsrente - Zuständigkeit im ersten Leistungsmonat?

2 Antworten

Hallo,

du hast einen Denkfehler ! 

Deine Rente wegen Erwerbsminderung beginnt am 01.02.17 bis 31.12.18 ..ok ! 

Die Rentenzahlung erfolgt zwar zum Monatsende ( letzten Bankarbeitstag des jeweiligen Monats)...... diese Zahlung betrifft jedoch den rückwirkenden Zeitraum  ab 01. Febr. ! 

Es erscheint !!! jedem Betroffenen in dieser Situation, dass es eine Lücke gibt, gibt es aber nicht ! Denn ALG 2 wird und wurde für Januar im voraus gezahlt. Den Februar deckt die ( leider später gezahlte) Rente ab.

Man kann die Zahlungslücke( Antrag)  mit einem Darlehen vom Sozialamt überbrücken. Die Rückzahlung erfolgt in minimalen monatlichen Raten (10,- bis 20,- Euro ???) 

Ich hoffe du verstehst soweit, was ich versucht habe zu erklären !? 


Zitat: "Es erscheint !!! jedem Betroffenen in dieser Situation, dass 
es eine Lücke gibt, gibt es aber nicht ! Denn ALG 2 wird und wurde für
Januar im voraus gezahlt."

Eben nicht. Das Jobcenter hat im Januar die Leistungen ab Februar eingestellt da ich ab Februar Erwerbsminderungsrente beziehe.

Die
Zahlung des Jobcenters am letzten Werktag im Januar (für Monat Februar)
wird also nicht erfolgen. So die Information des Jobcenters.

Die Rente wird dann für Februar Ende Februar gezahlt und beträgt nur 56 Euro.

Das Sozialamt ist der Meinung, erst ab 01.03. zahlen zu müssen.

Somit
gibt es sehrwohl eine Lücke - und zwar eine beträchtliche. Denn ab
01.02. steehen mir bis zum Ende des Monats keinerlei finanzielle Mittel
zur Verfügung. Und am letzten Tag des Februars bekomme ich lediglich 56
Euro. Davon kann für Februar weder der Lebensunterhalt noch die Miete
bestritten werden.

Erst im Monat März würde ich dann
Grundsicherung erhalten - womit für den Mopnat Februart NULL Zahlung
erfolgen würdSelbst bei einem Darlehen würde ich nach Rückzahlung einen
Monat nicht bezahlt bekommen haben.



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@Rockylinie

sorry....... du hast doch sicher Ende Dez.16 Alg 2 bekommen. 

Diese Zahlung war/ ist für Januar bis zum 31.01.17 ! Soweit ok ? 

Für deinen Lebensunterhalt ab 1. Februar ist nun die DRV zuständig ! Diese zahlt nur nicht wie du es gewohnt warst im voraus ( Alg1) !!! 

Renten werden leider immer erst Ende eines Monats, quasi rückwirkend gezahlt. 

Du hattest somit für den Januar schon im Dez. ALG 2 bekommen ( im voraus ) 

und für den Februar wirst du nur erst Ende Februar deine Rentenzahlung ( rückwirkend) erhalten. 

Das ist korrekt so ! So ergeht es  A l l e n beim Übergang von ALG 2 in die Rente ! 

Diese Betroffenen stellen alle einen Antrag auf ein Darlehen zur Überbrückung !

Noch nicht klar oder nun ja ? 

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@Gaenseliesel

@Gaenseliesel, diese bürgerunfreundliche Regelung Darlehen für finanziell arme Menschen hat das Sozialgericht Berlin aus den Angeln gehoben, wie gegen-hartz.de mitteilt (siehe meine Antwort). - Ich hoffe sehr, dass das Urteil "in trockenen Tüchern" ist.

1
@Gaenseliesel

Vielen Dank für deine Bemühungen und für deine Antworten!

Es ist mir - ehrlich gesagt - dennoch nicht klar.

