"Grundsätzlich lügen Steuerpflichtige nicht"

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4 Antworten

Etwas später, aber ich denke Du hadt das hier gesucht: Das Finanzamt braucht den Steuererklärungen nicht mit Misstrauen zu begegnen, sondern darf regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen (AEAO zu § 173, Nr. 4.1).

Es gab einmal eine rein interne Dienstanweisung, die nominell noch heute besteht. Die hies in jedem Bundesland etwas anders, aber hatte meist etwas mit Neuordnung der Besteuerung oder Vereinfachung der Besteuerung zu tun.

Da stand irgendwas drin von Kontoführungsgebühren bis 30 DM, Arbeitsmittel bis 200 DM, Spenden bis 200 DM und ähnliche seien glaubhaft.

Es ist und war aber eine rein interne Anweisung, auf die sich ein Steuerpflichtiger nicht berufen konnte. Dieser Grundsatz gilt aber weiterhin (meines Wissens). Den Angaben in der Steuererklärung ist grundsätzlich zu glauben, sofern sie glaubhaft und schlüssig oder nachvollziehbar sind.

Grundsätzlich glauben Finanzabeamte immer, dass Steuerpflichtige grundsätzlich zu ihren Gunsten schummeln - AEAO hin, BFH her.

Das steht nirgends, das ist ein Erfahrungswert.

Mach uns nicht schlechter als wir sind. Mit der Einstellung würdest Du auf einem Amt innerhalb von zwei Jahren in der Klapse landen.

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In dubio pro reo.

Also, eins kann ich mit Sicherheit sagen: Das war es garantiert nicht!

In dubio pro reo ist ein Begriff aus dem Strafrecht, nicht aus dem Steuerrecht. Er besagt, was der Richter zu tun hat, falls er zweifelt. Die Formulierung, dass den Angaben der Steuerpflichtigen grundsätzlich Glauben zu schenken sei, sollte aber bereits die Zweifel verhindern. Außerdem gibt es im Steuerrecht keinen "reo", keinen Angeklagten.

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@blackleather

Nun spiel ich mal den Aushilfs-Enno: Der zitierte Satz findet im Strafprozeß Anwendung nur dann, wenn der Richter über Tatsachen zweifelt und zwar solche, die zu Lasten des Angeklagten gehen. Von Rechts wegen darf der Richter keine Zweifel bei der Rechtsanwendung haben. Schade eigentlich: So manches Fehlurteil wäre uns erspart geblieben, wenn ein überforderter Richter die Sache einem fähigeren Kollegen übergeben dürfte. So bleibt nur das Rechtsmittel und die Hoffnung, in der nächsten Instanz nicht schon wieder auf richterliche Deppen zu treffen.

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@blackleather

Nun, das war vielleicht etwas flapsig formuliert, aber generell ist eine Unschuldsvermutung nicht nur im Strafrecht anzuwenden. Aus dieser läßt sich ableiten, daß wenn plausible Erklärungen für Steuersachverhalte gegeben werden, daran auch nicht zu zweifeln ist, es sei denn, es gibt konkrete Anhaltspunkte für Falschangaben. Sofern es also eine solche Anweisung oder Durchführungsanordnung gab, gründet sie sich auf diesem Prinzip.

Nichtbeanstandungsgrenzen als interne Anweisungen sind ja ein anderes Thema. Hier wird eine Grenze definiert, ab der erst die Überlegung erfolgt, ob etwas plausibel oder nicht ist.

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@gandalf94305

Die Unschuldsvermutung greift im Steuerrecht aus Prinzip nicht. Das merkt man spätestens, wenn es in eine Steuerstrafverfahren mündet.

Im Strafrecht haben wir die Ermittlungspflicht der Staatsanwaltschaft bzw. der Steuerfahndung und der Grundsatz, dass sich der Angeklagte nicht selbst belasten muss und ein Aussageverweigerungsrecht hat.

Im Steuerrecht hat der Steuerpflichtige eine grundsätzlich Mitwirkungspflicht und wenn diese nicht erfüllt wird, kann das Finanzamt schätzen.

Das mündet in so lustige Sachen, wie dass im Strafverfahren wg. Steuerhinterziehung ein Freispruch ergeht, da nichts nachgewiesen wurde. Das Finanzamt aber die Bescheide wegen Steuerhinterziehung ändert und noch Hinterziehungszinsen festsetzt.

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