Grundrente, Eheähnliches Verhältnis Bedarfsgemeinschaft

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Hallo, versuche es mit dieser Begründung, ich glaube die melden sich nicht mehr ;-))!

Nach einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine eheähnliche Lebensgemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft einer Frau und eines Mannes; die Lebensgemeinschaften gleicher Art nicht zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 2.9.2004, 1 BvR 1962/04, zitiert nach JURIS; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.11.1992, 1 BvL 8/87, BVerf GE 87, 264, zitiert nach JURIS). Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind an das Vorliegen einer eheähnlichen Beziehung im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft strenge Anforderungen zu stellen, wie bspw. das Wirtschaften aus einem Topf, die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern oder die Befugnis, über das Einkommen und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00 R, BSGE 90, 90, zitiert nach JURIS). Die Annahme geschlechtlicher Beziehungen zwischen den Partnern ist in diesem Zusammenhang keine Voraussetzung zur Bejahung einer eheähnlichen Gemeinschaft (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00 R, BSGE 90, 90ff, zitiert nach JURIS). Ob die Voraussetzungen für ein, gegenseitiges Einstehen vorliegen, bedarf einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, wobei den Sozialhilfeträger die Darlegungs- und Beweislast trifft (Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 26.Januar 1998, 12 M 345/98, zitiert nach JURIS; Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 22. Oktober 2002, 4 BS 347/02 m.w.N., zitiert nach JURIS; Sozialgericht für das Saarland, Urteil vom 4.April 2005, 8 21 AS 3/05 ER; Sozialgericht Düsseldorf, Beschluss vom 22.April 2005, S 35 AS 119/05 ER).

Nach einer Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine eheähnliche Lebensgemeinschaft allein die auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft einer Frau und eines Mannes; die Lebensgemeinschaften gleicher Art nicht zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründen, also über die Beziehungen in einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht (Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 2.9.2004, 1 BvR 1962/04, zitiert nach JURIS; Bundesverfassungsgericht, Urteil vom 17.11.1992, 1 BvL 8/87, BVerf GE 87, 264, zitiert nach JURIS). Nach Auffassung des Bundessozialgerichts sind an das Vorliegen einer eheähnlichen Beziehung im Sinne einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft strenge Anforderungen zu stellen, wie bspw. das Wirtschaften aus einem Topf, die gemeinsame Betreuung und Versorgung von Kindern oder die Befugnis, über das Einkommen und Vermögensgegenstände des Partners zu verfügen (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00 R, BSGE 90, 90, zitiert nach JURIS). Die Annahme geschlechtlicher Beziehungen zwischen den Partnern ist in diesem Zusammenhang keine Voraussetzung zur Bejahung einer eheähnlichen Gemeinschaft (Bundessozialgericht, Urteil vom 17.10.2002, B 7 AL 96/00 R, BSGE 90, 90ff, zitiert nach JURIS). Da keine der vorstehenden, höchstrichterlichen Voraussetzungen für eine „eheähnliche Beziehung“ erfüllt wird, bitte ich Sie um die zeitnahe Auszahlung der vollen, laufenden Leistungen nach SGB XII, sowie um die Berichtigung der entsprechenden Leistungsbescheide. Vorsorglich erkläre ich hiermit, dass ich ggfs. die von mir vorstehend gemachten Erklärungen in einer Gerichtsverhandlung nach vorheriger Belehrung über die (straf-)rechtlichen Konsequenzen einer falschen eidesstattlichen Versicherung, an Eidesstatt erklären werde.

umzug mit besten freund. muss ich ihn beim antrag mit angeben?!

hallo, ich hoffe ihr könnt mir helfen. bin mit meinem besten freund zusammengezogen, vor einem monat. nun muss ich einen neuantrag beim jobcenter stellen und weiß überhaupt nicht richtig wie ich ausfüllen muss. ihn am besten gar nicht mit reinschreiben oder? also weder bedarfsg. noch hausgemeinschaft. da wir ja eine wohngemeinschaft sein wollen. und wie füllt man die VE aus? ist ja alles negativ angekreuzt muss ich dann trotzdem noch begründen? wird denn immer kontrolliert wenn zwei gleichgeschlechtliche zus. ziehen um als wg finanziell besser zu kommen? vorallem nur bei 4 monaten antrag, danach bekomme ich eine festanstellung und ich falle aus deren raster. wir haben jeder ein eigenes zimmer aber wir sind halt beste freunde, da sieht es schon familiär aus. oder muss ich mir keine sorgen machen - da erst ab einem jahr zus. wohnen von einer eheähnlichen gemeinschaft ausgegangen wird?! danke für die hilfe!!

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Bestattungskosten in einer eheähnlichen Gemeinschaft

Hallo, wenn der Vater stirbt und dieser seit 25 Jahren mit einer Frau fest liiert zusammen wohnt und lebt, muss sie sich an den Bestattungskosten beteiligen? Im Bremischen Gesetz zum Leichenwesen steht, die Bestattung müssen Angehörige ODER die Lebenpartner einer eheähnlichen Gemeinschaft organisieren. Wenn die Kinder eigentlich von Seiten des Vaters und seiner Partnerin keinen Kontakt zum Vater haben, die Lebenspartnerin aber jetzt plötzlich nichts mehr planen und zahlen möchte, kann man die Bestattungskosten dann dennoch durch die Kinder und die Lebenspartnerin teilen oder nur der Partnerin aufbürden? Wie ist das, wenn ein Kind Hartz 4 erhält. Muss dann das andere Kind die Kosten alleine tragen? Danke!

