GmbH kauft sich selbst

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Dieses Konstrukt scheint mir vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt, so dass es wahrscheinlich in der Praxis nicht durchgehen würde.

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Auch diese These wird in der Literatur vertreten.

Hat denn niemand von euch Zeit, sich mal die blaue Bibel zu schnappen und nachzusehen?

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@EnnoBecker

Bei Baumbach/Hueck hab ich schon geblättert; da steht nix zu der Frage. Die blaue habe ich nicht in meinem Laden, kann ich erst morgen in der Uni gucken.

Dieses Konstrukt scheint mir vom Gesetzgeber nicht beabsichtigt,

Mag sein. Aber hätte die Gesetzgeberin das dann nicht in aller Deutlichkeit in § 33 GmbHG reingeschrieben?

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@blackleather
Aber hätte die Gesetzgeberin das dann nicht in aller Deutlichkeit in § 33 GmbHG reingeschrieben?

Nicht mit "aller", sondern mit "bekannter" - hat er ja auch.

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@EnnoBecker

So, jetzt hab ich in der Uni-Bibliothek mal alle erreichbare Literatur zu dem Thema gefilzt und kann folgendes verkünden:

  • Rechtsprechung zu der Frage gibt es offensichtlich nicht. Entweder gibt es im richtigen Leben keine Kein-Mann-GmbH oder es gibt zwar welche, aber die haben mit niemandem Probleme.
  • Literaturmeinungen gibt es in 3 Richtungen: Die erste Auffassung sagt, Kein-Mann-GmbH, das geht gar nicht und löst sich sofort von selbst auf. Die zweite Meinung sagt, für eine gewisse Übergangszeit geht das schon, aber dann muss der Kein-Mann-Zustand schnellstmöglich beendet werden (eine einzelne Meinung sagt sogar, es müsse analog zum Not-GF auch möglich sein, einen Notgesellschafter zu bestellen, obwohl es dafür keine Paragräfin, sondern nur einen Analogieschluss gibt). Die dritte Meinung sagt: Warum denn nicht; auch eine Kein-Mann-GmbH kann existieren und ist dann ganz nahe an der Stiftung.

Nun kann ja in der Literatur jeder alles verbreiten, was er für richtig hält. Deswegen lässt die Eingangsfrage sich leider nicht endgültig entscheiden und beantworten.

Wie ist es, Experten, wollen wir mal in der Praxis eine Kein-Mann-GmbH herbeiführen und dann gucken, was passiert? (Falls GmbH zu teuer ist, können wir ja auch eine UG nehmen: 10 EUR Stammkapital bei Gründung, 100 EUR Einzahlung in die Kapitalrücklage und die UG kauft den einzigen Geschäftsanteil...)

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@blackleather

Das bestätigt mein indifferentes Bauchgefühl.

110 Euro Kapital geht nicht, weil die UG bereits durch den Gründungsakt überschuldet wäre, aber wenn man es an die Grenze balanciert, wäre es ein interessantes Experiment.

Mal ne andere Frage, weil ich heute gerade meinen letzten 2011er GmbH-Abschluss fast fertig gemacht habe:

Hast du nix zu tun? Alle 2012er schon durch?

Und frag ja nicht, was ich da mit dem Bundesanzeiger gemacht habe.....

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@EnnoBecker

Wie - nix zu tun? Ich schiebe 12-Stunden-Tage (u.a. noch mit 2012er Abschlüssen), in der 13. Stunde esse ich was, in der 14. wälze ich gesellschaftsrechtliche Theorie-Probleme, in der 15. besaufe ich mich und den Rest der Zeit verbringe ich an der Uni, denn Studi bin ich ja außerdem auch noch. Den Nachtschlaf lege ich immer auf das Monatsende und Beischlaf fällt ganz aus.

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@blackleather
Ich schiebe 12-Stunden-Tage

Du bist noch jung.

Ich mache sowas nicht mehr, ich kann das nicht mehr und ich will es auch nicht mehr. Der Arbeitstag endet planmäßig um 17:30 Uhr und es ist nicht schlimm, wenn ich mal länger bleibe, weil es nötig ist und es ist nicht schlimm, wenn ich um 14 Uhr gehe, weil es grad mal so passt und es so schönes Wetter ist.

