Gilt Urteil OLG Dresden (Az.: 8 U 662/11 Bearbeitungsgebühr für Kredite ) auch für Abschlussgebühr?

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6 Antworten

Das OLG-Urteil vom 29.09.2011 mit dem Aktenzeichen 8 U 562/11 betraf Verbraucherkredite und zwar einen über ca. € 10.000 der Sparkasse Chemnitz mit € 200 Bereitstellungsgebühr. Die beklagte Sparkasse zog nach ihrer Niederlage vor dem OLG ihre Revision beim BGH zurück. Eine Entscheidung zu diesem Thema Verbraucherkredite des BGH steht also noch aus. Details zu diesem Urteil unter http://www.test.de/Bearbeitungsgebuehr-bei-Krediten-Sparkasse-macht-Rueckzieher-4433683-4433685/

Grundsätzlich gilt ein Urteil immer nur für den Einzelfall und jeses Gericht kann das anders sehen. I. d. R. wird aber ein höchstrichterliches Urteil auch von anderen Gerichten beachtet, soweit das Urteil auch grundsätzliche Bedeutung hat. Ein OLG-Urteil ist aber nicht höchstrichterlich es gibt außerdem durchaus auch Urteile, in denen Gebühren für Recht erachtet wurden. Die Finanzwirtschaft zieht aber i. d. R. die Klage zurück bzw. erkennt die für sie negativen Urteile der unteren Instanzen an um ein Grundsatzurteil zu vermeiden.

Zunächst das Urteil gilt nur für die Gerichte im OLG Bezirk Dresden

Das Urteil bezieht sich auf Verbraucherkredite, nicht auf Bausparverträge und nicht auch für Hypotheken.

Eine Rechtssprechung des BGH dazu gibt es nur partiell. Es ist aber zu erwarten, dass es ähnlich Urteilen wird.

Eine Bausparvorfinanzierung ist auf dieses Urteil nicht anendbar.

Das Urteil ist hier allgemein verständlich erklärt:

http://www.welt.de/finanzen/article108772320/Gericht-verbietet-Bearbeitungsgebuehren-fuer-Kredite.html

Zunächst einmal eine Korrektur zum Aktenzeichen: Das lautet OLG Dresden, 8 U 562/11.

Sodann der Hinweis, dass jede Spekulation über die Anwendung der vom OLG Dresden für Verbraucherkredite entwickelten Grundsätze auf andere Fälle deutlich verfrüht ist. Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung würde es erst dann geben, wenn der BGH entschieden hat. Das aber ist nicht geschehen und kann in der dortigen Sache auch nicht mehr geschehen. Bis eine solche Entscheidung vorliegt, wird sich jede Bausparkasse auf den Standpunkt stellen, sie sei zur Rückzahlung von Abschlußgebühren nicht verpflichtet. Allgemein zum Thema:

www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/gebuehr-fuer-verbraucherkredite-nicht-zulaessig-olg-dresden-az-8-u-562-11-hat-entschieden

Wenn es in dem Urteil des OLG Dresden um die Bearbeitungsgebühr für Kredite geht, dann nur um die Bearbeitungsgebühr und nicht um alle anderen - gebühren die es noch so gibt.

Hallo, die Antwort ist "Nein" meiner Meinung nach.

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