"Grundsätzlich lügen Steuerpflichtige nicht"

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4 Antworten

Etwas später, aber ich denke Du hadt das hier gesucht: Das Finanzamt braucht den Steuererklärungen nicht mit Misstrauen zu begegnen, sondern darf regelmäßig von deren Richtigkeit und Vollständigkeit ausgehen (AEAO zu § 173, Nr. 4.1).

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Es gab einmal eine rein interne Dienstanweisung, die nominell noch heute besteht. Die hies in jedem Bundesland etwas anders, aber hatte meist etwas mit Neuordnung der Besteuerung oder Vereinfachung der Besteuerung zu tun.

Da stand irgendwas drin von Kontoführungsgebühren bis 30 DM, Arbeitsmittel bis 200 DM, Spenden bis 200 DM und ähnliche seien glaubhaft.

Es ist und war aber eine rein interne Anweisung, auf die sich ein Steuerpflichtiger nicht berufen konnte. Dieser Grundsatz gilt aber weiterhin (meines Wissens). Den Angaben in der Steuererklärung ist grundsätzlich zu glauben, sofern sie glaubhaft und schlüssig oder nachvollziehbar sind.

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Grundsätzlich glauben Finanzabeamte immer, dass Steuerpflichtige grundsätzlich zu ihren Gunsten schummeln - AEAO hin, BFH her.

Das steht nirgends, das ist ein Erfahrungswert.

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Kommentar von Meandor
09.09.2012, 09:26

Mach uns nicht schlechter als wir sind. Mit der Einstellung würdest Du auf einem Amt innerhalb von zwei Jahren in der Klapse landen.

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In dubio pro reo.

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Kommentar von blackleather
08.09.2012, 08:20

Also, eins kann ich mit Sicherheit sagen: Das war es garantiert nicht!

In dubio pro reo ist ein Begriff aus dem Strafrecht, nicht aus dem Steuerrecht. Er besagt, was der Richter zu tun hat, falls er zweifelt. Die Formulierung, dass den Angaben der Steuerpflichtigen grundsätzlich Glauben zu schenken sei, sollte aber bereits die Zweifel verhindern. Außerdem gibt es im Steuerrecht keinen "reo", keinen Angeklagten.

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