Man muss doch auch morgen noch kraftvoll zubeißen können.

Kollegin sagte vor ein paar Tagen: "Bleib doch länger, wenn du deine Arbeit nicht schaffst."

Das ist aber keine Option. Würde ich durch das Längerbleiben die Arbeit schaffen, hätte das nur zur Folge, dass der Tisch noch voller würde und ich an derselben Stelle stünde wie jetzt - nur noch beschissener.

Mach ich nicht.

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@EnnoBecker

Das ist wahrscheinlich der Unterschied zwischen Gehaltsempfängern und Selbständigen. Ich würde es mir ja auch gerne bequemer machen, wenn ich einen Auszubeutenden hätte. Hab ich aber leider nicht.

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@blackleather

Nein, mein Lieber. Ich bin auch selbständig.

Trotzdem versuche ich die Balance zu halten zwischen Arbeit und Nichtarbeit - gleichwohl finden meine Weiber, dass ich zuviel arbeite.

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@EnnoBecker

Da liegt anscheinend ein Missverständnis vor. Deine Weiber beziehen das nicht auf deinen Broterwerb. ;-)

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Was gefällt Dir an den bisherigen Antworten nicht?

Ich habe inzwischen aus persönlichem Interesse die Sache weiter erforscht udn habe eine Lösung des Problems gefunden, mit der man sehr interessante Lösungen erreichen kann.

Es wurde möglich durch eine Gesetzesänderung am HGB im Jahre 1935, bei der eben diese Beschränkung fiel.

Die Durchführung ist aber sehr sorgfältig zu machen.

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Hört sich spannend an. Und wie sieht die 35er Lösung aus?

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@blackleather

Bist du aus der Gegend von berlin?

Am 23. 11. 2014 halte ich dazu einen Vortrag im Rahmen der Gründerwoche. ;-) :-))))))))

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@wfwbinder

Leider nicht. Wenn du noch in Niedersachsen säßest, wäre ich gerne mal auf einen Sprung vorbeigekommen.

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Klappt nicht, weil die Gesellschaft aufgelöst werden müßte, wenn sie nicht wenigstens einen Gesellschafter hat.

Aber es würde auch sonst nicht gehen, weil die Gesellschaft nur Mittel aufwenden darf, die aus gebildeten Rücklagen stammen und nicht das Stammkapital mindern. Also rein wirtschaftlich, eine GmbH mit 50.000,- Stammkapital und Rücklagen von ebenfalls 50.000,-, also Gesamtwert von 100.000,- müßte die Anteile ja für 50.000,- die Anteile im Wert von 100.000,- kaufen, was nicht möglich ist.

Aber wie schon geschrieben, geht sowieso nicht, weil ein Gesellschafter vorhanden sein muss.

Aber um beim obigen Beispiel zu bleiben, ein Gesellschafter mit 50 % Anteil, aber ohne Geld, könnte von der Gesellschaft die zweite Hälfte kaufen lassen.

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geht sowieso nicht, weil ein Gesellschafter vorhanden sein muss.

Kein Problem, das kriegen wir auch noch hin:

Die A GmbH hält 100% an der B GmbH. Diese kauft nun sämtliche Anteile an der A GmbH.

So, nun haben beide GmbHs einen Gesellschafter.

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weil die Gesellschaft aufgelöst werden müßte, wenn sie nicht wenigstens einen Gesellschafter hat.

Woraus schließt du das? Und: Hätte die Gesellschaft nicht sogar einen - nämlich sich selbst?

eine GmbH mit 50.000,- Stammkapital und Rücklagen von ebenfalls 50.000,-, also Gesamtwert von 100.000,- müßte die Anteile ja für 50.000,- die Anteile im Wert von 100.000,- kaufen, was nicht möglich ist.

Ich grübele darüber nach, wieso die Anteile 100.000 € wert sein sollen. Weil das EK = 100.000 ist? Und was ist, wenn die Bilanz stille Lasten enthält?