Die Grundsicherung sichert den Lebensunterhalt ab. Also eine Art Regelbedarf. Der liegt momentan knapp über 400 Euro. Hinzu kommt die monatliche Miete. In meinem Fall wären das so um die 750 Euro im Monat.

Meine Erwerbsminderungsrente beträgt 56 Euro im Monat! Ich müsste also um die 700 Euro aufstocken.

Natürlich vertstehe ich, dass die Rente am Monatsende gezahlt wird. Für Februar also am 28.02.2017.

Mein letzter Zahlungseingang ALG2 war Ende Dezember für Januar 2017. Dann endet nicht nur der Monat sondern auch das Geld.

Würde ich nun also über 750 Euro Rente bekommen (Ende Februar) würde ich es einsehen, ein Darlehen zurück zu zahlen, das ich Anfang Februar erhalten würde. Dann nämlich hätte ich ja auch im Februar 2x Geld bekommen ... einmal das Darlehn zu Monatsbeginn und dann die Rente zum Monatsende.

Ich bekomme aber Ende Februar für den gesamten Februar nur 56 Euro! Daher benötige ich Grundsicherung / Sozialhilfe i.H.v. ca. 700 Euro um bis auf die nötigen ca. 750 Euro für Regelsatz und Miete für eben diesen Monat Februar aufzustocken. Ist dafür keiner Zuständig, bliebe ja der ganze Monat Februar ohne Leistung (außer 56 Euro Rente).

Mir gehts darum, wer ab wann für mich zuständig ist. Es kann ja nicht sein, dass es für den Monat Februar keine Zuständigkeit gibt.

Und noch eine kleine Berichtigung: Du schreibst:

"du hast einen Denkfehler ! 

Deine Rente wegen Erwerbsminderung beginnt am 01.02.17 bis 31.12.18 ..ok ! "

Auch das ist nicht richtig. In meinem Rentenbescheid steht:

"Sehr geehrter Herr XXX, auf Ihren Antrag vom 17.02.2015 erhalten Sie von uns Rente wegen voller Erwerbsunfähigkeit.

Die Rente beginnt am 01.02.2015. Sie ist befristet und endet mit dem 31.12.2018. Sie wird für die Zeit ab dem 01.02.2017 laufend monatlich gezahlt."

Weiter unten findet sich, dass es für die Zeit vom 01.02.2015 bis 31.01.2017 eine Nachzahlung gibt.  Und noch weiter unten steht, dass diese Nachzahlung mit dem JObcenter verrechnet wird.

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@Rockylinie

@Rockylinie, Du bist fassungslos über diese Geld-Lücke. Das IST auch nicht zu verstehen und das IST vollkommen daneben.

Hartz IV wird am Monatsanfang gezahlt, also z.B. für Januar. Das Geld ist im Januar auch tatsächlich da. Rente wird am Monatsende gezahlt, z.B. Ende Februar. IM Monat Februar ist dann kein Geld da. - In beiden Ämtern steht man auf dem Standpunkt, sie seien für die Finanzierung für die Zeit IM Februar nicht zuständig, und berufen sich diesbezüglich auf die bekloppten Gesetze. Und gnädigerweise bieten sie als Lösung einen Überbrückungskredit an, der dann abgestottert werden kann von dem (sowieso zu geringen) Regelsatz.

In der "Sozialberatungsszene" ist man hierüber auch fassungslos.

Dass es auch anders gehen kann, weiß ich aus meinem Bekanntenkreis in Hamburg. Da lebte jemand von Hartz IV, ging dann in Rente und eine Versorgungslücke entstand nicht. (Vielleicht sind die Hamburger Vorschriften anders, vielleicht sind die Verantwortlchen auch einfach verantwortlicher und haben einen Weg gefunden, dies zugunsten der Menschen zu händeln. Dieser Fall liegt 5 Jahre zurück.)

Ich rate Dir, lass Dich beraten von einer

Sozialberatung.

Google so und füge Deinen Wohnort hinzu (oder den nächstgrößeren, falls er klein ist).
Dir werden so (behördenunabhängige) Beratungsstellen gezeigt wie die
Diakonie / Diakonisches Werk, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband
oder die Arbeiterwohlfahrt (AWO). Vereinbare dort einen Beratungstermin.

