Gilt hier Fernabsatzgesetz mit Rückgaberecht oder nicht?

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5 Antworten

Der Vertragsabschluß erfolgte gerade nicht innerhalb des ebay-Systems sondern separat auf herkömmlichem Wege. Daher gibt es kein Rückgaberecht. Das ergibt sich eindeutig aus Absatz 1 der nachgenannten Bestimmung:

http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__312b.html

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Kommentar von berni28
21.12.2013, 14:24

§ 312b habe ich mir vor der Fragestellung auch durchgelesen, brachte mich aber nicht weiter. Jetzt habe ich es verstanden. Ich meine es geht um dieses Zitat hier: "dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt." Ja und das wäre 100% zutreffend. Hier ging es mir vor allem um die Art und Weise des Rücknameverlangens. Generell wäre ich schon bereit gewesen die Therme zurückzunehmen aber bitte immer freundlich bleiben. Schließlich habe ich keinen Fehler gemacht und dem Kunden ausführlich erklärt was das Gerät zu leisten vermag.

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Hast Du die Therme in der Anzeige mit einer genauen Typenbeschreibung versehen, so dass eindeutig zu erkennen war, um welches Gerät es sich handelt, brauchst Du einer Rücknahme nicht zustimmen.

Der Fehler lag damit wohl eindeutig beim Käufer und solltest Du nicht aus Kulanzgründen zum Umtausch bereit sein, muss der Käufer eben selbst eine Anzeige für die Therme aufgeben.

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Kommentar von berni28
21.12.2013, 14:30

Danke für Ihre Antwort und ja ich hatte mir die Beschreibung des Herstellers für diese Anzeige runtergeladen.Die Beschreibung sollte so konkret wie möglich sein.

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Hättest Du es über Ebay verkauft, müsstest Du es zurücknehmen.

Das hat aber nun nichts mehr mit Ebay zu tun, sondern es handelt sich ja um einen Ladenverkauf. Deswegen musst Du nichts zurücknehmen, wenn bei Verkauf kein Mangel vorhanden war. Dass das Gerät mit den dokumentierten Eigenschaften nicht passt, ist sein Problem.

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Ergänzend zu den bisherigen Antworten : auch bei e-bay kann man als privater Anbieter eine Rücknahme von Beginn an ausschließen - man muss das vorher einstellen.

Nur - auch wir haben mit e-bay Usern gelegentlich schon schlechte Erfahrungen gemacht, besonders, wenn es um den Sofortkauf geht. Und immer wieder gibt es die Cleverles, die über e-bay anfragen, ob man such außerhalb der Plattform etwas verkaufen möchte. Wir lehnen das grundsätzlich ab.

Nun in deinem Fall bist du kein professioneller Händler, und deshalb wir das Fernabsatzgesetz mit seinen Bestimmungen für gewerbliche Händler nicht greifen Hoffentlich hast du eine Rechtsschutzversicherung, wenn dein Käufer den Rechtsweg beschreiten möchte.

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Kommentar von berni28
21.12.2013, 14:33

Glücklicherweise verkaufe ich sonst nicht übers Internet und eine Rechtsschutzversicherung ist auch vorhanden.Danke für Ihre Mühe

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Das Fernabsatzgesetz ist zum 1.1.2002 außer Kraft getreten. Siehe nun §§ 312b ff. BGB.

Dort steht im Absatz 4 :

"(4) Bei Vertragsverhältnissen, die eine erstmalige Vereinbarung mit daran anschließenden aufeinander folgenden Vorgängen oder eine daran anschließende Reihe getrennter, in einem zeitlichen Zusammenhang stehender Vorgänge der gleichen Art umfassen, finden die Vorschriften über Fernabsatzverträge nur Anwendung auf die erste Vereinbarung. ... ."

Ich würde das mit JA deuten.

Gruß Z... .

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Kommentar von berni28
21.12.2013, 14:35

Danke für Ihre Antwort. Genau dieser Paragraph ist mein Problem. Ich bin gespannt wie die Sache endet.

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