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@blackleather

Wie EnnoBecker schon richtig schrieb, braucht man immer einen anderen Gesellschafter,denn die Gesellschaft nimmt mit den eigenen Anteilen nicht an der Gesellschafterversammlung teil, da ihr kein Stimmrecht zusteht. Die Anteilsrechte ruhen in diesem Fall. Dies ergibt sich mangels einer Regelung im GmbHG aus § 71b AktG.

Aber die Idee von EnnoBecker ist gut mit den zwei GmbH's.

Wir haben sonst auch ein bilanzielles Problem. Die eigenen Anteile müssen im Eigenkapital abgesetzt werden. Also nicht ein eventuelles EK von 0,- wegen aufgelaufener Verluste, sondern ein Eigenkapital von 0,- Weil man es abgezogen hat.

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@wfwbinder
Die Anteilsrechte ruhen in diesem Fall.

Sehen wir ja auch, und genau das ist doch das Problem bei der Sache.

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@wfwbinder
Wir haben sonst auch ein bilanzielles Problem

Das würde ich entspannter sehen. Das mit dem Abzug der eigenen Anteile vom EK ist korrekt (§ 272 Abs. 1a HGB). Aber wir haben im EK ja auch noch die Rücklage nach § 272 Abs. 4 HGB für den erfolgten Erwerb der eigenen Anteile. Das EK ist also nicht Null. (Und auch bei Gesellschaften mit mehreren Gesellschaftern wären ja Konstellationen in der Form denkbar, dass das Stammkapital zunächst durch Verluste aufgezehrt wird und sodann durch die Gesellschafter Einzahlungen in die Kapitalrücklage erfolgen; im Ergebnis wäre das Bilanzbild dasselbe.)

§ 71b AktG

Ja, dem schließe ich mich grundsätzlich an. Aber die Formulierung, der Gesellschaft stünden keine Rechte zu, betrifft wohl allein die Gesellschafterrechte (insbesondere Stimm- und Gewinnbezugsrecht). In das Eigentumsrecht kann sie kaum hineinreichen (das wäre zum einen im Hinblick auf Art. 14 GG bedenklich, zum anderen hätte die Gesellschaft ansonsten beim Verkauf eigener Anteile ja auch keinen Anspruch auf einen Verkaufserlös, weil sie etwas verkauft, was ihr ohnehin nicht gehört).

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@blackleather

Es ging mir ja auch nur um die Stimmrechte.

Wie läuft denn eine Gesellschafterversammlung, wenn die einzige Gesellschafterin kein Stimmrecht hat?

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@wfwbinder

Wie läuft denn eine Gesellschafterversammlung, wenn die einzige Gesellschafterin kein Stimmrecht hat?

Da komme ich wieder mit meinen 2 GmbHs um die Ecke. Die Mutter-GmbH wird durch ihren GF vertreten. Der übt also das Stimmrecht für die besitzende GmbH aus.

Analog müsste der GF der Kein-Mann-GmbH eben auch die Gesellschafterin vertreten - damit kommt er in die Stellung eines GGF.

Ich frag mich nur, wohin die Kein-Mann-GmbH ausschüttet :-)

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@wfwbinder

Das liefe ja fast darauf hinaus, eine Vermögensmasse mit eigener Rechtsfähigkeit zu bilden - wie bei einer Stiftung. Evtl. könnte man mit diesem Modell sogar die Vorschriften über Gründung, Verwaltung und Kontrolle von Stiftungen unterlaufen.

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@blackleather

Im Stiftungsrecht kenne ich mich nicht so gut aus, aber ich frage mich, wozu das gut sein soll.

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@EnnoBecker

Na, die Motivation wäre wohl dieselbe wie bei Stiftungen: Eine rechtsfähige Vermögensmasse zu schaffen, die keinem gehört außer sich selbst und aus deren Erträgen alle möglichen satzungsmäßigen Zwecke bedient werden (z.B. hungernde Kinder füttern, Streichelzoos finanzieren, Nobelpreise bezahlen usw.).

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@EnnoBecker

Eine Kein-Mann-GmbH *) ja anscheinend auch nicht.


*) Kompliment zu dieser Wortschöpfung!

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