Gilt Urteil OLG Dresden (Az.: 8 U 662/11 Bearbeitungsgebühr für Kredite ) auch für Abschlussgebühr?

5 Antworten

Das OLG-Urteil vom 29.09.2011 mit dem Aktenzeichen 8 U 562/11 betraf Verbraucherkredite und zwar einen über ca. € 10.000 der Sparkasse Chemnitz mit € 200 Bereitstellungsgebühr. Die beklagte Sparkasse zog nach ihrer Niederlage vor dem OLG ihre Revision beim BGH zurück. Eine Entscheidung zu diesem Thema Verbraucherkredite des BGH steht also noch aus. Details zu diesem Urteil unter http://www.test.de/Bearbeitungsgebuehr-bei-Krediten-Sparkasse-macht-Rueckzieher-4433683-4433685/

Zunächst einmal eine Korrektur zum Aktenzeichen: Das lautet OLG Dresden, 8 U 562/11.

Sodann der Hinweis, dass jede Spekulation über die Anwendung der vom OLG Dresden für Verbraucherkredite entwickelten Grundsätze auf andere Fälle deutlich verfrüht ist. Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung würde es erst dann geben, wenn der BGH entschieden hat. Das aber ist nicht geschehen und kann in der dortigen Sache auch nicht mehr geschehen. Bis eine solche Entscheidung vorliegt, wird sich jede Bausparkasse auf den Standpunkt stellen, sie sei zur Rückzahlung von Abschlußgebühren nicht verpflichtet. Allgemein zum Thema:

www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/gebuehr-fuer-verbraucherkredite-nicht-zulaessig-olg-dresden-az-8-u-562-11-hat-entschieden

Grundsätzlich gilt ein Urteil immer nur für den Einzelfall und jeses Gericht kann das anders sehen. I. d. R. wird aber ein höchstrichterliches Urteil auch von anderen Gerichten beachtet, soweit das Urteil auch grundsätzliche Bedeutung hat. Ein OLG-Urteil ist aber nicht höchstrichterlich es gibt außerdem durchaus auch Urteile, in denen Gebühren für Recht erachtet wurden. Die Finanzwirtschaft zieht aber i. d. R. die Klage zurück bzw. erkennt die für sie negativen Urteile der unteren Instanzen an um ein Grundsatzurteil zu vermeiden.

Kreditkarte verweigert wg. negativer Schufa, darf die Ablehnung was kosten?

Wollte die Kreditkarte eines Möbelhauses beantragen, Antrag wurde wg. negativer Schufa abgelehnt, u. das soll mich nun 5 Euro Bearbeitungsgebühr kosten. Ist das erlaubt?

...zur Frage

Bank bittet um Geduld bei Rückzahlung der Kreditbearbeitungsgebühren – Wie weiter vorgehen?

Wir haben kürzlich von einer Bank schriftlich mit Frist von uns gezahlte Kreditgebühren zurückgefordert. Nun haben wir ein maschinell erzeugtes Schreiben erhalten, dass die Bank unsere Forderung aus Kulanz erfüllen würde. Wir müssten jedoch damit rechnen, dass die Bearbeitung eine Weile dauern würde, da Sie eine große Anzahl Anträge zu bearbeiten hätten. Es wäre aber nicht notwendig einen Anwalt einzuschalten, einen Mahnbescheid zu erwirken oder sonst irgendetwas zu unternehmen.

Nun sind wir unsicher, wie wir reagieren sollen. Sollten wir trotzdem einen Anwalt einschalten, wenn die Gebühr nicht bis zur genannten Frist auf unser Konto überwiesen wurde? Der Fall ist wohl ab 2015 verjährt. Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort.

...zur Frage

Bearbeitungsgebühr aber ohne Zinsen

Hallo,

ich habe vor gut vier Wochen die Bearbeitungsgebühr+Zinsen von der Santander Bank zurück gefordert. Diese schrieb auch innerhalb kurzer Zeit zurück und überwies die Bearbeitungsgebühr, aber ohne die Zinsen. Diese wurden aber in dem Musterbrief mit angefordert. Wie ist denn jetzt die weitere Vorgehensweise? Schreibe ich die Bank noch mal an oder lass ich es lieber sein? Bei Google habe ich keine brauch baren Antworten erhalten. Vielleicht kann hier mir jemand weiter helfen

LG C.N

...zur Frage

Was möchtest Du wissen?