Greift das bekannte Sonderkündigungsrecht bei Darlehen nach 10 Jahren Zinsbindung auch bei einem KfW-Unternehmerkredit (Programm 47) mit 20 Jahren Laufzeit?

1 Antwort

Klaus0382, die Bedingungen des Programms 047 sehen vor, dass außerplanmäßige Tilgungen nur gegen Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung vorgenommen werden können

Diese zweifelhafte Formulierung ohne Wenn und Aber ist tatsächlich zu hinterfragen, z. B. wenn gar kein Vorfälligkeitsschaden entsteht, weil der niedrigere Programmzins durch einen höheren Wiederanlagezins überkompensiert würde. Aber genau diese Wiederanlage könnte auch der Kreditnehmer selber vornehmen. Damit würde allerdings nicht die gewünschte Bilanzverkürzung erfolgen.

Deine Frage bleibt interessant, denn sie wurde offenbar noch nicht durch Gerichtsprozesse beantwortet. Klar ist für mich, dass der § 489 nicht auf Verbraucherkredite eingeschränkt wurde, sondern allgemein offenbar auch für Kredite an Unternehmen gelten soll. 

Ferner ist anzumerken, dass idR die KfW-Kredite nur über die jeweilige Hausbank (oder andere Finanzierer, z. B. Versicherung) dem Kreditnehmer zugeführt werden. Das Vertragsverhältnis besteht daher nicht unmittelbar zur KfW, sondern zum zwischengeschalteten Finanzierer.



Die BGB 489 Kündigung nach 10 Jahren wird durch eine Tilgungsänderung ausgehebelt. Die Frist beginnt von dem Moment an neu. Ist das so korrekt?

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Ich habe ein Darlehen mit Zinsbindung 1998 bis 2008 bei meiner Hausbank. In 2005 habe ich bei derselben Bank zur Zinssicherung ein Forwarddarlehen mit Zinsbindung 2008 bis 2018 abgeschlossen. Meine Bank ist nun der Meinung, dass ich gemäß §489 BGB erst in 2018 kündigen kann (Beginn Berechnung Forwarddarlehen 2008+10 Jahre). Ich bin der Meinung dass ich ab Abschluss der Forwardvereinbarung 2005 + 10 Jahre = 2015 gemäß §489 BGB kündigen kann. Was ist korrekt und gibt es eine Rechtssprechung auf die ich mich berufen kann? Vielen Dank!

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