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Ich Hartz 4 mein Freund in Privatinsolvenz kann ich ohne Nachteile mit ihm zusammen ziehen??

Ich beziehe Hartz IV, mein Freund und ich wollen zusammen ziehen. Aber er hat Privatinsolvenz. Wie wird das berechnet? Und habe ich Nachteile durch seine Insolvenz? Denn von der Arge würden wir als Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden. In meinem Haushalt leben auch meine zwei Kinder, die sind mit in der Bedarfsgemeinschaft. Ich verdiene 320,- euro Nebenbei ( ist bei der Arge aber gemeldet) mein Freund ist in Privatinsolvenz aber macht momentan eine Ausbildung zum Altenpfleger. Meine Frage ist also, wie komme ich besser weg? Mit meinen Kindern weiterhin alleine Leben. Oder mit meinem Freund und meinen Kindern zusammenziehen? ?

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Wie versteuere ich den "Unterhalt" für meine Freundin in einer Bedarfsgemeinschaft?

Hallo liebe Community,

ich habe ein Problem mit der Einkommensteuererklärung und werde bei google leider nur zum Teil fündig, bzw. bekomme zu viele unterschiedliche Meinungen.

Es geht um folgendes:

Ich wohne mit meiner Freundin in einer gemeinsamen Wohnung (beide stehen im Mietvertrag und wir wohnen schon über ein Jahr zusammen) und Sie hat keinerlei Einkommen, sodass ich für Ihren kompletten Lebensunterhalt aufkomme (Miete, NK, Krankenkasse, Nahrung usw.). Da wir ja somit in einer Bedarfsgemeinschaft leben und mein Verdienst zu hoch war (zumindest bis incl Juni 2014 - danach haben wir von meinem ALG1 und meinem Dispo "gelebt" ), hatte Sie keinen Anspruch auf ALG 2 oder sonstige Sozialleistungen (Antrag wurde auch nicht gestellt)! Wir haben zwar jeder ein eigenes Konto, Zahlungen wurden bis heute jedoch alle von meinem Konto geleistet. (Meine Freundin hat eine Kontovollmacht für mein Konto)

Nun habe ich mehrfach gelesen, dass ich pauschal den Höchstbetrag von 8354€ + den ebenfalls von mir geleisteten KK-Beiträgen über der Anlage Unterhalt steuerlich als außergewöhnliche Belastung geltend machen kann.

Wenn ich es denn richtig verstanden habe:

...Steuerfreiheit gilt nur für laufende Zahlungen Sind die Voraussetzungen erfüllt, kann der Steuerzahler diese Zahlungen für 2014 auf Antrag bis zu 8354 Euro (2013: 8130 Euro) vom Gesamtbetrag seiner Einkünfte abziehen. Der Höchstbetrag kann sich noch um gezahlte Kranken- oder Pflegeversicherungsbeiträge erhöhen. Hat der Unterhaltsempfänger noch eigene Einkünfte oder Bezüge, so wird der Höchstbetrag gekürzt um die Einkünfte oder Bezüge, die 624 Euro im Jahr übersteigen. Der Empfänger muss den Unterhalt grundsätzlich nicht versteuern. Das gilt auch für den Empfänger, der Zahlungen von Freunden erhält. Besonderheiten gelten für den Unterhalt an geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatten und eingetragene Lebenspartner...

Quelle: FAZ ( http://www.faz.net/aktuell/finanzen/meine-finanzen/steuertipps/steuertipp-unterhalt-richtig-absetzen-12804304.html )


Dazu hätte ich aber noch 2. Fragen:

1. Muss ich diesen Gesamtbetrag zusätzlich im Mantelbogen eintragen? Wenn ja wo und als was deklariert?

2. Muss meine Freundin in Ihrer Steuererklärung diesen Betrag irgendwo als Einkommen angeben? Wenn ja wo? (Geldleistungen hat Sie ja von mir nicht direkt erhalten)


Ich hoffe hier sind ein paar Experten, die mir damit weiterhelfen können!!!

Beste Grüße Klaus

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Eine Frage zur Grundrente. Der Betrag der Grundrente ist z.Zt. 688 Euro.

Muss denn davon die gesetzliche Krankenkasse noch selbst bezahlt werden? Erhält man einen Mietzuschuss wenn bei dem Einkommen durch die Grundrente, 688 Euro, die Miete um die 280 Euro liegt? Bin für jede Information dankbar.

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bg

Guten tag, ich hoffe mal wieder hier eine schnelle Antwort zu bekommen.

Mein Arzt will eine 2te Wiedereingliederung versuchen,der die BG Hannover nicht zustimmt.Die wollen mich ab dem 17.11 aussteuern. Ich habe eben erst eine ambulante Reha hinter mir,die schon viel eher hätte sein müssen. Wozu mich die voherigen Ärzte nicht hin geschickt haben. Die erste wiedereingliederung war im Februar/März und ist damals von der BG beendet worden. Es kann doch wohl nicht sein,das die Bg mich zum arbeitsamt schicken kann,obwohl ich einen Arbeitsplatz habe und ich es erneut noch einmal versuchen will. Ist die BG dazu berrechtigt?

Ausserdem wurde bislang noch kein Gutachten gemacht.

ich danke im vorraus, lg karin

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