Falls Du in Hamburg wohnst, geh zur ÖRA in der Dammtorstraße. Google dann mit öra dammtorstraße, damit Du Info darüber bekommst.

Wir hier sind auch jedesmal unglücklich, wenn wir den Betroffenen diesen gesetzlichen Mist erklären müssen, durch den die Betroffenen in existentielle Not geraten (in der sie ja sowieso schon sind).

Wenn Du mit der Sozialberatung Kontakt aufnimmst, wirst Du ja Deine aktuelle Notlage schildern - hoffentlich bekommst Du dann einen Eiltermin.

Tur mir wirklich leid, Dir nichts anderes sagen zu können - und so wie ich @Gaenseliesel kenne, ärgert auch sie sich über diesen gesetzlichen Mist enorm und ist betrübt, Dir keine andere Info geben zu können.

0
@cyracus

Weiter unten findet sich, dass es für die Zeit vom 01.02.2015 bis 31.01.2017 eine Nachzahlung gibt.  Und noch weiter unten steht, dass diese Nachzahlung mit dem JObcenter verrechnet wird.

Bezieht sich die Nachzahlung auf eine Zeit, in der Du Hartz IV erhalten hattest, ist es richtig, dass dieses Geld dem Jobcenter, das Dich ja in der Zeit finanziert hatte, zusteht.

Wenn Du bei der Sozialberatung bist, kannst Du ja auch dies ansprechen.

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@Rockylinie, ergänzend zur Antwort von Gaenseliesel:

Druck am besten den Text (Link) von Gaenseliesel aus, wenn Du damit zum Jobcenter gehst. - Ich finde auch dieses Urteil vom Sozialgericht Berlin:

Hartz IV Leistungen auch bei Beginn der Rente
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-leistungen-auch-bei-beginn-der-rente.php

Aussagen am Telefon haben wenig bis keinen Bestand, lass Dir alles schriftlich geben, denn nur dann kannst Du ja ganz offiziell dagegen Widerspruch einlegen. - Auch wenn Du dies bei den Behörden klärst, und irgendwelche mündliche Zusagen getroffen werden, bestätige dies danach schriftlich, ähnlich wie:

A n f a n g

Absender, Datum

Adresse

Betreff: (Aktenzeichen), Gespräch am ...

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit bestätige ich Ihre Zusage, dass ...

E n d e

Das Schreiben gib dann persönlich ab und lass Dir die Abgabe auf einem mitgebrachten Doppel bestätigen (dazu gleich mehr).

.

Wenn Du mittellos bist und irgendwelche Darlehen zurückzahlen musst, wird das Darlehen nicht auf einmal fällig, sondern in kleinen Raten. - Ich gehe mal davon aus, dass das Überbrückungsgeld in Deinem Fall kein Darlehen sein wird, sondern eine Art "Not-Verhinderungs-Zahlung", so wie in den beiden Artikeln beschrieben.

.

Wenn Du dies beim Jobcenter klärst, geh nicht allein hin, sondern lass
Dich begleiten von einem erfahrenen (!!) Beistand, auch Ämterlotse
genannt (dazu gleich mehr).

.

Vorsorglich diese Hinweise von mir, die ich Arbeitslosen und anderen
Grundsicherungsbeziehern reingebe - Du wirst leicht erkennen, was auf
Deine Situation zutrifft:

Umgang mit Sozialbehörden

Mit dem Amt nichts telefonisch klären (das kann man später nie beweisen).
Alles schriftlich machen. Am besten Schreiben, Belege und Anträge
persönlich abgeben. - Den Erhalt des Schreibens lässt man sich auf
einem mitgebrachten Doppel mit Stempel, Datum und Unterschrift
bestätigen. (Dies verlangt man mit ruhigem, freundlichem Ton und reicht
das Schreiben rüber, „und hier brauche ich noch Stempel mit Datum
und Unterschrift“
).

