Gilt Urteil OLG Dresden (Az.: 8 U 662/11 Bearbeitungsgebühr für Kredite ) auch für Abschlussgebühr?

5 Antworten

Das OLG-Urteil vom 29.09.2011 mit dem Aktenzeichen 8 U 562/11 betraf Verbraucherkredite und zwar einen über ca. € 10.000 der Sparkasse Chemnitz mit € 200 Bereitstellungsgebühr. Die beklagte Sparkasse zog nach ihrer Niederlage vor dem OLG ihre Revision beim BGH zurück. Eine Entscheidung zu diesem Thema Verbraucherkredite des BGH steht also noch aus. Details zu diesem Urteil unter http://www.test.de/Bearbeitungsgebuehr-bei-Krediten-Sparkasse-macht-Rueckzieher-4433683-4433685/

Zunächst einmal eine Korrektur zum Aktenzeichen: Das lautet OLG Dresden, 8 U 562/11.

Sodann der Hinweis, dass jede Spekulation über die Anwendung der vom OLG Dresden für Verbraucherkredite entwickelten Grundsätze auf andere Fälle deutlich verfrüht ist. Eine bundeseinheitliche Rechtsprechung würde es erst dann geben, wenn der BGH entschieden hat. Das aber ist nicht geschehen und kann in der dortigen Sache auch nicht mehr geschehen. Bis eine solche Entscheidung vorliegt, wird sich jede Bausparkasse auf den Standpunkt stellen, sie sei zur Rückzahlung von Abschlußgebühren nicht verpflichtet. Allgemein zum Thema:

www.anwalt24.de/beitraege-news/fachartikel/gebuehr-fuer-verbraucherkredite-nicht-zulaessig-olg-dresden-az-8-u-562-11-hat-entschieden

Grundsätzlich gilt ein Urteil immer nur für den Einzelfall und jeses Gericht kann das anders sehen. I. d. R. wird aber ein höchstrichterliches Urteil auch von anderen Gerichten beachtet, soweit das Urteil auch grundsätzliche Bedeutung hat. Ein OLG-Urteil ist aber nicht höchstrichterlich es gibt außerdem durchaus auch Urteile, in denen Gebühren für Recht erachtet wurden. Die Finanzwirtschaft zieht aber i. d. R. die Klage zurück bzw. erkennt die für sie negativen Urteile der unteren Instanzen an um ein Grundsatzurteil zu vermeiden.

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