Gibt es gesetzliche Vorschriften zu der Stadt in der die Hauptversammlung stattfinden muss/darf?

2 Antworten

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§121 Abs 5 AktG regelt "Wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden. Sind die Aktien der Gesellschaft an einer deutschen Börse zum Handel im regulierten Markt zugelassen, so kann, wenn die Satzung nichts anderes bestimmt, die Hauptversammlung auch am Sitz der Börse stattfinden."

Daher kommt es auf die Satzung der Aktiengesellschaft an, welchen HV-Ort sie wählen kann.

Die Satzung von Daimler definiert beispielsweise "Sie findet am Sitz der Gesellschaft oder an einem deutschen Börsenplatz statt. Die Hauptversammlung kann ferner an einem inländischen Ort mit mehr als 250.000 Einwohnern abgehalten werden."

https://www.daimler.com/Projects/c2c/channel/documents/2134340_Daimler_Satzung_Februar_2014.pdf

Nach dieser Klausel in §11 der Satzung könnten also Stuttgart (Sitz der Gesellschaft) oder München durchaus gewählt werden (Börsenplatz), oder aber z.B. Dresden (inländische Stadt mit mehr als 250.000 Einwohnern).

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...und wenn nichts in der Satzung steht, kann die HV auch in Klein Quenstedt stattfinden:

soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden
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Kann ein Unternehmen mit Sitz in Flensburg plötzlich die Hauptversammlung in München ansetzen?

Ja. §121 Abs 5 AktG regelt "soll die Hauptversammlung am Sitz der Gesellschaft stattfinden."

De jure meint "soll" aber "intendiertes Ermessen", also i. d. R. muss so entschieden werden, bei untypischen Fällen kann aber anders entschieden werden.

Klartext: Wenn Beate Uhse festellt, dass die meisten oder wichtigsten Aktionäre in Bayern sitzen, wählt es die Landeshaupstadt.

G imager761

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Nein. Dann wählt Beate Uhse einen Börsenplatz, an dem die Aktien der Gesellschaft notiert sind. München.

Du mußt auch den zweiten Satz lesen.

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