Wenn man nur etwas abgeben will, dann wie üblich ein Schreiben
aufsetzen, in dem erklärt wird, was "als Anlage" überreicht wird (sind es
mehrere Anlagen, diese mit Nummern versehen aufzählen). - Wiederum
dieses Anschreiben auf einem mitgebrachten Doppel mit Stempel und
Unterschrift bestätigen lassen.

Diese Bestätigungen sind Gold wert, sie sind mehr wert als ein
Einschreibebeleg (mit dem ja nur der Eingang eines Umschlags bestätigt
wird).

Mit einer solchen Bestätigung kann von Seiten der Behörde nicht
behauptet werden, Schreiben und Belege seien nicht eingegangen. Und
wenn doch, eine Fotokopie von deren Bestätigung vorlegen (das Original
unbedingt wie eine Kostbarkeit hüten)
. - Nicht (oder angeblich nicht)
abgegebene Unterlagen kann als Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht
gedeutet werden, was zu Sanktionen führen kann = Kürzung von Geld. -
Und: Werden so die Unterlagen / Belege abgegeben, wird erfahrungsgemäß
allgemein die Sache zügiger bearbeitet.

Falls Du meinst, ich würde übertreiben, google mit
jobcenter unterlagen verloren
und lies auch dies:
Hartz IV: Verschwundene Unterlagen mit System?
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/hartz-iv-verschwundene-unterlagen-mit-system.php

.

Im Gespräch mit den Mitarbeitern immer korrekt und konzentriert sein.
Wenn die Mitarbeiter freundlich und zugewandt sind: Auch Infos im
Vertrauen
landen in der Akte und können später gegen den „Kunden“
(wie es vollmundig bei Sozialbehörden heißt) verwendet werden.

.

Oft ist es ratsam, zum Amt einen Beistand als Begleitung mitzunehmen.
Dieser muss nur zuhören und kann dabei Protokoll führen, oder hinterher
macht man gemeinsam ein Erinnerungsprotokoll. Der Beistand kann aber
auch für Dich Erklärungen abgeben, dazu § 13, Absatz 4 SGB X (google
mit 13 sgb 10):

     (4) Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit
           einem Beistand erscheinen. Das von dem Beistand Vorgetragene
           gilt als von dem Beteiligten vorgebracht, soweit dieser nicht
           unverzüglich widerspricht.

Für einen ehrenamtlichen Behördenbegleiter = Beistand google jeweils mit
Deinem Wohnort (oder dem nächstgrößeren, wenn Deiner klein ist) mit

     Ämterlotsen
     Behördenlotsen
     Behördenbegleiter
     Hartz IV Mitläufer
     Hartz IV Gegenwind e.V.
     Wir gehen mit org

Diese Ämterbegleiter sind wertvolle Hilfen und notfalls auch Zeugen, und
(die meisten? alle?) haben für diesen ehrenamtlichen Dienst eine kleine
Ausbildung genossen und kennen sich bestenfalls mit den Gesetzen aus.
(Sag beim Amt niemals, Du hättest einen Zeugen dabei! Zeugen dürfen
des Raumes verwiesen werden - Beistände dagegen nicht, auf die hast
Du ein Recht.)

Lebst Du in einer Bedarfsgemeinschaft (oder Haushaltsgemeinschaft):
Andere Mitglieder solch einer Gemeinschaft können für Dich kein Beistand
sein, denn sie sind nicht neutral, sondern automatisch selbst Betroffene.

Google mit

legitimation eines beistands pdf (die Wörter genau so)

und lade Dir die Datei vom elo-forum runter. Darin erfährst Du die
gesetzliche Grundlage für Beistände und dass jeder Bürger ein Recht
darauf hat, sich bei Behördengängen von einem Beistand begleiten zu
lassen.

In der Info erfährst Du unter anderem, dass wenn Dein Beistand für Dich
etwas sagt, und Du widersprichst nicht, gilt es so, als hättest Du selbst es
gesagt.

Zum Amt mit einer erfahrenen Begleitpersonen zu gehen ist in diesem Fall
sehr empfehlenswert.

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